Archive for the ‘NRW’ Category

Bund der Steuerzahler NRW erwartet von der Landesregierung größere Anstrengungen in der Finanzpolitik

Donnerstag, Oktober 4th, 2018

Düsseldorf (EB) -  Keine neuen Schulden, stattdessen eine Tilgung der Altschulden in Höhe von 30 Millionen Euro, eine deutliche Stärkung der Kommunen durch 12 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich und eine neue Unterhaltungspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro – der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 geht in die richtige Richtung. „Allerdings bewegt sich die Landesregierung mit Trippelschritten, wo doch Siebenmeilenstiefel möglich sind“, kritisiert Eberhard Kanski, stellv. Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW den Haushaltsentwurf, der heute Thema einer Anhörung im Landtag ist. (mehr…)

VBE/NRW-Haushalt: Stellenausschreibungen allein bringen nichts

Donnerstag, Oktober 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung zum Haushaltsentwurf fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW die Landesregierung auf, ausreichende Finanzmittel bereitzustellen, um der hauseigenen Lehrerbedarfsprognose wirksam entgegenzusteuern. „Ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommt das Land den Lehrkräftemangel nicht in den Griff. Nach Angaben des Schulministeriums wird es in den nächsten zehn Jahren allein in Nordrhein-Westfalen einen Mangel von 15.000 Lehrkräften für die Grundschulen und für die Sekundarstufe I geben. Der Landesregierung müsste es doch zu denken geben, dass es sich dabei genau um die Lehrämter handelt, die ein deutlich geringeres Einstiegsgehalt aufweisen als alle anderen Lehrämter. Wer ungleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlt, darf sich nicht über Personalmangel wundern“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW. (mehr…)

Der Schah lässt grüßen

Sonntag, September 30th, 2018

Von Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an Besuch des Schah in Berlin vo 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzerlin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Besuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien. AberKanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch offensichtlich falsch eingeschätzt. (mehr…)

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

Mittwoch, September 26th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica” Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächtze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist gestern angezählt worden. (mehr…)

NRW-FDP/Lenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen

Mittwoch, September 26th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen – wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. (mehr…)