Archive for the ‘NRW’ Category

Kohlekommission: Der Kölner FDP- Bundestagsabgeordnete Andreas Houben kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Mittwoch, Februar 13th, 2019

Köln (EB) – Der Kölner Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission geäußert. Gegenüber der Rheinischen-Allgemeinen.de erklärte Houben: „Die Bundesregierung verweigert dem Parlament einen klaren Plan, wie mit den Ergebnissen der Kommission umgegangen werden soll. Wir fordern klare Aussagen über den Zeitplan, die Kosten und die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das bisherige Vorgehen ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Lausitz, im mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Altmaiers Verhalten ist abgehoben und weltfremd.“

 

Polizei schließt PKK-Verlag – Minister Reul: Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz

Dienstag, Februar 12th, 2019

Düsseldorf (EB) – Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister. „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird“, sagte Innenminister Herbert Reul. (mehr…)

Das Internet ist immer noch “Neuland”

Montag, Januar 7th, 2019

Von Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: Tödlicher Schuss auf Polizei-Kollegen löste sich versehentlich aus der Dienstwaffe

Freitag, Dezember 21st, 2018

Köln (EB) -  Gut einen Monat nach dem tödlichen Schuss auf seinen Kollegen während einer Übung bei der Polizei Bonn hat der 23-jährige Schütze sich über seinen Anwalt schriftlich zu dem Vorfall eingelassen. Dies erfuhr der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen. Nach den Schilderungen des Beschuldigten hat es sich um eine tragische Kurzschlussreaktion gehandelt, die zum Tod des Kollegen führte. Demnach sollte der spätere Schütze nach einer Amoklaufübung seine Dienstwaffe aus dem Spind holen. Als diese nicht im Holster einschnappte, will er die Waffe der Marke Walther PP6 herausgeholt und überprüft haben. In dem Moment habe ihn ein Geräusch aufgeschreckt. Dann löste sich nach Darstellung des Schützen der Schuss. Das Projektil traf den Kollegen, der gerade den Raum betrat, in den Hals. Spekulationen, wonach der Schütze eine ungefährliche Übungswaffe mit seiner scharfen Pistole verwechselte und aus Jux abdrückte, scheinen nach der Einlassung wenig stichhaltig. Am Freitag wurde das 23-jährige Opfer im Beisein von NRW-Innenminister Herbert Reul in Bonn-Endenich beerdigt.

VBE: Wer die Schulen stärkt, stärkt Demokratie

Donnerstag, Dezember 13th, 2018

Düsseldorf (EB) – Im Streit um das Schulfach Wirtschaft reichen SPD und Grüne heute einen Antrag für die Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule in den Landtag ein. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW sieht als wichtigste Grundvoraussetzung für die Vermittlung von Demokratie und Wirtschaft zunächst die Stärkung der Ressourcen. „Es ist sehr leicht, immer mehr Forderungen an Schule zu stellen, aber diese mit den dafür nötigen Ressourcen zu untermauern wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wer die Schulen stärkt und angemessen ausstattet, stärkt direkt die Demokratiekompetenz. Die Schule ist der ideale Ort für politische Bildung und Wertevermittlung, doch sie benötigt dringend das dafür nötige Personal“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW. (mehr…)