Posts Tagged ‘Besoldung’

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Dienstag, Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. (mehr…)

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Dienstag, Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. (mehr…)

VBE-Vorsitzender Beckmann rechtfertigt Tarifeinigung

Freitag, Mai 1st, 2015
VBE-Vorsitzender Udo Beckmann, Bild: Grüne NRW

VBE-Vorsitzender Udo Beckmann rechtfertigt nachträglich Tarifeinigung, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Vier Wochen nach der Tarifeinigung hat der Bundes- und Landesvorsitzende der VBE, Udo Beckmann, die von vielen angestellten Lehrern als unzureichend empfundene Tarifeinigung als Kompromiss gerechtfertigt. „Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht nun fest: Ab 01. August 2015 gilt der Tarifabschluss zwischen dbb/VBE und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte er. „Die erreichte Entgeltordnung ist ein Kompromiss. Für den VBE ist dabei entscheidend, dass endlich Arbeitnehmervertretungen Einfluss darauf nehmen, nach welchen Gehaltsgruppen tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Nur der Druck der Arbeitskämpfe führte zu einem Einlenken der TdL. Wir haben darauf bestanden, dass dieser erste Schritt der Arbeitgeberseite festgezurrt wird und nicht nach der Devise ‚Alles oder Nichts‘ vom Tisch gefegt wird.“ (mehr…)

Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

Donnerstag, April 16th, 2015
Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen. (mehr…)

WAZ: Teurer Abschluss für NRW – Kommentar von Tobias Blasius

Sonntag, März 29th, 2015

Essen (EB) – Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.