Posts Tagged ‘Demonstration’

Verwaltungsgericht: Nur Teilerfolg für Hogesa-Demonstration in Köln

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Veranstalters der Versammlung „Köln 2.0 – friedlich und gewaltfrei gegen islamistischen Extremismus“ gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln nur zum Teil stattgegeben. Das Verbot des Demonstrationszuges hat das Gericht für rechtmäßig erachtet. Bezüglich der stationären Kundgebung hat das Gericht jedoch dem Antrag mit der Maßgabe entsprochen, dass eine Kundgebung stattfinden kann, das Polizeipräsidium aber Auflagen z.B. bezüglich des Ablaufs, des Ortes und der Dauer der Kundgebung anordnen darf. (mehr…)

Landtagspräsidentin Gödecke kritisiert „Anti-Islam-Demonstration“

Freitag, Dezember 5th, 2014
Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Carina Gödecke, Bild: SPD-NRW

Düsseldorf (tu) – Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Oberbürgermeister Thomas Geisel habe eine gemeinsame Erklärung zur „Anti-Islam-Demonstration“ abgegeben, die am 8. Dezember 2014 in Düsseldorf stattfinden soll. Am Freitag kritisierten beide die Demonstration, die von der Gruppierung „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (DÜGIDA) vor dem Landtag NRW veranstaltet wird. (mehr…)

Krawalle bei Kölner Demo: CDU wirft Jäger Schönfärberei vor – Innenminister verteidigt Polizeieinsatz

Montag, Oktober 27th, 2014
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Angesichts der Gewaltausschreitung bei der Kölner Demonstration, bei der knapp 50 Polizisten verletzt worden sind, wirft CDU-Fraktionschef Armin Laschet dem NRW-Innenminister Organisationsversagen vor. Der Politiker erklärte hierzu am Montag: „Die extreme Gewaltbereitschaft der Hooligans und Rechtsextremen macht mich fassungslos. Fassungslos machen mich aber auch die lapidaren Reaktionen der Landesregierung: Frau Kraft beschränkt sich darauf, im Vorfeld ihre ‘große Sorge’ zu bekunden und ihr Innenminister Jäger erklärt im Nachgang schönrednerisch, sein Polizeikonzept sei ‘richtig’ und die Lageeinschätzung ‘präzise’ gewesen. Die Darstellung des Innenministers passt wieder einmal nicht zur Realität in seinem Zuständigkeitsbereich. Die Bilder aus Köln sprechen eine erschreckende Sprache: Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei, 44 verletzte Polizeibeamte, Randale in den Zügen von und nach Köln, die größte rechtsradikale Gewaltdemonstration in Nordrhein-Westfalen und Deutschland seit langer Zeit. Bei all dem kann man doch nicht sagen, es sei alles richtig gelaufen.“ (mehr…)

NRW-CDU verurteilt antisemitische Ausfälle in Nordrhein-Westfalen

Montag, Juli 21st, 2014
Armin Laschet, Bild: CDU

Armin Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (tu) – „Am vergangenen Freitag ist es in Essen zu den größten antisemitischen Ausfällen gekommen, die Nordrhein-Westfalen seit langem erlebt hat“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, die Ereignisse vom Wochenende scharf. Im Anschluss an eine von der Linksjugend organisierten Demonstration, bei der auch Fahnen der terroristischen ISIS, der Hamas und anderer radikaler und verfassungsfeindlicher Gruppen gezeigt wurden, kam es zu gewaltsamen Angriffen israelfeindlicher Demonstranten auf Gegendemonstranten. (mehr…)