Posts Tagged ‘CDU’

Laschet fordert im Fall Amri einen Untersuchungsausschuss

Freitag, Februar 3rd, 2017
Laschet, Bild: CDU

Laschet, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – „Die schamlose Informationspolitik des NRW-Innenministers im Fall Amri macht fassungslos. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sind wieder neue Informationen zum Verhalten der Landesregierung und der ihr unterstellten Behörden im Fall Anis Amri ans Tageslicht gekommen. Entgegen der bisherigen Darstellung von NRW-Innenminister Jäger wussten nicht alle Behörden alles: Ermittelnde Staatsanwaltschaften wurden über den Aufenthaltsort von Amri im Dunkeln gelassen, obwohl dieser zeitgleich per Telekommunikationsüberwachung beobachtet wurde. Entgegen der bisherigen Darstellung gab es direkte Kontakte aus dem NRW-Innenministerium zum Staatsschutz in Baden-Württemberg im Vorfeld der Freilassung von Amri aus der Sicherungshaft in Ravensburg. Trotz offenkundigen Geheimnisverrats im Umfeld der Flucht von Anis Amri weigert sich der Innenminister, entsprechende Ermittlungen gegen unbekannt einzuleiten. Warum? (mehr…)

„Wo ist Frau Klöckner?“ – SPD drängt weiter auf Aufklärung im CDU-Spendenskandal

Freitag, Oktober 28th, 2016

Mainz (tu) – Zu den gestrigen Entwicklungen im Spendenskandal der CDU Rheinland-Pfalz erklärt der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „Schon vor Wochen hat die SPD Rheinland-Pfalz die CDU zur Aufklärung ihres Spendenskandals gedrängt – und wurde vom CDU-Generalsekretär dafür sogar öffentlich beschimpft. Jetzt zeigt sich: Unsere Vermutungen haben sich bewahrheitet. Es gab wohl noch deutlich mehr illegale Spenden von Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz.” (mehr…)

Biesenbach: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht will Opfern Vernehmung ersparen

Freitag, August 5th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Nach intensiven Beratungen verzichtet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) darauf, durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Geschädigte persönlich zu vernehmen. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU). (mehr…)

Werden in Nordrhein-Westfalen wirklich alle Möglichkeiten genutzt, Ausreisepflichtige aus dem Maghreb zurückzuführen?

Dienstag, August 2nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die CDU-Landtagsfraktion will von der Regierung wissen, wie der Stand der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Menschen aus den Maghreb-Staaten ist. Der Abgeordnete André Kuper hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW gestellt. (mehr…)

CDU-Fraktion bringt nach Baltikum-Reise viele Verbesserungsvorschläge für NRW mit

Sonntag, Mai 22nd, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Fraktionsvorsitzender Armin Laschet sieht viele Beispiele, die auch in NRW- umgesetzt werden könnten. (mehr…)