Posts Tagged ‘DBB’

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Donnerstag, Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. (mehr…)

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Dienstag, April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. (mehr…)

DBB: Dauderstädt fordert Bundesländer auf, Abschluss auf Beamte zu übertragen

Montag, März 30th, 2015

Berlin (EB) – Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. “Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung”, machte Dauderstädt in einer Presseerklärung deutlich. (mehr…)

DBB NRW kündigt für Mittwoch Streiks an – Warnung an Landesregierung

Montag, März 23rd, 2015
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden hat der Deutsche Beamtenbund NRW für Mittwoch einen landesweiten Warnstreik angekündigt. Die Arbeitgeber seien bislang nicht in der Lage gewesen, ergebnisorientiert zu verhandeln, kritisierte heute in Düsseldorf Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW. Ein konkretes lineares Angebot liege immer noch nicht vor.

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Deutscher Beamtenbund: „Wir sind in einer Sackgasse”

Dienstag, März 17th, 2015

Berlin (EB) – Auch die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder ist am 17. März 2015 in Potsdam ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. “Offensichtlich müssen die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben ihren Arbeitgebern noch mehr Dampf machen”, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, in einer Pressemitteilung. (mehr…)