Posts Tagged ‘Biesenbach’

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

Sonntag, August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Biesenbach: Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht will Opfern Vernehmung ersparen

Freitag, August 5th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach, Bild: CDU

Düsseldorf (EB) – Nach intensiven Beratungen verzichtet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) darauf, durch die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht Geschädigte persönlich zu vernehmen. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Biesenbach (CDU). (mehr…)

Kölner Silvester-Verbrechen: Mit Biesenbach den Bock zum Gärtner gemacht?

Donnerstag, Februar 25th, 2016

 

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit “unserer Demokratie zu dienen” (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde. (mehr…)

CDU-Fraktion für Erprobung von „Body-Cams“ bei NRW-Polizei

Dienstag, Mai 20th, 2014

Düsseldorf (tu) – In Nordrhein-Westfalen wird laut Gewerkschaft der Polizei inzwischen alle 50 Minuten ein Polizist Opfer eines Angriffs. Aus diesem Grund macht sich die CDU-Landtagsfraktion für den Einsatz von Mini-Schulter-Kameras – sogenannter „Body-Cams“ – bei der Polizei stark. „Dabei handelt es sich um ein wegweisendes Einsatzmittel, mit dem die steigende Zahl von Übergriffen auf unsere Polizei nachweislich gesenkt werden kann“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, heute in Düsseldorf. (mehr…)