Archive for the ‘Presseschau’ Category

Kölner Stadt-Anzeiger: „IS-Rückkehrer nur selten in Gewahrsam“

Samstag, März 3rd, 2018

Köln (EB) – Nur jeder fünfte der zurückgekehrten Dschihadisten aus Syrien und dem Irak sitzt in Nordrhein-Westfalen in Haft. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium in Düsseldorf. Demnach befinden sich 59 der 74 islamistischen Rückkehrer in Freiheit. Je nach Risikoanalyse werden sie durch die Sicherheitsbehörden beobachtet. (mehr…)

Tagesspiegel: Unionschef Kauder: “Demokraten müssen Gewaltexzesse aufs Schärfste verurteilen”

Samstag, Juli 8th, 2017

Berlin (EB) – Nach den Krawallen am Rande des G-20-Gipfeltreffens in Hamburg fordert die CDU ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter und verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe. “Niemand hat das Recht, für die Durchsetzung seiner politischen Ziele Gewalt anzuwenden und schon gar nicht marodierend durch eine Stadt zu ziehen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen, um die “unerträglichen Gewaltexzesse auf das Schärfste zu verurteilen”. Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere das Verhalten von Grünen und Linkspartei. Deren Kritik an der Polizei könne er “nur schäbig” nennen. Wer in Hamburg Menschen und Eigentum angegriffen habe und den Staat handlungsunfähig machen wollte, müssen “ohne Wenn und Aber verurteilt werden”, sagte Kauder. Wer massive Rechtsbrüche, wie sie in Hamburg zu beobachten waren, relativiere, untergrabe den Rechtsstaat. Die Polizei verteidigte Kauder. Sie könne nicht tatenlos zusehen, wenn Autos angezündet und Scheiben eingeschlagen werden. (mehr…)

Greenpeace-Kommentar zum Klimabeschluss des G20-Gipfels

Samstag, Juli 8th, 2017

Hamburg (EB) – - Im G20-Abschlussdokument bekennen sich alle Mitgliedsstaaten außer den USA dazu, das Pariser Klimaschutzabkommen rasch umzusetzen. Eine nahezu identische Formulierung haben die G20 vor einem Jahr beim Gipfel in China unterzeichnet. Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss: “Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht. Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht.” (mehr…)

Misereor: G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück – Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind “Unterlassene Hilfeleistungen”

Samstag, Juli 8th, 2017

Hamburg/Aachen (EB) – Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. “Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. “Niemanden zurücklassen”- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist”, kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. (mehr…)

Kommentar der Rheinischen Post: Überforderte Behörden

Freitag, Dezember 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich im Laufe des Jahres zu einem kaum fassbaren Organisationsversagen gesteigert. Erst wurden die Flüchtlinge lückenhaft erfasst, später stellte sich heraus, dass nicht wenige unter falschen Namen mehrfach registriert wurden. Der Berg der Asylanträge wächst, obwohl die Zahl der Zugereisten sinkt. In der Terrorabwehr gibt es, so zeigte sich beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, erhebliche, kaum nachvollziehbare Sicherheitslücken. Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Attentäter Amri zwar als Gefährder bekannt war, sich aber frei im Land bewegen konnte? Bis 2016 galten die Deutschen weltweit als Meister im Organisieren. Am Ende des Jahres steht fest, dass es an Professionalität mangelt. Unserer Bürokratie fehlt es offensichtlich an fähigen Krisenmanagern und Kommunikationsstrategen. So ist im neuen Jahr kein Staat zu machen.