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Sozialdemokratische Juristen (ASJ) gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Samstag, April 25th, 2015

Köln (pw) – Auch innerhalb der SPD stößt der Vorstoß von Bundesjustizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung auf Widerstand. Die in der ASJ zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Juristen räumen in einer Pressemitteilung zwar ein, dass die von Maas vorgelegten Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung Fortschritte erkennen ließen. Mit der angestrebten Regelung sollen erkennbar die Kriterien erfüllen werden, die das BVerfG in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 aufgestellt hatte. Danach wäre die Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat in engen Grenzen zulässig, um in bestimmten, eng umgrenzten Ausnahmefällen den Zugriff auf dann auszuwählende Daten zur Prävention oder Aufklärung besonders schwerer Straftaten zu ermöglichen. (mehr…)