Archive for the ‘NRW’ Category

Unionsstreit/FDP: Parteichef Lindner stärkt Merkel den Rücken

Freitag, Juni 15th, 2018

 

Köln – FDP-Parteichef Christian Lindner rät im der aktuellem Streit um die Flüchtlingspolitik zur Besonnenheit und stärkt damit Bundeskanzlerin Merkel den Rücken. Im ARD-Morgenmagazin sagte Lindner: „Ich weiß auch nicht, warum jetzt so eine Eile entsteht. Es wäre doch durchaus nachvollziehbar, jetzt noch 14 Tage bis zum Europäischen Gipfel zu warten. Nach der Eskalation des gestrigen Tages haben doch alle europäischen Partner erkannt, dass es politisch so nicht weitergehen wird. So oder so wird sich etwas verändern.“

Unionsstreit/CSU: Friedrich setzt im Unionsstreit auf Zeit und unterstützt Seehofers Absicht, bei Grenzkontrollen Flüchtlinge abzuweisen

Freitag, Juni 15th, 2018

 

Köln – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht im aktuellen innerparteilichen Streit um die Flüchtlingspolitik eine pragmatische Lösung. Im ARD-Mörgenmagazin erklärte er, wenn Innenminister Seehofer, wie beabsichtigt, Grenzkontrollen anordnete, werde es einige Zeit dauern, bis dies bürokratisch umgesetzt werden könne. Die 14 Tage, die Merkel bis zur einer europaweiten Entscheidung sich ausbedungen habe, könnten so eingehalten werden. Wörtlich sagte Friedrich: „Wir kriegen das hin.“ Bei 63 Punkten in Seehofers Masterplan gebe es nur einen strittigen Punkt.

Es gehe jetzt nur um die Frage, wie lange man brauche, um Seehofers Plan umzusetzen. Es werde ohnehin, wenn Seehofer seine Pläne umsetzen wolle, einige Zeit dauern, die Zurückweisung an den Grenzen tatsächlich vorzunehmen, sagte Friedrich. „Bis dahin kann Frau Merkel alle europäischen Lösungen präsentieren, die sie erreichen will“, sagte Friedrich.

Trump, Kim und die Augsburger Puppenkiste

Mittwoch, Juni 13th, 2018

Von Roland Appel

Das brutale diktatorische Regime des Kim-Familienclans in Nord-Korea, von Kim Il-Sung gegründet, stützt seine Macht im totalitären System auf eine Million Militärs unter Waffen und sechs Millionen Reservisten. Das Land hat in 65 Jahren weitgehend abgewirtschaftet. Armut und Elend, Unterdrückung und Hunger prägen seit Jahren und Jahrzehnten das Land. Sozialismus heißt in Norkorea vor allem, die Armut möglichst breit und an fast alle zu verteilen. Zensur bis zur Überwachung der Gesichtszüge, ob die Trauernden beim Begräbnis von Kim Jong-il auch genügend Betroffenheitstränen vergießen. Kim Jong-un hat seinen mächtigsten General und Onkel Jang Song Thaek wegen “Hochverrat” hinrichten und seinen Halbbruder Kim Jong-nam 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur ermorden lassen. (mehr…)

Was Alfred Neven DuMont vielleicht besser gemacht hätte – Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die Sozis in Köln

Donnerstag, Juni 7th, 2018

 

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Henriette Reker, Bild: Tutt

Von Heinz Tutt

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) verstrickt sich immer tiefer in die Affäre um die Besetzung des Vorstands der Kölner Stadtwerke AG. Als selbsternannte Jeanne d’Arc der Kölner Politik will sie in letzter Minute einen – wie sie sagte – schlimmen Rückfall in alte Klüngel-Politik verhindert haben, mit dem der SPD-Politiker Martin Börschel auf den lukrativen Stadtwerke-Posten gehievt werden sollte. In der Presse aber wird mittlerweile angezweifelt, ob Reker tatsächlich die volle Wahrheit sagte, als sie Martin Börschel als künftigen Stadtwerke-Geschäftsführer ausbremste. (mehr…)

IG BCE Nordrhein beschließt Forderung zur anstehenden Chemie-Tarifrunde

Mittwoch, Juni 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die IG BCE Nordrhein hat ihre Forderung für die diesjährige Tarifrunde in der Chemieindustrie beschlossen. Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Geld, ein höheres Urlaubsgeld sowie eine Weiterentwicklung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Forderung wurde einstimmig von den Mitgliedern der Tarifkommission beschlossen, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung mit. (mehr…)