Posts Tagged ‘Börschel’

Börschel/SPD-Köln: „Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen – Illegale Wettbüros endlich schließen“

Montag, Mai 8th, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“ (mehr…)

Silvestereinsatz: Kölner SPD-Fraktionschef Börschel dankt den Einsatzkräften

Dienstag, Januar 3rd, 2017
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder – Börschel dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Montag, Dezember 12th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
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Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“ (mehr…)

Börschel begrüßt Rückzug der GAG von der Börse – “Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung”

Mittwoch, November 30th, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
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Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“ Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, “Einsparvorgabe ist aber ein Fehler”

Mittwoch, August 3rd, 2016
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
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Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen. (mehr…)