Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Dienstag, Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. (mehr…)

DBB-Vorsitzender Staude: Landesregierung verschleppt Reform des Dienstrechts – „Keine Besoldung nach Kassenlage”

Sonntag, Oktober 26th, 2014
DBB-Chef Roland Staude, Foto: Friedhelm Windmüller

DBB-Chef Roland Staude,
Foto: F. Windmüller

Düsseldorf (tu) – Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, hat der NRW-Landesregierung vorgeworfen, die angestrebte Dienstrechtsreform „auf Eis zu legen“. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, in einem ersten Schritt die bis zum Jahr 2006 geltende Regelung für Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld) wieder einzuführen. Dies erklärte er gegenüber dem Nachrichtenportal „tutt-news.de“. Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht für den 3. Dezember 2014 einen mündlichen Verhandlungstermin anberaumt, der einen ähnlichen Sachverhalt für die Richterbesoldung in NRW betrifft. Vor elf Jahren, im Jahr 2003, hatte ein Richter wegen der drastischen Kürzung des Weihnachtsgeldes geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster teilte die Argumentation des Richters und legte deshalb den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor – der jetzt endlich nach mehr als einem Jahrzehnt verhandelt wird. (mehr…)

Beamtenbesoldung: GdP legt nach – 12.000 Protestunterschriften der Polizei werden dem Bundesverfassungsgericht übergeben

Donnerstag, Juli 10th, 2014
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) – Nach dem für die Beamten in NRW positiven Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster legt die Gewerkschaft der Polizei jetzt nach. Seit mehr als zehn Jahren hätten NRW-Beamte Nachteile bei Gehalt und Arbeitszeiten in Kauf nehmen müssen. GdP-Chef Arnold Plickert wird in der kommenden Woche mehr als 12.000 Protest-Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Dort steht seit Jahren eine Entscheidung des obersten deutschen Gerichts aus. (mehr…)

Verfassungsgericht NRW verhandelt über Nullrunde für Beamte – GdP: Schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs stärkt den Rechtsstaat

Dienstag, Mai 27th, 2014

Düsseldorf (tu) – Im Streit um die Nullrunde für NRW-Beamte hat das Landesverfassungsgericht in Münster für den 18.6.2014 einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Das Verfahren hatten 92 Abgeordnete von CDU, FDP und Piraten-Partei auf den Weg gebracht (VerfGH 21/13), weil sie das 2013 verabschiedete Besoldungsgesetz nicht für verfassungskonform halten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs in Münster, am 18. Juni über die Nullrunde für die Beamten zu verhandeln, ein wichtiges Signal zur Stärkung des Rechtsstaats. (mehr…)