Archive for the ‘Presseschau’ Category

Kommentar der Rheinischen Post: Überforderte Behörden

Freitag, Dezember 30th, 2016

Düsseldorf (EB) – Die einst so hoch gelobte deutsche Bürokratie scheitert an den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Was in der Silvesternacht mit Fehlplanung und Ohnmacht der Kölner Polizei begann, hat sich im Laufe des Jahres zu einem kaum fassbaren Organisationsversagen gesteigert. Erst wurden die Flüchtlinge lückenhaft erfasst, später stellte sich heraus, dass nicht wenige unter falschen Namen mehrfach registriert wurden. Der Berg der Asylanträge wächst, obwohl die Zahl der Zugereisten sinkt. In der Terrorabwehr gibt es, so zeigte sich beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, erhebliche, kaum nachvollziehbare Sicherheitslücken. Wie kann es sein, dass der mutmaßliche Attentäter Amri zwar als Gefährder bekannt war, sich aber frei im Land bewegen konnte? Bis 2016 galten die Deutschen weltweit als Meister im Organisieren. Am Ende des Jahres steht fest, dass es an Professionalität mangelt. Unserer Bürokratie fehlt es offensichtlich an fähigen Krisenmanagern und Kommunikationsstrategen. So ist im neuen Jahr kein Staat zu machen.

ARD punktet mit „Terror- Ihr Urteil“

Dienstag, Oktober 18th, 2016

Köln (EB) – Der “Terror”-Abend war für Das Erste ein voller Erfolg: 6,88 Mio. sahen ab 20.15 Uhr “Terror – Ihr Urteil”, 6,31 Mio danach noch “Hart aber fair”. Die Marktanteile lagen bei 20,2% und 22,5%. Auch “Bauer sucht Frau” und der ZDF-Krimi hatten da keine Chance. Und: Bei den 14- bis 49-Jährigen siegte “Terror – Ihr Urteil” ebenfalls. 2,47 Mio. sorgten dort für 20,2%. Dies berichtet der Informationsdienst „Meedia“.

Berliner Zeitung: Kommentar zur Berliner Politik nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Sonntag, September 18th, 2016

Berlin (EB) – Nie waren die Zeiten für gutes Regieren in Berlin so günstig. Die Probleme sind erkannt. Die Chancen liegen auf der Straße. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind so gut wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Das Steueraufkommen steigt. Berlin ist nicht mehr arm, es kann also den Mut aufbringen, nicht immer bloß sexy sein zu wollen. Die nächsten fünf Jahre können darüber entscheiden, ob aus Berlin ein wuchernder Moloch wird oder eine gestaltete Metropole. Wir können Vorbild dafür sein, wie unterschiedliche Kulturen gut zusammenleben, wie Flüchtlingen geholfen und wie sie integriert werden können. Berlin kann eine Stadt sein, in der man sicher und tolerant leben kann. Eine Stadt, die seine Bürger da unterstützt, wo sie es brauchen und sie da in Ruhe lässt, wo sie selbst zurechtkommen.

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum “Turbo-Abi”

Samstag, September 17th, 2016

Bielefeld (EB) – SPD, CDU, FDP und Grüne: Eine ganz große Koalition in Nordrhein-Westfalen hat einst jegliche Diskussion über das »Turbo-Abi« zu ersticken versucht. Da konnten Eltern noch so lautstark über das Lernen im Akkord klagen: Außer kosmetischen Korrekturen ist kaum etwas geschehen. Mit dem 2011 besiegelten Schulkonsens sollte der ewige Streit über das je nach weltanschaulicher Ausrichtung richtige oder falsche Schulsystem beendet werden. Seither waren die Schulpolitik im Allgemeinen und das »Turbo-Abi« im Besonderen kaum noch ein Thema im Landtag.

Nur: Ein Konsens funktioniert nicht gegen, sondern nur mit den Betroffenen. Und da hat eine große Mehrheit eine klare Meinung, wie zuletzt eine Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien zeigte: Weg mit dem G8!

Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs mühen sich nun plötzlich alle vier Parteien, sich beim »Turbo-Abi« reformbereit zu zeigen. Die Vorschläge sind noch längst nicht ausgegoren, aber sie gehen in die richtige Richtung. Nach Jahren des Nichtstuns ist das endlich einmal eine positive Entwicklung.

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Rechtsexperte Biesenbach setzt auch auf Fahrverbot für Straftäter

Sonntag, August 7th, 2016
Biesenbach, Bild: CDU

Biesenbach zu Fahrverbot, Bild: CDU

Köln (EB) – Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug mit Fahrvervot für Straftäter positiv. “Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und “Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen”. Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.