Posts Tagged ‘Börschel’

NRW/Kindesmissbrauch: Untersuchungsausschuss lässt Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen prüfen

Dienstag, Mai 26th, 2020

Düsseldorf (tu) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) sollte am Montag, 25. Mai 2020, Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen, die allesamt Beschäftigte des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont sind. Weil Zeugen die Aussagen verweigerten, werden jetzt Zwangsmaßnahmen geprüft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit: „In der Sitzung am Montag, 25. Mai 2020, sollten Zeuginnen vernommen werden, die im relevanten Zeitraum beim Jugendamt Hameln-Pyrmont tätig waren. Alle Zeuginnen wurden im Beisein eines anwaltlichen Zeugenbeistands begleitet.

Der Zeugenbeistand der geladenen Zeuginnen hat im Vorfeld sowohl mir als auch dem Ausschusssekretariat mitgeteilt, dass mindestens zwei der geladenen Zeuginnen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Dies ist in rechtlicher Hinsicht gesehen auch zulässig, weil in einem Rechtsstaat niemand zu einer Zeugenaussage verpflichtet ist, die ihn selbst oder seine Angehörige in irgendeiner Weise – strafrechtlich oder auch disziplinarrechtlich – belasten würden.

Der Untersuchungsausschuss respektiert und achtet in höchster Form die allen geladenen Zeuginnen und Zeugen zustehenden Rechte und sieht es als seine Pflicht an, dass diese – unabhängig von der Bedeutung der jeweiligen Zeugin bzw. des Zeugen für den Untersuchungsgegenstand – stets gewahrt bleiben. Als Vorsitzender ist es darüber hinaus meine außerordentliche Pflicht, nicht nur darauf zu achten, dass sämtliche als Zeugen geladenen Personen ordentlich über ihre zustehenden Rechte belehrt und aufgeklärt werden und – im Falle eines Verständigungsproblems – dass diese Belehrung selbstverständlich wiederholt wird, sondern dass die Fragen, die ihnen gestellt werden, sich auch in einem zulässigen Rahmen befinden.

Was der Untersuchungsausschuss jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die von zwei Zeuginnen und ihrem Zeugenbeistand vertretene Rechtsauffassung, über ein sogenanntes ‚allumfassendes‘ Auskunftsverweigerungsrecht zu verfügen, was bedeutet, dass keinerlei Antworten gegeben werden – unabhängig davon, ob die wahrheitsgemäße Beantwortung zu einer potentiellen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verfolgung führen könnte. Das bedeutet, dass die Zeuginnen zu Beginn der Vernehmung signalisiert haben, auch allgemeine Fragen zur strukturellen Arbeit von Jugendämtern bzw. Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsweise zwischen den Jugendämtern Hameln-Pyrmont und Lippe grundsätzlich nicht zu beantworten.

Bezugnehmend auf diese Rechtsauffassung ist sowohl den Zeuginnen als auch dem Zeugenbeistand die Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses mitgeteilt worden. Hier ist bekräftigt worden, dass ein derartiges „allumfassendes“ Auskunftsverweigerungsrecht ihnen nicht zustünde und dass der Untersuchungsausschuss das Recht hat, die Durchsetzung von entsprechenden Zwangsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu beantragen.

Da die Zeuginnen und der Zeugenbeistand weiterhin ihre Rechtsaufassung vertraten, ist die Zeugenvernehmung jeweils abgebrochen worden, ohne dass eine einzige Antwort – abgesehen von persönlichen Daten wie Vor- und Zunahme, Alter und Beruf – gegeben worden ist.

Der Untersuchungsausschuss hat daraufhin im nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, beim Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Düsseldorf Zwangsmittel zu beantragen. Das weitere Verfahren bleibt nun abzuwarten.“

Was Alfred Neven DuMont vielleicht besser gemacht hätte – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Sozis in Köln

Donnerstag, Juni 7th, 2018

 

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Von Heinz Tutt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um die Besetzung des Vorstands der Kölner Stadtwerke AG. Als selbsternannte Jeanne d’Arc der Kölner Politik will sie in letzter Minute einen – wie sie sagte – schlimmen Rückfall in alte Klüngel-Politik verhindert haben, mit dem der SPD-Politiker Martin Börschel auf den lukrativen Stadtwerke-Posten gehievt werden sollte. In der Presse aber wird mittlerweile angezweifelt, ob Reker tatsächlich die volle Wahrheit sagte, als sie Martin Börschel als künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer ausbremste. (mehr …)

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Dienstag, April 17th, 2018

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. (mehr …)

Medien/NRW: SPD-Fraktionsvize Börschel fordert Laschet auf, Interessenkonflikte bei Minister Holthoff-Pförtner zu überprüfen

Montag, September 18th, 2017

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Düsseldorf (EB) – Die SPD-Landtagsfraktion hat auch nach der Entpflichtung des bisherigen Medien- und Europaministers Stephan Holthoff-Pförtner vom Bereich Medien noch Zweifel, ob es es nicht weiterhin einen Interessenkonflikt des Ministers zwischen der Landesregierung bei der Ausführung seines mittlerweile abgespeckten Amtsbereichs gibt. Der Kölner Landtagsabgeordnete Martin Börschel, Fraktionsvize der Landtagsfraktion, und sein Kollege Alexander Vogt haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. (mehr …)

Martin Börschel zum Tod von Kardinal Meisner

Mittwoch, Juli 5th, 2017

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel erklärte zum Tod von Kardinal Meisner: „Joachim Kardinal Meisner war in seiner Zeit als Kölner Erzbischof eine prägende Persönlichkeit der Stadtgesellschaft und hat in seinem 25-jährigen Wirken an der Spitze des Erzbistums zahlreiche kirchen- und gesellschaftspolitische Debatten angestoßen. Als streitbarer Geist hat er dabei auch Positionen vertreten, die es den Menschen nicht immer leicht gemacht haben – auch mir als aktivem Katholiken nicht. Mit seinem Tod verliert Köln eine bedeutende Persönlichkeit.“