Archive for the ‘NRW’ Category

Kabinett beschließt WestSpiel-Privatisierung – künftig verstärkte staatliche Aufsicht

Dienstag, Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern. Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank. „Die Umbrüche im Glücksspielbereich werfen die Frage auf, ob eine Förderbank Casinos betreiben muss. Aus unserer Sicht müssen weder eine Förderbank noch der Staat am Roulettetisch sitzen“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den heutigen Kabinettsbeschluss. (mehr…)

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst stellt Infrastrukturpaket vor

Dienstag, Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das Kabinett hat heute ein Infrastrukturpaket mit fünf Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement beschlossen. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren Rekordinvestitionen in die Sanierung, Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen werden. „Die Rekordinvestitionen stellen uns vor neue Anforderungen beim Baustellenmanagement. Baustellen müssen besser koordiniert und es muss auf jeder einzelnen Baustelle so schnell wie möglich gebaut werden“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Vorstellung in Düsseldorf. (mehr…)

Josef Neumann (SPD): „Ärztemangel in NRW – Regierung muss im Gesundheitsausschuss Rede und Antwort stehen“

Dienstag, Mai 8th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Der Marburger Bund Landesverband NRW/RP hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sechs Unikliniken in NRW zum Wintersemester Studienplätze für Humanmedizin abbauen wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Rund 1.000 Medizinstudienplätze will die Mitte-Rechts-Landesregierung auf Betreiben von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (CDU) abbauen. Damit befeuert die CDU/FDP Landesregierung den Ärztemangel in Nordrhein-Westfalen weiter. Gleichzeitig wird ihr Kabinettskollege und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht müde, landauf und landab den steigenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum zu beklagen. Dabei betont der Minister stets, dass die Landesregierung alles tun wolle, um den Ärztemangel zu bekämpfen und die Zahl der Medizinstudenten steigern zu wollen.” (mehr…)

VBE: Wertschätzung für Bildungsarbeit fehlt

Dienstag, Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – „Alle Lehrkräfte verdienen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Die noch immer bestehende Ungerechtigkeit der ungleichen Bezahlung spiegelt die zu geringe Wertschätzung für die Bildungsarbeit wider. Die Konsequenz aus der gleichwertigen Ausbildung hätte bereits unter Rot-Grün erfolgen müssen. Völlig inakzeptabel wäre allerdings eine Anpassung, die nur die neu ausgebildeten Lehrkräfte berücksichtigt, wie zuletzt angekündigt. Die Praxiserfahrung der im Dienst befindlichen Lehrkräfte und die gestiegenen Herausforderungen müssen im Lohn endlich Berücksichtigung finden“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: „Unbesetzte Stellen in Justiz und Strafvollzug – Minister Biesenbach muss jetzt liefern“

Dienstag, Mai 8th, 2018

Düsseldorf (EB) – In einem auf Antrag der SPD-Fraktion erstellten Bericht teilte Justizminister Biesenbach dem zuständigen Rechtsausschuss mit, dass zum 31. März 2018 1.500 Stellen in der Justiz und im Strafvollzug unbesetzt gewesen sind. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die von Minister Biesenbach vorgelegten Zahlen sind erschütternd. Besonders besorgniserregend ist, dass 36 Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht besetzt sind. Und dies trotz der extrem hohen Belastung, mit der die Verwaltungsgerichte bereits jetzt zu kämpfen haben. Dem muss Abhilfe geschafft und schnellstmöglich gehandelt werden.“ (mehr…)