Archive for the ‘NRW’ Category

Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll. (mehr…)

CDU-Landtagsfraktion: „Gigabit muss für alle Wirklichkeit werden“

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Heute hat die NRW-Landesregierung die Eckpunkte des Gigabit-Masterplans vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Braun: „Die Landesregierung setzt mit dem Gigabit-Masterplan.NRW ein weiteres Kernversprechen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP um. Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckendes, schnelles Internet für alle Wirklichkeit werden zu lassen, einen großen Schritt näher. Denn nur mit hochleistungsfähiger Infrastruktur werden wir den digitalen Wandel aktiv gestalten können.“ (mehr…)

SPD kritisiert Pinkwart – „Gigabit-Pläne der Mitte-Rechts-Koalition: Schöne Worte, wenig Taten“

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zu den heute von Digitalminister Andreas Pinkwart vorgestellten Eckpunkten des Gigabit-Masterplans erklären Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die heutige Vorstellung des Gigabit-Masterplans verdeutlicht einmal mehr, dass die Mitte-Rechts-Koalition ihrem politischen Credo treu bleibt: Privat vor Staat. Auch der Rückgriff auf wolkige Anglizismen (‚Change‘) und pfiffige Slogans (‚Glasfaser first‘) kann nicht verbergen, dass die Landesregierung ihren vollmundigen Versprechungen bei der Digitalisierung nur wenig Taten folgen lässt. (mehr…)

Rheinland-Pfalz: Bewerbungsverfahren für Ehrenamtstag in Pirmasens ist eröffnet

Montag, April 16th, 2018

Mainz (EB) – Der 15. landesweite Ehrenamtstag findet auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 26. August 2018 in Pirmasens statt. Er ist die zentrale Veranstaltung, um den 1,7 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Rheinland-Pfalz Danke zu sagen. Der Ehrenamtstag wird gemeinsam von der Staatskanzlei, der Stadt Pirmasens und dem SWR veranstaltet. „Das Ehrenamt ist unglaublich wichtig für unsere Gesellschaft. Es braucht gute Rahmenbedingungen, um sich zu entfalten. Deshalb ist mir die Unterstützung und Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ein Herzensanliegen“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Pressemitteilung. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: „Ankündigungsminister Biesenbach liefert nicht“

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zum heute vorgelegten Bericht des Ministers für Justiz zur angekündigten Einführung des Strafbestands zum digitalen Hausfriedenbruch erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch Ende 2017 hatte der Minister der Justiz keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich dafür einsetzen werde, den Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs einzuführen. Jetzt musste der Minister gegenüber dem zuständigen Rechtsausschuss einräumen, dass die Landesregierung im Bundesrat einer entsprechenden Vorlage nicht zugestimmt hat.“ (mehr…)