Posts Tagged ‘Bund’

BUND fordert Luftverkehrskonzept für NRW: „Wildwuchs der Regionalflughäfen stoppen“

Dienstag, Mai 31st, 2016

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur Luftverkehrspolitik fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und unverzüglich mit der Erarbeitung eines NRW-Luftverkehrskonzepts zu beginnen. Als Eckpunkte für ein effizienteres Flughafensystems in NRW benannte der BUND die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und die Einführung von Lärmobergrenzen zur Eindämmung des Fluglärms. Der unlängst erhobenen Forderung nach einer Verlagerung der Billigflieger von Düsseldorf zu den Regionalflugplätzen erteilte der BUND eine Absage. Damit würde keines der Umweltprobleme durch den zunehmenden Verkehr gelöst. (mehr…)

Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen – Börschel sieht auch Bund in der Pflicht

Dienstag, Oktober 21st, 2014

Köln (EB) – Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Millionen Euro werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Millionen Euro bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, drei Millionen durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Millionen Euro durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden.“ (mehr…)

NRW: SPD-Finanzexperte Börschel (MdL) fordert ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes

Mittwoch, Oktober 15th, 2014
Martin Börschel, Bild: SPD

Martin Börschel, Bild: SPD

Düsseldorf (tu) – Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur würde jetzt helfen, davon profitieren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen”, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Die Konjunkturindikatoren in Deutschland verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen also Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor“, erklärte Börschel.

Der Bund solle daher jetzt ähnlich wie 2009 ein Investitionsprogramm mit kommunalem Schwerpunkt auflegen, mit dessen Hilfe die marode Infrastruktur in den Städten und Gemeinden modernisiert werde. Börschel: „Dies wirkt schnell, stabilisiert die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Kombiniert zum Beispiel mit der Abschaffung des Hotel-Steuerprivilegs hat der Bund alle Möglichkeiten, ein solches zeitlich befristetes Investitionsprogramm zügig aufzulegen.“

Beiträge honorarfrei unter Quellenangabe „tutt-news“

Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein

Freitag, August 8th, 2014

Düsseldorf (tu) – Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen. Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar. (mehr…)