Posts Tagged ‘BGH’

Teilerfolg für Verleger bei Streit um Tagesschau-App

Donnerstag, April 30th, 2015
Tagesschau-App

Tagesschau-App

Karlsruhe/Köln (pw) – Im Streit um die Zulässigkeit der Tagesschau-App haben die Verleger einen Teilerfolg erzielt. Der BGH hat in einem heute veröffentlichten Urteil den Fall zurück an das Oberlandesgericht Köln verwiesen mit der Maßgabe, zu prüfen, ob die beanstandete Ausgabe vom 15. Juni 2011 als Presse ähnlich einzustufen und damit wettbewerbswidrig gewesen ist. (mehr…)

BGH verhandelt über Verteilwege von Presseerzeugnissen durch Grossisten

Mittwoch, April 29th, 2015

Köln (pw) – Kommt das System der Presse-Grosso-Monopole zu Fall, mit dem nahezu alle Zeitungen und Zeitschriften in einem Gebiet von nur einem Presse-Grossisten an den Einzelhandel ausgeliefert wird? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH), wie er heute bekannt gab, am 6. Oktober in Karlsruhe. Dazu wird er klären müssen, ob das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten zur Aushandlung der Grosso-Konditionen gegenüber den Verlagen mit Art. 101 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU vereinbar ist. (mehr…)

World Conference Center Bonn: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen Betrugs

Donnerstag, Oktober 23rd, 2014

Karlsruhe (tu) – Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die  Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung im Zusammenhang mit der Errichtung des “World Conference Center Bonn” bestätigt. Der 2. Strafsenat des BGH hat damit die Revisionen der Angeklagten C. und T. als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Bonn ist damit rechtskräftig (Beschluss des 2. Strafsenats vom 14.10.2014 - 2 StR 44/14 ). (mehr…)