Posts Tagged ‘dbb nrw’

DBB NRW kritisiert Verfahren zur Gesetzesanhörung – „Geringschätzung von Beamten“

Montag, März 7th, 2016
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen hat heute in der Öffentlichen Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land (DRModG NRW) scharfe Kritik am Prozedere der Anhörung geübt. Denn es wurde auf die sonst üblichen Statements der Sachverständigen verzichtet. Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Eine solche Vorgehensweise impliziert eine geringe Wertschätzung der Sachverständigen, aber vor allem – und das ist noch viel entscheidender – eine Geringschätzung der Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen Dienst.“ (mehr…)

Beamtenbund zu Pensionsfonds in NRW: Nachhaltigkeit sieht anders aus

Sonntag, Dezember 13th, 2015
Staude, Foto: Windmüller

Staude, Foto: Windmüller

Düsseldorf (EB) – Heute etwas zurücklegen, damit vorhersehbare Mehrkosten in Zukunft gedeckt werden können. Was grundsätzlich nach einer vernünftigen und nachhaltigen Strategie klingt, wird von der Landesregierung beim Gesetzentwurf zum Pensionsfonds aber augenscheinlich abgelehnt. Der DBB NRW kritisierte bei der Anhörung im Landtag, dass das geplante Gesetz sein eigentliches Ziel, den Haushalt bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten zu entlasten, völlig verfehlt. Außerdem bedeutet es in seiner aktuellen Form faktisch eine Gehaltskürzung für alle Beamtinnen und Beamten. Problematisch sieht der DBB aber vor allem die Tatsache, dass es keine Regelungen dazu gibt, wie, wann und wofür das Geld im Detail verwendet werden kann und er fordert deswegen als vertrauensbildende Maßnahme einen neutralen Beirat. (mehr…)

Richter in Karlsruhe prüfen Richterbesoldung – DBB NRW: “Signal zum Handeln”

Mittwoch, Dezember 3rd, 2014

Karlsruhe (tu) – Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute in einer mündlichen Verhandlung, ob Richter und Staatsanwälte angemessen bezahlt werden. Anlass für das Verfahren sind unter anderem Klagen von Richtern aus Nordrhein-Westfalen, die diese bereits im Jahr 2003 eingereicht hatten. Das Problem, vor dem die obersten Richter in Karlsruhe stehen: Das Grundgesetz regelt nicht, wie Richter angemessen bezahlt werden sollen. Es schreibt lediglich vor, dass der Dienstherr seinen Beamten und Richtern einen angemessenen Lebensunterhalt finanzieren muss. Die schwierige Aufgabe von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wird nun darin bestehen, für die angemessene Besoldung künftig einen plausiblen und für alle nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab zu finden. Prozessbeobachter glauben, dass das Gericht Zweifel hat, ob derzeit die Bezahlung angemessen sei. Ein Urteil könnte tiefgreifende Folgen unter anderem für den Etat des Landes NRW haben. (mehr…)

DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

Sonntag, Oktober 26th, 2014
DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird. (mehr…)

Beamtenbund NRW fordert Länder auf, bei Besoldung dem Bund zu folgen – “Bundesinnenminister verdient Respekt“

Freitag, Mai 30th, 2014
Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW (dbb), Roland Staude, hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung von dieser Woche begrüßt, wonach die Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes übertragen werden. Gegenüber dem Nachrichtenblog „tutt-news“ erklärte Staude: „Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verdient Respekt und Anerkennung und ist gegenüber den Bundesbeamten die notwendige und verdiente Wertschätzung ihrer täglichen Arbeitsleistung. Dies müssten konsequenterweise nun auch die übrigen Landesregierungen als Signalwirkung verstehen und sie eigentlich dazu veranlassen, nun doch noch das Tarifergebnis der Länder aus dem Jahr 2013 undiffenrenziert und als echte 1:1-Übertragung auf alle Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Die rühmliche Ausnahmen sind hier die Bundesländer Bayern und Hamburg, die das Tarifergebnis uneingeschränkt übernommen haben.“ (mehr…)