Archive for the ‘NRW’ Category

Landtag wählt Armin Laschet zum Ministerpräsidenten

Dienstag, Juni 27th, 2017

 

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Vereidigung des Ministerpräsidenten Armin Laschet. Bild: Landtag NRW

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten am Dienstag, 27. Juni 2017, in geheimer Wahl 100 Abgeordnete bei 78 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. 16 Stimmen waren ungültig. (mehr…)

NRW: Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Jungen Union

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Armin Laschet MdL und Christian Lindner MdL gestern in Düsseldorf zeigt sich die Junge Union NRW (JU NRW) über die Ergebnisse der Verhandlungen erfreut. „Im Koalitionsvertrag finden sich zahlreiche Forderungen der JU wieder. Unsere intensive Arbeit hat sich ausgezahlt und wir sorgen mit unseren Vorgaben dafür, dass ein echter Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen stattfindet“, erklärt der Landesvorsitzende der JU NRW Florian Braun (MdL). (mehr…)

DGB-Steuermodell bringt NRW 9 Milliarden Euro mehr

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf (EB) – Kleine und mittlere Einkommen entlasten, große Vermögen, Topverdiener, Erbschaften und Kapitalerträge stärker besteuern – das sind die Grundzüge der steuerpolitischen Eckpunkte, die der DGB zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Trotz deutlicher Entlastung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger stünden Bund, Ländern und Kommunen wesentlich mehr Geld zur Verfügung. (mehr…)

EU-Energieminister wollen Energieverschwendung nicht stoppen

Dienstag, Juni 27th, 2017

Düsseldorf/Berlin (EB) – Die europäischen EnergieministerInnen haben sich gestern Abend auf eine nur unzureichende Ausgestaltung der Effizienzpolitik bis 2030 geeinigt. Die MinisterInnen verwässerten den Richtlinienentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich, so dass es nach 2020 nur noch begrenzt Anreize für nationale Effizienzsteigerungen geben wird. (mehr…)

Freitag, Juni 16th, 2017

Von Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zu viel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiter läuft, wie bei der Vorgängerregierung. (mehr…)