Posts Tagged ‘Blasius’

Was hat die AfD in NRW zu verbergen? – Parteitag ohne öffentliche Berichterstattung

Donnerstag, Juni 23rd, 2016

Düsseldorf (EB) – die Alternative für Deutschland (AfD) beabsichtigt, ihren Landesparteitag am 2./3. Juli in Werl nicht-öffentlich abzuhalten. Zur Berichterstattung sollen Journalisten erstmals lediglich zwei Pressekonferenzen am Rande des Parteitags angeboten werden. Der AfD-Vorstand macht “Schutzinteressen” der einfachen Delegierten geltend. Aus den Reihen der Landes-Pressekonferenz (LPK) in NRW wurde an den Vorstand der Wunsch herangetragen, gegenüber der AfD Unverständnis auszudrücken und eine Parteitagsberichterstattung ohne Einschränkung einzufordern. Das hat LPK-Chef Dr. Tobias Blasius mit nachfolgendem Schreiben an die Presseverantwortliche der AfD, Frau Renate Zillessen, getan. Die „rheinische-allgemeine.de“ dokumentiert dieses Schreiben und die Antwort der Pressesprecherin. (mehr…)

WAZ: Kein Zauber des Neuanfangs. Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Kabinett

Montag, September 21st, 2015

Düsseldorf (EB) – Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen wurde, ist nun Fakt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ihr Kabinett um und tauscht drei Minister aus. Auch wenn die Verjüngungskur offiziell mit Amtsmüdigkeit und “neuen Herausforderungen” begründet wird, ist sie unverkennbar der Versuch eines Befreiungsschlages. Krafts Kabinett steckt in den Mühen der Ebene fest, das lange stabile Umfragen-Hochplateau bröckelt. Die eher sendungsschwachen Minister Guntram Schneider, Ute Schäfer und Angelica Schwall-Düren werden mit warmen Worten in den politischen Ruhestand geschickt. Solide Malocher wie Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense und SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer oder ein neues Gesicht wie die junge Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann sollen es richten. Die müde wirkende Regierungsmannschaft dürften die Wechsel beleben. Doch den Zauber des Neuanfangs, den nur wirkliche Prominenz in der Regierungsbank entfacht hätte, sollte niemand erwarten.

WAZ: Teurer Abschluss für NRW – Kommentar von Tobias Blasius

Sonntag, März 29th, 2015

Essen (EB) – Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.

WAZ: Der Mut zum Sparen fehlt – Kommentar von Tobias Blasius zum NRW-Effizienzteam

Mittwoch, März 4th, 2015

Essen (EB) – Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Das war die programmatische Ansage der rot-grünen Landesregierung. Stattdessen wurde ein “Effizienzteam” als Geheimgremium des Finanzministers ins Leben gerufen, das intelligente Kürzungsvorschläge mit Augenmaß unterbreiten sollte.

Vier Jahre später stellt man erschrocken fest: Die Wiese ist nicht gemäht. Dauerhafte jährliche Ausgabenminderungen von 214 Millionen Euro sind als Beratungsergebnis zwar nicht zu verachten, angesichts eines 65-Milliarden-Landesetats aber kaum der Rede wert.

In Wahrheit hat Finanzminister Walter-Borjans gar kein Erkenntnisproblem, es hapert vielmehr an der Umsetzung. Einschneidende Strukturentscheidungen mit Sparpotenzial wie eine große Polizeiverwaltungsreform oder den Abbau des Beamtenapparats benennt er, scheut aber den politischen Kampf dafür. Zu groß scheinen ihm offenbar die Beharrungskräfte der Bürokratie, die Selbstgerechtigkeit der Opposition oder das Empörungspotenzial der Bürger.

Nur: Mit Klein-Klein lässt sich die Kassenlage des größten Bundeslandes nicht nachhaltig verbessern.

WAZ: Rot-grüner Bumerang – Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Bildungspolitik

Mittwoch, November 19th, 2014

Essen (EB) – Es gehört zum Gewerkschaftsgeschäft, einer Regierung mit Forderungen nach mehr Stellen, höheren Standards und besserer Ausstattung auf die Nerven zu gehen. Die jetzt vorgetragene Kritik von GEW und DGB an der rot-grünen Bildungspolitik in NRW klingt jedoch anders als Ritualpflege. Der Vorwurf, das landespolitische Mantra “Kein Kind zurücklassen” sei seit vier Jahren nicht recht mit Leben gefüllt worden und zeige kaum messbare Erfolge, rührt ans Selbstverständnis der Regierung Kraft.

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