Arndt Klocke, Bild: Grüne
Düsseldorf (EB) – In der kommenden Woche jährt sich in NRW der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen ziehen Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, eine kritische Bilanz. (mehr…)
Martin Börschel
Bild: Tutt
Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. (mehr…)
Laschet, Bild: CDU
Düsseldorf – (EB) NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Donnerstag sein neues Kabinett vorgestellt. Die Schlüsselministerien für Finanzen und für Inneres werden von der CDU geleitet. Neuer Finanzminister wird Lutz Lienenkämper. Er war in der früheren schwarz-gelben Landesregierung Minister für Bauen und Verkehr. Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter. Ihm wird der bisherige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies als Staatssekretär zur Seite stehen, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.
Düsseldorf (EB) – Die Kölner Landtagsabgeordneten Martin Börschel und Jochen Ott (beide SPD) fürchten, dass die neue Landesregierung womöglich den Köln-Bonner Flughafen privatisieren will. Die Abgeordneten haben deshalb eine Anfrage an die neue Regierung gestellt, damit die Zukunft des Airports klar umrissen wird. Wörtlich heißt es in der Anfrage: „In dem am 26. Juni 2017 von CDU und FDP unterschriebenen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen konstatiert Schwarz-Gelb, dass ‚die Betätigung von öffentlichen Unternehmen nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Betätigung zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dringend erforderlich ist und private Unternehmen diese Aufgabe nicht ebenso wirksam und effektiv erledigen können‘. Vor diesem Hintergrund will sie das ‚Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten prüfen‘. (mehr…)
Roland Appel
“Ich sage Ihnen heute nur die Hälfte der Wahrheit, dann haben se morjen noch jenuch Platz für das Dementi” – das hat Konrad Adenauer einem Journalisten verbrieft gesagt, der ihn wegen eines aktuellen Problems ,,löcherte”. Dessen kölsche Souveränität ist dem derzeitigen CDU-Spitzenkandidat und möchtegern Junior-Anwärter auf Beteiligung an einer großen Koaliton, Armin Laschet, fremd. Seit Monaten turnt er erfolglos durch jede Talkshow von Maischberger bis Plasberg, ohne dass sich die Prognose bescheidener 30 Prozent für die CDU in NRW verändert – es geht eher nach unten. Er findet trotz Idis Amri und einer bräsigen Ministerpräsidentin, trotz profillosen Grünen und kurz vor der Implosion stehender AfD keinen Anpack, um zu erklären, warum er die insgesamt eher traurige Rot-Grüne Landesregierung durch eine noch traurigere unter CDU-Führung ersetzen sollte. Denn rechnerisch würde es nicht einmal für Schwarz-Gelb-Grün reichen – ganz abgesehen von dem traurigen Rest von Gemeinsamkeiten, die diese drei Parteien hätten. So droht wohl das Horrorszenario einer GroKo unter Führung der SPD. (mehr…)