Archive for the ‘NRW’ Category

NRW/Kindesmissbrauch: Untersuchungsausschuss lässt Zwangsmaßnahmen gegen Zeugen prüfen

Dienstag, Mai 26th, 2020

Düsseldorf (tu) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) sollte am Montag, 25. Mai 2020, Zeugen zu den Missbrauchsfällen in Lügde vernehmen, die allesamt Beschäftigte des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont sind. Weil Zeugen die Aussagen verweigerten, werden jetzt Zwangsmaßnahmen geprüft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses IV, teilt hierzu in einer Pressemitteilung mit: „In der Sitzung am Montag, 25. Mai 2020, sollten Zeuginnen vernommen werden, die im relevanten Zeitraum beim Jugendamt Hameln-Pyrmont tätig waren. Alle Zeuginnen wurden im Beisein eines anwaltlichen Zeugenbeistands begleitet.

Der Zeugenbeistand der geladenen Zeuginnen hat im Vorfeld sowohl mir als auch dem Ausschusssekretariat mitgeteilt, dass mindestens zwei der geladenen Zeuginnen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen werden. Dies ist in rechtlicher Hinsicht gesehen auch zulässig, weil in einem Rechtsstaat niemand zu einer Zeugenaussage verpflichtet ist, die ihn selbst oder seine Angehörige in irgendeiner Weise – strafrechtlich oder auch disziplinarrechtlich – belasten würden.

Der Untersuchungsausschuss respektiert und achtet in höchster Form die allen geladenen Zeuginnen und Zeugen zustehenden Rechte und sieht es als seine Pflicht an, dass diese – unabhängig von der Bedeutung der jeweiligen Zeugin bzw. des Zeugen für den Untersuchungsgegenstand – stets gewahrt bleiben. Als Vorsitzender ist es darüber hinaus meine außerordentliche Pflicht, nicht nur darauf zu achten, dass sämtliche als Zeugen geladenen Personen ordentlich über ihre zustehenden Rechte belehrt und aufgeklärt werden und – im Falle eines Verständigungsproblems – dass diese Belehrung selbstverständlich wiederholt wird, sondern dass die Fragen, die ihnen gestellt werden, sich auch in einem zulässigen Rahmen befinden.

Was der Untersuchungsausschuss jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die von zwei Zeuginnen und ihrem Zeugenbeistand vertretene Rechtsauffassung, über ein sogenanntes ‚allumfassendes‘ Auskunftsverweigerungsrecht zu verfügen, was bedeutet, dass keinerlei Antworten gegeben werden – unabhängig davon, ob die wahrheitsgemäße Beantwortung zu einer potentiellen strafrechtlichen oder disziplinarrechtlichen Verfolgung führen könnte. Das bedeutet, dass die Zeuginnen zu Beginn der Vernehmung signalisiert haben, auch allgemeine Fragen zur strukturellen Arbeit von Jugendämtern bzw. Fragen zur länderübergreifenden Arbeitsweise zwischen den Jugendämtern Hameln-Pyrmont und Lippe grundsätzlich nicht zu beantworten.

Bezugnehmend auf diese Rechtsauffassung ist sowohl den Zeuginnen als auch dem Zeugenbeistand die Rechtsauffassung des Untersuchungsausschusses mitgeteilt worden. Hier ist bekräftigt worden, dass ein derartiges „allumfassendes“ Auskunftsverweigerungsrecht ihnen nicht zustünde und dass der Untersuchungsausschuss das Recht hat, die Durchsetzung von entsprechenden Zwangsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu beantragen.

Da die Zeuginnen und der Zeugenbeistand weiterhin ihre Rechtsaufassung vertraten, ist die Zeugenvernehmung jeweils abgebrochen worden, ohne dass eine einzige Antwort – abgesehen von persönlichen Daten wie Vor- und Zunahme, Alter und Beruf – gegeben worden ist.

Der Untersuchungsausschuss hat daraufhin im nichtöffentlichen Teil einstimmig beschlossen, beim Ermittlungsrichter beim Oberlandesgericht Düsseldorf Zwangsmittel zu beantragen. Das weitere Verfahren bleibt nun abzuwarten.“

VdK NRW begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Dienstag, November 5th, 2019

Düsseldorf (EB) – Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Der Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge:

„Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen. „Gerade um Angebote für ältere Langzeitarbeitslose und solche mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen zu koordinieren, muss auf Landesebene beispielsweise ein Runder Tisch einberufen werden“, lautet der Appell des Vorsitzenden Horst Vöge.

87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2019 Weihnachtsgeld

Montag, November 4th, 2019

Wiesbaden (EB) – Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,9 %) erhalten im Jahr 2019 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, beträgt deren durchschnittliches Weihnachtsgeld 2 632 Euro brutto. Das sind 1,9 % mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt liegt das Weihnachtsgeld der Tarifbeschäftigten in Westdeutschland mit 2 644 Euro um 3,8 % höher als in Ostdeutschland mit 2 547 Euro.

Unter allen Branchen erhalten Tarifbeschäftigte im Bereich “Gewinnung von Erdöl und Erdgas” im Jahr 2019 das höchste durchschnittliche Weihnachtsgeld. Ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt liegt das tarifliche Weihnachtsgeld bei den Rundfunkveranstaltern mit 5 274 Euro sowie im Bereich “Energieversorgung” mit 4 923 Euro. Das niedrigste Weihnachtsgeld erhalten die Tarifbeschäftigten im Bereich “Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften” mit durchschnittlich 318 Euro, gefolgt von den Bereichen “Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten” mit 492 Euro sowie “Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien” mit 510 Euro.

Auf den Hund gekommen: Eine Posse vor dem Kölner Landgericht

Donnerstag, August 1st, 2019

Der Hund ist eins der beliebtesten Haustiere in Deutschland. Er wird gehegt, gepflegt und zur Schau gestellt. Auf einer Hundeschau glaubte ein Züchter, bei der Konkurrenz einen unzulässigen Makel entdeckt zu haben. Er setzte alles in Bewegung, um den Konkurrenten überprüfen zu lassen, auch das Landgericht Köln.

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Waldbauern begrüßen Klöckner-Vorschlag zur Aufforstung

Sonntag, Juli 7th, 2019

Düsseldorf (EB) – Der Vorsitzende des Waldbauernverbandes NRW, Philipp Freiherr Heereman, begrüßt das von Bundesagrarministerin Klöckner vorgeschlagene Programm zur Wiederaufforstung von geschädigten Wäldern in Deutschland. Auch die Unterstützung der Kanzlerin in der Sache sei hilfreich.  „Endlich habe die Bundesregierung die Brisanz der Situation in unseren Wäldern erkannt“, so Heereman. Dort hätten Schäden durch Sturm und Dürre sowie der folgende Befall vieler Bäume insbesondere durch den Borkenkäfer zu massiven Verlusten geführt. Komplette Ökosysteme seien bedroht. Der Waldbauernverband NRW weist seit Monaten auf die dramatischen Folgen für die Wälder hin und hat an die Landesregierung NRW appelliert, 16,5 Mio. Euro an Soforthilfen für die Beseitigung geschädigten Holzes und andere Folgen des Borkenkäferbefalls bereitzustellen. Diese seien bislang nur ansatzweise erfüllt. Auch sei der Abruf der bereitgestellten Erstmittel viel zu umständlich.
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