Archive for the ‘NRW’ Category

IG BCE Nordrhein beschließt Forderung zur anstehenden Chemie-Tarifrunde

Mittwoch, Juni 6th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die IG BCE Nordrhein hat ihre Forderung für die diesjährige Tarifrunde in der Chemieindustrie beschlossen. Die Gewerkschaft fordert deutlich mehr Geld, ein höheres Urlaubsgeld sowie eine Weiterentwicklung bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Forderung wurde einstimmig von den Mitgliedern der Tarifkommission beschlossen, teilte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung mit. (mehr…)

Beamtenbesoldung/Rheinlandpfalz: Mehr Geld für Beamte – Tarifergebnisse werden weiterhin übernommen

Dienstag, Juni 5th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – Im heutigen Ministerrat hat sich das Kabinett mit der Frage befasst, wie sich das Land auch in Zukunft als attraktiver Arbeitgeber positioniert und der öffentliche Dienst gute Nachwuchskräfte für sich gewinnen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat heute die Leitlinien für die Besoldung und Versorgung für die Jahre 2019 und 2020 festgelegt. Die Tarifergebnisse der Tarifrunde 2019/2020 sollen für die Beamtinnen und Beamten zeitgleich und systemgerecht übertragen werden. Bereits in den Jahren 2015 bis 2018 ist das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder jeweils auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen worden. Zudem wird es mit Blick auf die Besoldungsentwicklung in den anderen Ländern zu einer außerordentlichen Anpassung kommen. Zum 1.7.2019 und zum 1.7.2020 soll die Landesregierung die Besoldung für Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter des Landes zusätzlich um jeweils zwei Prozent anheben. (mehr…)

BUND kritisiert Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz: „Jagd auf die biologische Vielfalt“

Montag, Juni 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Mit Ablauf der Stellungnahme-Frist zum Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz kritisiert der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung scharf. „Das NRW-Umweltministerium bläst mit dem Abschuss des ökologischen Jagdgesetzes zur Jagd auf die biologische Vielfalt und outet sich dabei als Marionette des Landesjagdverbands“, sagte Holger Sticht, Landesvorsitzender des BUND. (mehr…)

Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig.

Montag, Juni 4th, 2018

Düsseldorf (EB) – Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, deutliche Aufstockung der Mittel für Eingliederungsmaßnahmen. Zwingend notwendig, auch verfassungsrechtlich geboten, sei  insbesondere die sofortige Abschaffung der Sanktionen. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Montag, Juni 4th, 2018

Köln (EB) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. “In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat”, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). (mehr…)