Posts Tagged ‘BLB’

FDP fordert vom Finanzminister Aufklärung: Warum verzichtet das Land nach Millionenschäden auf Schadensersatz?

Montag, Juni 30th, 2014
Witzel, Bild: FDP

Witzel, Bild: FDP

Düsseldorf (tu) – Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs seien dem Land durch das Handeln der BLB-Geschäftsführer hohe Schäden entstanden, erklärte der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel in seiner jüngsten Anfrage an die Landesregierung. Er will nun von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wissen, aus welchen Gründen dieser „unverständlicher Weise auf die gebotene Verfolgung der finanziellen und rechtlichen Interessen des Landes im Umgang mit den BLB-Skandalen“ verzichte. Am Mittwoch soll der Minister in der Landtagssitzung Rede und Antwort stehen. (mehr…)

Nach Rechnungshof-Kritik am BLB zieht Finanzministerium die Reißleine

Freitag, Juni 6th, 2014

Düsseldorf (tu) – Nachdem der Landesrechnungshof (LRH) am Donnerstag erneut massive Kritik am Geschäftsgebahren des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) geäußert hat, zieht das NRW-Finanzministerium weitere Konsequenzen. Am Freitag kündigte das Ministerium einen Wechsel in der Geschäftsführung des BLB an. Bei Grundstücksgeschäften des BLB waren in den letzten Jahren Millionenschäden für den Steuerzahler entstanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit geraumer Zeit. Und auch der Landtag befasst sich in einem Untersuchungsausschuss mit dem Pannenbetrieb. Der LRH hatte zuletzt auch dem Ministerium unzureichende Kontrolle des BLB vorgeworfen. (mehr…)

Landesrechnungshof: Millionenschaden für Steuerzahler bei BLB-Grundstücksgeschäften in Köln – Kontrolle von Verwaltungsrat und Finanzministerium versagten

Donnerstag, Juni 5th, 2014

Düsseldorf (tu) – Erneut hat der Landesrechnungshof (LHR) Machenschaften bei Grundstücksgeschäften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) aufgedeckt, die zu zweistelligen Millionenschäden für den Steuerzahler geführt haben. Diesmal ging es um Geschäfte aus den Jahr 2008 bis 2010 beim Kauf von Grundstücken einer Kölner Brauerei in der Südstadt. Die Rechnungsprüfer erheben schwere Vorwürfe auch gegen den BLB-Verwaltungsrat und das Finanzministerium, die ihrer Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. (mehr…)