Posts Tagged ‘Beamte’

NRW-Regierung lenkt ein – GdP begrüßt Aufhebung der Beförderungssperre – „Ungerechtigkeiten beseitigt“

Donnerstag, Juli 31st, 2014
Plickert, Bild: GdP NRW

Plickert, Bild: GdP NRW

Düsseldorf (tu) -Trotz Haushaltssperre dürfen Beamte in Nordrhein-Westfalen ab sofort wieder befördert werden. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe den Beförderungsstopp nach einer Prüfung wieder aufgehoben, teilte ein Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die Haushaltssperre war zum 1. Juli als Folge eines Gerichtsurteils verhängt worden. Mit großer Erleichterung hat die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Nachricht aufgenommen. Arnold Plickert, GdP-Landesvorsitzender: “Unsere Kolleginnen und Kollegen wären doppelt bestraft worden. Nicht nur, dass ihnen eine gerechte Besoldungserhöhung vorenthalten wurde. Jetzt sollten sie auch noch ein zweites Mal für die rechtswidrige Politik der Landesregierung bezahlen, indem ihnen bis auf weiteres die Chance auf eine Beförderung verwehrt werden sollte. Diese Ungerechtigkeit war für die GdP völlig inakzeptabel.” (mehr…)

In NRW droht der Regierung erneut Ärger von den Beamten – Mütterrente soll für Beamtinnen nicht übernommen werden

Montag, Juni 2nd, 2014

Düsseldorf (tu) – In NRW erweckt die Landesregierung erneut Unmut bei der Beamtengewerkschaft DBB. Die Regierung will die in Berlin beschlossene Verbesserung bei der Mütterrente nicht auf die Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen anwenden. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, lehnt Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine entsprechende Forderung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) ab. Bayern will dagegen auch die Beamtinnen in die neue Regelung für Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, einbeziehen. Der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt erklärte gegenüber der Zeitung, sei es „eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter unabhängig von ihrem Beruf von der Neuregelung profitieren. Es gibt keinen Grund, Beamte von Verbesserungen im Rentenrecht auszuschließen“, sagte er. (mehr…)

Besoldung: Finanzministerium interveniert beim Beamtenbund – Polizeigewerkschaft: Kraft soll vom Bund lernen

Samstag, Mai 17th, 2014

Düsseldorf (tu) – Gut eine Woche vor der Kommunalwahl hält es das NRW-Finanzministerium offenbar für notwendig, beim Thema Beamtenbesoldung zu reagieren. Am vergangenen Dienstag hatte der neue Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB), Roland Staude, energisch verkündet er rede „Tacheles“. Dabei kritisierte er Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen der Nullrunde, die die Landesregierung Beamten in NRW im Besoldungsgesetz 2013 verordnet hatte. Insbesondere stieß ihm auf, dass laut Walter-Borjans die ‘zugesagte „Eins-zu-eins-Übertragung“ des Tarifergebnisses auf Beamte kein Modell für die Zukunft’ sein dürfe. Dies habe der Minister so nicht gesagt, erklärte die Pressesprecherin des Ministeriums, Ingrid Herden, gegenüber „tutt-news“ drei Tage später am Freitag dieser Woche, nachdem die CDU-Opposition diese Steilvorlage aufgenommen und ebenfalls den Minister kritisiert hatte. Der DBB widerrief seine Behauptung nicht, sondern entfernte kommentarlos den dem Finanzminister zugeordneten Satz aus seiner Pressemitteilung auf der DBB-Homepage. Zuvor hatte das Ministerium interveniert. Der DBB-Leser wurde darauf nicht hingewiesen. „Eine Korrektur sieht anders aus“, meinte denn auch Pressesprecherin Herden. (mehr…)

CDU-Fraktion sieht sich in Klage gegen Besoldungsgesetz bestätigt – “Beamte nicht von Einkommensentwicklung abkoppeln”

Mittwoch, Mai 14th, 2014

Düsseldorf (tu) – Mit Verwunderung hat heute die CDU-Landtagsfraktion die Nachricht vom Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes NRW (DBB) registriert, wonach laut Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die 2010 zugesagte „Eins-zu-eins-Übertragung“ des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten kein Modell für die Zukunft sei. Seit 2013 hat die Landesregierung für viele Beamte eine Nullrunde bei der Besoldungserhöhung verordnet, für einige Besoldungsgruppen wurde eine nur geringe Erhöhung im Besoldungsgesetz beschlossen. Das Land gibt so rund 700 Millionen Euro pro Jahr weniger aus. Hiergegen klagt die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. In der CDU befürchtet man nun, die Beamten könnten dauerhaft von der normalen Tarifentwicklung abgekoppelt werden. In der Unionsfraktion wurde die offenbar neue Marschrichtung des Ministers deshalb heftig kritisiert.

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