Archive for the ‘NRW’ Category

Verwaltungsgericht: Stadt Köln darf Mahnmal beseitigen

Freitag, April 20th, 2018

Köln (EB) – Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Beibehaltung eines im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals abgelehnt. Am 15. April 2018 hatte die Initiative „Völkermord erinnern“ ohne Absprache mit der Stadt Köln und ohne Erlaubnis eine Stele zwischen der Hohenzollernbrücke und dem Heinrich-Böll-Platz „als Mahnmal zum Gedenken an den Völkermord an der armenischen Volksgruppe“ aufgestellt. Laut Gericht muss sie nun entfernt werden. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: Martin Börschel legt politischen Ämter nieder und wird Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns

Dienstag, April 17th, 2018
Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB)) – Martin Börschel, Landtagsabgeordneter der SPD und seit vielen Jahren Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, legt nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger alle seine politischen Ämter nieder und wird neuer hauptamtlicher Geschäftsführer des Kölner Stadtwerke-Konzerns. Der für Personalangelegenheiten zuständige Ausschuss des Aufsichtsrates hat eine Empfehlung für Börschel ausgesprochen. Der 45-Jährige Jurist, der auch als neuer SPD-Fraktionschef im Landtag im Gespräch war, hatte am Nachmittag seinen Düsseldorfer Kollegen erklärt, dass er sich zukünftig auf Aufgaben in Köln konzentrieren wolle und deshalb nicht zur Verfügung stünde. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger weiter erfuhr, soll Börschel ein jährliches Grundgehalt von rund 300 000 Euro erhalten, mit Zusatzleistungen und Tantiemen dürfte er mehr als 400 000 Euro verdienen. (mehr…)

Staatssekretär Bothe: NRW-Landesregierung will Opfern von sexualisierter Gewalt schnell helfen

Dienstag, April 17th, 2018

 

Bielefeld (EB) – In Bielefeld ist die anonyme Zufluchtsstätte für Mädchen und junge Frauen mit und ohne Behinderung, nach ihrem Umzug als bundesweit erste barrierefreie Einrichtung, neu eröffnet worden. Familienstaatssekretär Andreas Bothe betonte dabei, das Engagement der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt weiter zu verstärken. (mehr…)

RLP/Jugendmedienschutz: Staatssekretärin Raab fordert gemeinsame Verantwortung ein

Dienstag, April 17th, 2018

Mainz (EB) – „Jugendmedienschutz kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Länder und Bund tragen Verantwortung für die Medienbildung, Regulierung und Aufsicht, die Medien-Anbieter für ihr unternehmerisches Handeln und die Eltern und Bildungseinrichtungen in ihrem unmittelbaren Umgang“, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute bei einer Veranstaltung der Freiwilligen Kontrolle Multimedia-Diensteanbieter und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen in Berlin. „Auch auf Hass im Netz, Cybermobbing und unzulässige Abfragen persönlicher Daten müssen Jugend-, Verbraucher- und Datenschützer, Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Pädagogen gemeinsam Antworten geben.“ (mehr…)

NRW/Norbert Römer: „Es darf keine Massenentlassungen bei Siemens geben“

Dienstag, April 17th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, hat auf Initiative der Mülheimer Abgeordneten, Ministerpräsidentin a.D. Hannelore Kraft, Vertreter des Betriebsrats mit dem Vorsitzenden Pietro Bazzoli an der Spitze in Begleitung von Björn Neerfeld, Bezirksleitung NRW der IG Metall, und Volker Becker-Nühlen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall bei Siemens Mühlheim, zu einem intensiven Gespräch im Landtag getroffen. An dem Gespräch nahmen auch die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Heike Gebhard und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann teil. Römer warnte vor Massenentlassungen, die einen sozialpolitischen Kahlschlag zur Folge hätte. (mehr…)