Archive for the ‘NRW’ Category

Müllwagenunfall: Kölner Amtsgericht stellt Verfahren nach tödlichem Unfall ein

Mittwoch, Mai 22nd, 2019

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat das Verfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen den Fahrer eines Müllwagens der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und des Angeklagten sowie im Einvernehmen mit der Vertreterin der Nebenklage am heutigen Tage vorläufig eingestellt.

In der Hauptverhandlung hat das Gericht ausgeführt, dass es sich um ein tragisches Unfallgeschehen handelt, das alle Beteiligten auch menschlich sichtlich berührt hat. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung erschien in allseitigem Einvernehmen der Prozessbeteiligten eine weitergehende Bestrafung des Angeklagten nicht erforderlich. Gemessen am Grad des Verschuldens wurde dem Angeklagten auferlegt, einen Betrag in Höhe von 2000,00 € an ein Kinderhospiz zu zahlen.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, am 28.05.2018 in Köln-Widdersdorf als Fahrer eines Müllwagens beim Abbiegen infolge einer Unachtsamkeit den Tod eines 7-jährigen Jungens durch eine Kollision verursacht zuhaben. Die Staatsanwaltschaft ging in Ihrer Anklage davon aus, dass der

Unfall für den Fahrer vermeidbar gewesen wäre, da das Opfer – jedenfalls für eine kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden – für den Fahrer im Spiegel sichtbar gewesen wäre.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: 615 Ls 27/18

Rechtes Kabarett ist doof

Freitag, April 12th, 2019

Von Roland Appel

Dieter Nuhr ist nicht nur ein schlechter Kabarettist, Dünnbrettbohrer und Populist, er macht auch keinen Spaß. Er macht sich in FDP-Art über Habeck, die Grünen, die Demonstranten gegen Mietwucher, Enteignung lustig. Zynisch verhöhnt er noch die Opfer von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen Spekulanten und macht den Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin zum Urheber allen Übels. Wie der Staat bauen kann, sieht man ja am Berliner Flughafen BER -hahahaha! – Primitiv, dumm und immer auf die kleinen.

Ein Torsten Sträter der sich über MdB Amtor lustig macht. Ja, Sie wissen schon, den 28-jährigen etwas bedauernswerten CDU-Nachwuchsabgeordneten, den man für sein Aussehen sowie seine Ansichten aus den 50er Jahren spontan bemitleidet und liebevoll in den Arm nehmen möchte. Sträters diskriminierender Hohn über diese arme Socke ist einfach nur peinlich.

Danach ein Irgendwer im grünen Hemd, der bemüht ist, sich über die Jugendlichen wegen “Fridays for Future” lustig zu machen, er fliegt von Köln/Bonn nach Düsseldorf, tönt er – was für eine intellektuelle Opposition gegen die von Populisten verdammte “Political Correctness” – …wie lustig!

Und wenn Nuhr die Kaffeehäuser verhöhnt, dann macht er nicht etwa Witze über Starbuck’s, sondern flicht einen kleinen Rassismus ein, wenn er Kaffee servieren lässt, der von einem “einbeinigen transgender-unterschicht-Tansanier bei Vollmond gepflückt worden” ist. Oder so ähnlich, ist auch egal, aber eigentlich nuhr peinlich schlecht.

Bliebe noch Lisa Eckardt – anorektische Scheinintellektuelle aus der Steiermark, deren Esprit vor allem durch blau lackierte Fingernägel glänzt. In ihrem Vortrag stehen die Zombies im Mittelpunkt – Blutsauger und Schmarotzer, kommen allzuoft und sinnlos in ihrem Vortrag vor. Österreichisch, nicht mal wienerisch-morbid, sondern langweilig, – dreiminus, setzen.

Nuhr streut zwischendurch noch ganz unauffällig die garantiert nicht politisch korrekte Mär ein, dass die Klimaretter mit der Guillotine vorgehen wollen… anschließend dann wieder ein schlechter Kabarettist über den Brexit und am Ende noch ein bisschen die Fridays for Future drangsaliert, schließlich ist es tolle Comedy, wenn alte Säcke sich über junge Menschen lustig machen, die feststellen, dass die alten Säcke so lange SUV fahren wollen, bis die Jungen keine Atemluft, dafür aber jede Menge Ozean, Tornados, Erderwärmung und Versteppung in Kauf nehmen dürfen.

Man fragt sich, wieso die ARD sich einen so schlechten Kabarettisten leistet, der maximal für ein Drittel der FDP-Anhänger Kulturkampf betreibt, aber immer weniger Menschen zum lachen bringt, ohne dass Diskriminierungen und Hohn über soziale Verlierer mitschwingen – Tür an Tür mit der AfD, die er scheinbar verhöhnt. Selbst als Kommentator möchte man sich für so was armseliges eigentlich nur noch fremdschämen.

 

Kohlekommission: Der Kölner FDP- Bundestagsabgeordnete Andreas Houben kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Mittwoch, Februar 13th, 2019

Köln (EB) – Der Kölner Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission geäußert. Gegenüber der Rheinischen-Allgemeinen.de erklärte Houben: „Die Bundesregierung verweigert dem Parlament einen klaren Plan, wie mit den Ergebnissen der Kommission umgegangen werden soll. Wir fordern klare Aussagen über den Zeitplan, die Kosten und die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das bisherige Vorgehen ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Lausitz, im mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Altmaiers Verhalten ist abgehoben und weltfremd.“

 

Polizei schließt PKK-Verlag – Minister Reul: Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz

Dienstag, Februar 12th, 2019

Düsseldorf (EB) – Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister. „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird“, sagte Innenminister Herbert Reul. (mehr…)

Das Internet ist immer noch “Neuland”

Montag, Januar 7th, 2019

Von Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. (mehr…)