Posts Tagged ‘Beamtenbesoldung’

Beamtenbesoldung: Gewerkschaften in NRW zeigen Flagge

Mittwoch, Mai 13th, 2015
130515 dgb staatskanzlei

Vor den den Verhandlungen über die Besoldung der Beamten zeigen die Gewerkschaften vor der NRW-Staatskanzlei Flagge. DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber begrüßt den Landesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann (links im Bild). Die Gewerkschaftsmitglieder fordern eine 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Angestellte auch für die Beamten des Landes. Während andere Länder wie Rheinland-Pfalz dies längst zugesagt haben, zeigt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung noch zögerlich. Die Beamten in NRW sind nicht bereit, wieder einmal ein Sonderopfer bringen zu müssen. Sie warnen ihren Arbeitgeber vor Tricksereien. Eine zeitversetzte Übernahme des Tarifs lehnt die überwiegende Mehrzahl der Beamten ab. Das stellt auch die Gewerkschaftsführung unter Erfolgsdruck. Bild: Heinz Tutt

Zum Start der Besoldungsverhandlungen Warnung an die Landesregierung

Dienstag, Mai 12th, 2015
Warnung an NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Die Warnung vor den Besoldungsgesprächen gilt vor allem NRW-Finanzminister Walter-Borjans, Bild: Sondermann

Düsseldorf (EB) – Die Gewerkschaften senden eine Warnung an die Landesregierung. Am morgigen Mittwoch findet vor der Düsseldorfer Staatskanzlei ein Kundgebung zum Start der aktuellen Besoldungsverhandlungen statt. Die Gewerkschaften fordern eine 1:1 Übertragung des Abschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Nachdem es im März 2015  zu einem Tarif-Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst gekommen ist, stehen jetzt die Verhandlungen über die Beamten an. Über die Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen verhandeln neben dem DGB-Vorsitzenden die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di sowie des Beamtenbundes am 13. Mai mit der Landesregierung. (mehr…)

DBB: Entscheidung zur „Richterbesoldung“ hat auch Auswirkung auf Beamtenbesoldung

Donnerstag, Mai 7th, 2015

Düsseldorf (tu) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Sachen „Richterbesoldung“ am 05.05.2015 die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Sachsen-Anhalt festgestellt und damit den Landesregierungen – auch Nordrhein-Westfalen – Grenzen bei künftig geplanten Sonderopfern für Beamte aufgezeigt. Staude wies darauf hin, dass über die Beamtenbesoldung noch in weiteren Gerichtsverfahren entschieden werden müsse. (mehr…)

Dreyer hält Wort: Beamtenbesoldung wird angepasst – DBB: NRW soll dem Beispiel folgen

Dienstag, April 28th, 2015
Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Ministerpräsidentin Dreyer (rechts) und Finanzministerin Ahnen, Bild: RLP-Archiv

Mainz/Düsseldorf (tu.) – Den Landesbeamten in Rheinland -Pfalz steht in Kürze eine Gehaltserhöhung bevor. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten für die Beamtenschaft im Grundsatz beschlossen, teilte die Staatskanzlei in Mainz mit. Außerdem sollen künftig auch Beamte für die kurzzeitige Pflege eines nahen Angehörigen bezahlten Sonderurlaub nehmen können. „Das jüngste Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder soll zeit- und wirkungsgleich auf die rheinland-pfälzischen Beamten übertragen werden“, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit. Ob NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Beispiel ihrer Genossin folgen wird, ist völlig offen. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds NRW, Roland Staude, erklärte gegenüber “Rheinische-Allgemeine.de”, er erwartet, dass NRW dem Beispiel des Nachbarlandes folgen werde. (mehr…)

DBB: Dauderstädt fordert Bundesländer auf, Abschluss auf Beamte zu übertragen

Montag, März 30th, 2015

Berlin (EB) – Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat die unmittelbare Zusage der Länder Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Landesbeschäftigten auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten begrüßt. Gleichzeitig forderte der dbb Chef alle übrigen Länder auf, die Einigung zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ebenfalls zeit- und wirkungsgleich auf ihre Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. “Wir brauchen jetzt keine unwürdige Feilscherei, sondern zügig spürbare Signale der Wertschätzung. Denn auch die Beamtinnen und Beamten machen Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job und haben ein Anrecht auf Teilhabe an der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung”, machte Dauderstädt in einer Presseerklärung deutlich. (mehr…)