Archive for the ‘NRW’ Category

Staatsanwaltschaft nimmt CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier

Dienstag, Dezember 11th, 2018

Essen (EB) – Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die rheinische-allgemeine.de veröffentlicht im Folgenden die Pressemitteilung von CORRECTIV. (mehr…)

Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

Sonntag, Dezember 9th, 2018

Von Roland Appel

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich ” wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, um dem trudelnden realen Sozialismus unter die Arme zu greifen. Es war Helmut Kohl, der  während der Vereinigungs-Demonstrationen weitestgehend auf nationalistische Töne verzichtete, als mehrfach die Stimmung nach rechts zu kippen drohte. Es war Rot-Grün, das den ersten deutschen Kriegseinsatz im Kosovo beschloss ind mit “Hartz IV” die tiefgreifendsten Eingriffe ins soziale Sicherungssystem vornahm. Und es ist wiederum eine Sozialdemokratische Umweltministerin, die im Dieselskandal einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der  – anstatt die Autokonzerne zur Rechenschaft zu ziehen – die EU-Grenzwerte für “unverhältnismäßig” erklärt und damit Gerichtsurteile unterlaufen will. (mehr…)

Regierungskunst: Fehlanzeige!

Mittwoch, Dezember 5th, 2018

Von Roland Appel

 

Seit Jahren sind sich die meisten Bildungspolitiker einig, dass den Schulträgern und den Ländern und Kommunen die Mittel fehlen, um moderne Schulen zu bauen, marode zu sanieren, zeitgemäße und individuelle Förderung zu verwirklichen, geschweige denn neue Herausforderungen wie die vermehrte Vermittlung kultureller und sozialer Kompetenzen, IT-Grundkenntnisse und Anwendungswissen zu gewährleisten. (mehr…)

Jugendfreiwilligenjahr: Paritätischer Wohlfahrtsverband begrüßt Pläne der Bundesfamilienministerin

Montag, Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Giffey zur Stärkung und Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste auf Basis der bewährten Formate begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es sei ein richtiges und wichtiges Zeichen, das Engagement junger Menschen für diese Gesellschaft durch attraktive Rahmenbedingungen besser als bisher zu honorieren., heißt es in einer Pressemitteilung. (mehr…)

NRW-Ministerin Gebauer: Austausch und Zusammenarbeit sind Grundlagen für beste Bildung

Montag, Dezember 3rd, 2018

Düsseldorf (EB) – Seit zehn Jahren sorgen die Regionalen Bildungsnetzwerke (RBN) für Austausch und Zusammenarbeit zwischen Schulen, Kommunen, Kreisen und kreisfreien Städten. Aus diesem Anlass unterzeichneten Schulministerin Yvonne Gebauer und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Erklärung, um die erfolgreiche Zusammenarbeit fortzusetzen. Ministerin Gebauer erklärte in einer Pressemitteilung: „Beste Bildung gelingt, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Die Regionalen Bildungsnetzwerke haben das in den vergangenen zehn Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ (mehr…)