Archive for the ‘NRW’ Category

FDP nicht regierungsfähig

Montag, November 20th, 2017

Von Roland Appel

Die FDP hat die Koalitionssondierungen verlassen und die Verhandlungen sind nach ihrer Meinung gescheitert. Warum? Weil sich drei auf zu viele Lobbyisten gestützte Verhandlungspartner nicht bewegen wollten? Weil die CSU rechtswidrige, verfassungs-widrige und völkerrechtswidrige Vorschläge durchsetzen wollte, um vor der Hetze der AfD und anderen rechten Gruppen wie PEGIDA einzuknicken? CDU/CSU und anscheinend auch die FDP forderten damit von den Grünen, gemeinsam gegen die Genfer Flüchtlings-konvention zu verstoßen. Rechtsbruch sollte Regierungsprogramm werden – nicht mehr und nicht weniger, das muss klar gesagt werden und sollte auch nicht unter den Tisch fallen, wenn es um die Bewertung des Verhaltens der Koalitionspartner in den gescheiterten Koalitionssondierungen geht. Aber das ist erstaunlicherweise nicht die Begründung der “Rechtsstaatspartei” FDP. (mehr…)

NRW: Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden

Dienstag, November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet. Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro. Damit ist der Haushalt für das kommende Jahr der erste Landeshaushalt seit 1973, der ohne neue Kredite auskommt. „Bereits ab dem kommenden Jahr – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert – soll unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten“, betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.

VBE: Jede Schule sollte eine Talent-Schule sein

Dienstag, November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – „Wir brauchen nicht 30, sondern 5295 Talent-Schulen, wenn wir kein Kind zurücklassen wollen. Alle Schulen in unserem Land sollten selbstverständlich sehr gut mit Personal und Technik ausgestattet sein, doch leider bieten solche Bedingungen meist nur Leuchtturmprojekte. In sozialen Brennpunkten können Förderungen helfen, jedoch sind 30 Talentschulen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. NRW braucht flächendeckend mehr Lehrkräfte, ausreichend Schulsozialarbeiter und moderne Schulgebäude“, erklärt Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, anlässlich des heutigen Werkstattgesprächs der FDP-Landtagsfraktion. (mehr…)

SPD-Landtagsfraktion: „Personalie Friedrich Merz wirft viele Fragen auf“

Dienstag, November 7th, 2017

Düsseldorf (EB) – Der frühere Justizminister und stellvertretende Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, hat die Personalpolitik von Ministerpräsident Laschet scharf kritisiert. Er äußerte sich zu Berichten, wonach Friedrich Merz „Brexit-Beauftragter“ der Landesregierung werden soll. Merz gerate durch die neue Aufgabe möglicherweise in Interessenkonflikte, sagte Kutschaty. (mehr…)

Das Paradies der asozialen Schmarotzer

Dienstag, November 7th, 2017

Von Roland Appel

Zum zweiten mal innerhalb von eineinhalb Jahren sind sie wieder erwischt worden, die Steuerhinterzieher und Steuertrickser dieser Welt. Nach den Panama-Papers nun die Paradise Papers. Malta, Isle of Man, Irland, die Niederlande, Luxemburg, Schweiz und Österreich, Zypern – so lauten die mehr oder weniger mit unlauteren und unfairen Steuervergünstigungen Oligarchen und Konzerne anlockenden Länder der Europäischen Gemeinschaft oder von derselben abhängig. Sie locken das Kapital der Konzerne an, die mit ihren zum Teil monopolistischen Geschäftsmodellen weltweit Milliarden und Billionen scheffeln und dabei regelmäßig Gesetze brechen, wie Google und Facebook, die sich einen Dreck um Datenschutz und Bürgerrechte scheren oder Amazon, die Gewerkschaften vergraulen und sich um gesetzliche Tariflöhne drücken. Die organisierte Asozialität in Nadelstreifen hat nur ein Ziel: Die dreistelligen und höheren jährlichen Millionengewinne möglichst unbehelligt von der Verantwortung zu bleiben, die jedes funktionierende demokratische Gemeinwesen jedem Bürger auferlegt. (mehr…)