Posts Tagged ‘de Maizière’

Wann verbietet der Innenminister Facebook, weil Rechtsextremisten dort posten?

Samstag, August 26th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt er rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren. (mehr…)

Beamtenbund NRW fordert Länder auf, bei Besoldung dem Bund zu folgen – “Bundesinnenminister verdient Respekt“

Freitag, Mai 30th, 2014
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb), Roland Staude, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von dieser Woche begrüßt, wonach die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes übertragen werden. Gegenüber dem Nachrichtenblog „tutt-news“ erklärte Staude: „Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdient Respekt und Anerkennung und ist gegenüber den Bundesbeamten die notwendige und verdiente Wertschätzung ihrer täglichen Arbeitsleistung. Dies müssten konsequenterweise nun auch die übrigen Landesregierungen als Signalwirkung verstehen und sie eigentlich dazu veranlassen, nun doch noch das Tarifergebnis der Länder aus dem Jahr 2013 undiffenrenziert und als echte 1:1-Übertragung auf alle Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die rühmliche Ausnahmen sind hier die Bundesländer Bayern und Hamburg, die das Tarifergebnis uneingeschränkt übernommen haben.“ (mehr…)