Archive for the ‘NRW’ Category

Kölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an

Mittwoch, November 7th, 2018

Köln (EB – Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. November 2017 habe der für die Anklage zuständige Oberstaatsanwalt den Verteidigern ein Angebot gemacht: “Nach einem Geständnis bot der Ankläger an, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen”, so der Hagener Rechtsanwalt Ihsan Tanyolu. Bis auf sechs hätte alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt. Die geständigen Angeklagten müssen sich in einem zweiten Prozess im Januar verantworten. Tanyolu vertritt in dem Verfahren einen mitangeklagten Sozialarbeiter.

 

Warum die SPD nicht funktioniert

Mittwoch, November 7th, 2018

 

Von Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichens Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminternpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemend weiss, wohin die Faht gehen soll. (mehr…)

Mehr Demokratie feiert Geburtstag – Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

Freitag, November 2nd, 2018

Köln (EB) – Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten. (mehr…)

Briefporto/Houben: Selbstbedienung durch Bundesnetzagentur verhindert

Mittwoch, Oktober 31st, 2018

Berlin (EB) – Zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Erhöhung des Briefportos zuzulassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: “Ich begrüße die souveräne Entscheidung der Bundesnetzagentur, eine Portoerhöhung vorerst nicht zuzulassen. Es ist richtig, dass ihr Chef Jochen Homann zunächst auf einer Klärung der Kostensituation bei der Deutschen Post besteht. Zu hohe Briefporti schaden den Verbrauchern und dem Wettbewerb in der Versandlogistik.” (mehr…)

DGB-Jugend NRW: Überstunden und ständige Erreichbarkeit für viele Azubis Alltag

Dienstag, Oktober 30th, 2018

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, und der Jugendsekretär des DGB NRW, Eric Schley, heute den Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW vorgestellt. In diesem Jahr stand das Thema Arbeitszeiten in der Ausbildung im Mittelpunkt. „Unsere Befragung zeigt, dass Überstunden, ständige Erreichbarkeit und regelmäßige Schichtarbeit für viele Azubis in NRW an der Tagesordnung sind“, bilanzierte Schley. So gebe über ein Drittel der Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu machen, knapp ein Viertel arbeite regelmäßig im Schichtdienst und ein Fünftel müsse auch in der Freizeit immer oder häufig für den Betrieb erreichbar sein. „Dabei handelt es sich bei einer Ausbildung nicht um ein Arbeits-, sondern um ein Lernverhältnis“, so Schley. „Der Betrieb hat die Aufgabe, dem Jugendlichen die Ausbildungsinhalte zu vermitteln, dafür braucht es keine Überstunden.“ Schicht- und Wochenendarbeit sollten nur vorkommen, wenn es für das Erlernen des Berufs wirklich notwendig sei. „Es kann nicht sein, dass Azubis die Rechnung für eine schlechte Organisation ihres Betriebs zahlen müssen“, sagte der Jugendsekretär. (mehr…)