Posts Tagged ‘Bürgerentscheid’

Stadt- und Gemeinderäte geben in NRW nur selten Entscheidungen an die Bürger weiter

Donnerstag, Oktober 23rd, 2014

Düsseldorf (EB) – Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Dies ist eine der Aussagen des neuen Bürgerbegehrensberichts, den die Initiative „Mehr Demokratie“ und die Forschungsstellen für Bürgerbeteiligung an den Universitäten Wuppertal und Marburg zusammen erstellt haben. „Bundesweit kam fast jeder dritte Bürgerentscheid auf Initiative der Gemeindevertreter zustande, in NRW wurden hingegen nur elf von 194 Abstimmungen von Räten initiiert“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. (mehr …)

Billig-Bürgerentscheid bringt Bürgerbegehren zu Fall

Sonntag, September 28th, 2014

Düsseldorf (EB) – Die hohen Beteiligungshürden beim Bürgerentscheid sind nach Ansicht der Initiative “Mehr Demokratie” eine der Ursachen für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Holzwickede. Bei der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 63,1 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Gebietes der ehemaligen Emscherkaserne votiert, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 26,5 Prozent. Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, kritisiert das Verfahren als “Billig-Bürgerentscheid”. (mehr …)

Bürgerentscheid in Bottrop jetzt an der Urne – Abstimmung über Flugplatz-Finanzierung am Sonntag

Samstag, Juni 28th, 2014

Düsseldorf (tu) – Erstmals können die Wähler in Bottrop ihre Stimme bei einem Bürgerentscheid an der Urne abgeben. 27 Stimmlokale sind für die Entscheidung über die städtische Bezuschussung des Flugplatzes Schwarze Heide am Sonntag geöffnet. Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr war die Stimmabgabe nur per Brief möglich. Trotzdem mussten die Abstimmungsunterlagen dafür erst umständlich bei der Stadt angefordert werden. (mehr …)