Posts Tagged ‘Besoldung’

Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW nicht verfassungswidrig

Dienstag, Mai 5th, 2015

Karlsruhe (EB) – Die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in NRW ist angemessen und verstößt nicht gegen die Verfassung. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt. Die Juristen werden in den Bundesländern unterschiedlich bezahlt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt bisher zum Teil zu gering besoldet werden. Dies sei verfassungswidrig. (mehr…)

VBE-Vorsitzender Beckmann rechtfertigt Tarifeinigung

Freitag, Mai 1st, 2015
VBE-Vorsitzender Udo Beckmann, Bild: Grüne NRW

VBE-Vorsitzender Udo Beckmann rechtfertigt nachträglich Tarifeinigung, Bild: Grüne NRW

Düsseldorf (tu) – Vier Wochen nach der Tarifeinigung hat der Bundes- und Landesvorsitzende der VBE, Udo Beckmann, die von vielen angestellten Lehrern als unzureichend empfundene Tarifeinigung als Kompromiss gerechtfertigt. „Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht nun fest: Ab 01. August 2015 gilt der Tarifabschluss zwischen dbb/VBE und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer“, erklärte er. „Die erreichte Entgeltordnung ist ein Kompromiss. Für den VBE ist dabei entscheidend, dass endlich Arbeitnehmervertretungen Einfluss darauf nehmen, nach welchen Gehaltsgruppen tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer bezahlt werden. Nur der Druck der Arbeitskämpfe führte zu einem Einlenken der TdL. Wir haben darauf bestanden, dass dieser erste Schritt der Arbeitgeberseite festgezurrt wird und nicht nach der Devise ‚Alles oder Nichts‘ vom Tisch gefegt wird.“ (mehr…)

Ob Beamte vom Tarifabschluss profitieren, ist in NRW noch ungewiss – Übernahme würde eine Milliarde zusätzlich kosten

Donnerstag, April 16th, 2015
Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. Während Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer die Übernahme bereits angekündigt haben, hält sich die NRW-Landesregierung die Entscheidung noch offen. (mehr…)

WAZ: Teurer Abschluss für NRW – Kommentar von Tobias Blasius

Sonntag, März 29th, 2015

Essen (EB) – Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer. Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit. Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation happig. Zweitens: Die große Gruppe der angestellten Lehrer fühlt sich dennoch gegenüber ihren beamteten Kollegen benachteiligt und will weiter streiken. Drittens: Wenn der Tarifabschluss nur annähernd als Blaupause für eine Besoldungserhöhung beim Heer der Landesbeamten herangezogen wird, kann Walter-Borjans seine Hauhaltsplanung in den Papierkorb werfen. Rot-Grün wird also in den kommenden Wochen aktiven Staatsdienern und Pensionären beibringen müssen, dass für sie eine Vier vor dem Komma nicht drin ist. Der beinharte Besoldungsstreit von 2012 dürfte eine Fortsetzung finden. Das Verfassungsgericht hat der Landesregierung zwar Möglichkeiten eröffnet zur unterschiedlichen Behandlung von Angestellten und Beamten. Ob sich die juristischen Spielräume wirklich politisch nutzen lassen, ist nicht gesagt.

NRW-Polizisten protestieren bei Finanzminister Norbert Walter-Borjans

Donnerstag, März 26th, 2015
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (EB) – Unmittelbar vor der am Samstag in Potsdam beginnenden vierten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst haben heute in Düsseldorf Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen zehn Mal 14 Meter großen Merkzettel zugestellt. „5,5 Prozent! Weniger geht nicht!“ steht in großen Lettern auf dem Merkzettel, den Walter-Borjans zu den Tarifverhandlungen mitnehmen soll. „In Potsdam passiert nichts, was vorher nicht mit Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans abgestimmt worden ist“, sagte während der Protestaktion der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert. „Deshalb muss die rot-grüne Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass die Länder endlich ihre Blockadepolitik aufgeben und ein Tarifangebot auf den Tisch legen.“ (mehr…)