Archive for the ‘Presseschau’ Category

Berliner Zeitung: Kommentar zur Berliner Politik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Sonntag, September 18th, 2016

Berlin (EB) – Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die seine Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum “Turbo-Abi”

Samstag, September 17th, 2016

Bielefeld (EB) – SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das je nach weltanschaulicher Ausrichtung richtige oder falsche Schulsystem beendet werden. Seither waren die Schulpolitik im Allgemeinen und das »Turbo-Abi« im Besonderen kaum noch ein Thema im Landtag.

Nur: Ein Konsens funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen. Und da hat eine große Mehrheit eine klare Meinung, wie zuletzt eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigte: Weg mit dem G8!

Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mühen sich nun plötzlich alle vier Parteien, sich beim »Turbo-Abi« reformbereit zu zeigen. Die Vorschläge sind noch längst nicht ausgegoren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren des Nichtstuns ist das endlich einmal eine positive Entwicklung.

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

Sonntag, August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Rheinische Post: Polizistin spionierte Kameraden aus

Freitag, August 5th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen eine Polizistin, die ihre Kollegen einer Einsatzhundertschaft heimlich bei der Arbeit gefilmt hat. Sie flog am Mittwochabend auf. Das bestätigte eine Sprecherin der Kölner Polizei auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Mitgliedern der Einsatzhundertschaft war zunächst ein Passant aufgefallen, der mehrfach Fotos von der Hundertschaft gemacht hatte. Über diesen Passanten ließ sich dann der Kontakt zu einer Polizistin aus derselben Hundertschaft nachweisen. Die Polizistin war mit Ton- und Bildaufzeichnungstechnik im Miniaturformat ausgerüstet. In einer ersten Reaktion durchsuchte die Polizei mehrere Dienstgebäude auf weitere geheime Mikrofone.

Westfalenpost: Affäre Petra Hinz – “Warum wurden Warnsignale nicht aufgenommen?” – “Peinlich für Sozialdemokraten”

Freitag, August 5th, 2016

Hagen (EB) – Petra Hinz ist kein Opfer, auch wenn der ein oder andere nun Mitleid mit ihr empfinden mag. Die Politikerin aus Essen hat ihre Karriere auf einem Fundament aus Lebens(lauf)lügen errichtet. Eine Diskussion darüber, ob Hinz auch ohne gefälschten Unterlagen für die Arbeiterpartei SPD bis in den Bundestag gekommen wäre, ist müßig: Sie hat es ja gar nicht erst versucht. In gut neun Monaten entscheiden die Bürger an Rhein und Ruhr über einen neuen Landtag. Betrüger gibt es auch in anderen Parteien, aber es ist nicht davon auszugehen, dass die Wähler (und die Opposition) die Affäre Hinz so schnell vergessen werden. Denn ungeachtet des individuellen Fehlverhaltens muss sich die SPD in Berlin, Düsseldorf und Essen fragen lassen, warum eine Kollegin sich über Jahre unkontrolliert eine Scheinwelt aufbauen konnte und warum entsprechende Warnsignale nicht wahrgenommen wurden: Hinz verzichtete auf ein Büro in ihrem Wahlkreis, was sehr ungewöhnlich ist. Und ihre Mitarbeiter in der Hauptstadt drangsalierte sie offenbar nach Kräften. Die Vorwürfe sind bei der SPD aktenkundig, reagiert hat die Partei nicht. Entweder kannten ihre politischen Freunde Petra Hinz nicht wirklich gut – oder niemand möchte heute zugeben, von ihrem Fehlverhalten gewusst zu haben. Peinlich ist beides für die Sozialdemokraten.