Posts Tagged ‘Asyl’

Verwaltungsgericht Köln: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Donnerstag, Januar 26th, 2017

Köln (EB) – Mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2017 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen. (mehr…)

SPD-Fraktionschef Römer: „Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Donnerstag, Oktober 15th, 2015

Düsseldorf (EB) – Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.“ (mehr…)

Städte- und Gemeindebund NRW fordert zentrale Einrichtungen des Bundes zur Erstaufnahme von Asylsuchenden

Donnerstag, Juli 23rd, 2015

Düsseldorf (EB) – Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Düsseldorf hingewiesen: “Das Land ist zunehmend überfordert mit der Erstunterbringung der Asylsuchenden und gibt den Druck an die Kommunen weiter.” Daher müsse das Verfahren der Erstaufnahme grundlegend geändert werden. “Wir brauchen sofort zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Bundes, in denen direkt geprüft wird, wer eine realistische Chance auf Anerkennung als Asylsuchender hat und wer nicht”, betonte Ruthemeyer. (mehr…)

Asybewerber: Flüchtlingsbeauftragter der evangelischen Kirche in NRW fordert Neubauten für Flüchtlinge

Montag, Oktober 6th, 2014

Köln (tu) – Der Flüchtlingsbeauftragter der evangelischen Kirche und Diakonie in NRW, Dietrich Eckeberg, hat von der Politik ein Umdenken bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Die sofortige Unterbringung in ehemaligen Baumärkten wie beispielsweise in Köln seien als direkte Hilfe zwar richtig. Doch müsse man auch für neue Lösungen offen sein. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Eckeberg hierzu: „Ich glaube, dass es jetzt eine direkte Umkehr geben muss, dass man ganz anders plant. Warum sind nicht Neubauten im Gespräch für die erste Versorgung von Flüchtlingsunterkünften? Warum wird nicht geguckt, wo man das mit welchen Partnern initiieren kann könnte? Es gibt Schnellbauweisen, wo es auch nicht so lange dauert.“ Die Kommunen allein seien damit sicher überfordert. Deshalb sei es „wichtig, dass das auf einer nationalen Ebene in Bund, Länder und Kommunen gemeinsam diskutiert wird. Ich glaube nicht, dass die Kommunen alleine gelassen werden dürfen.”