Archive for the ‘Kommunalpolitik’ Category

SPD-Chef Börschel begrüßt Erwerb der Ellmühle – „Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben“

Mittwoch, Juli 20th, 2016

 

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche. (mehr…)

Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Samstag, Juli 16th, 2016

Köln (EB) -Die Kölner SPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Martin Börschel  Bild: Tutt

Martin Börschel
Bild: Tutt

Auch Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für Neue Rheinbrücke für Köln kommt – Kölner SPD kämpft für weitere Infrastrukturprojektedie ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

SPD von Haushaltsentwurf enttäuscht – Kölner Bürger sollen „die Zeche zahlen“

Dienstag, Mai 10th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt den von Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Klug vorgelegten Haushaltsentwurf mit Enttäuschung auf. Martin Börschel, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Oberbürgermeisterin hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen den ursprünglichen Entwurf der Kämmerin gestoppt und einen komplett geänderten Haushaltsentwurf versprochen. Nach monatelangen internen Beratungen schließt der Entwurf für 2016 immer noch mit einer Neuverschuldung von über 250 Mio €. Zwar hat die Oberbürgermeisterin ihre ursprüngliche Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer für alle Kölner revidiert. Die zusätzliche Lücke von 40 Mio € sollen allerdings ganz überwiegend doch die Kölnerinnen und Kölner stopfen: erheblich höhere Gebühren für Bildung in der Kita und der Offenen Ganztagsschule, höhere Eintrittspreise in Museen, höhere Parkgebühren. Das wirkt planlos und unkreativ. So zahlen am Ende die Kölnerinnen und Kölner die Zeche für diesen Haushalt. Vor allem Familien würden die Einsparungen im Bereich der frühkindlichen Erziehung empfindlich treffen.“

Obwohl die Beratungszeit durch die Oberbürgermeisterin extrem kurz angesetzt ist, wird die SPD-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf in den zuständigen Gremien und Fachausschüssen nun auf Herz und Nieren prüfen. „Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Kölns, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, soziale Balance und Vorfahrt für qualitätsvolle Bildung sind für uns entscheidende Maßstäbe“, so Börschel abschließend.

Köln: Kein Kind zurücklassen – SPD fordert KITA-Gipfel

Dienstag, März 8th, 2016

Köln (EB) – Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den von der Stadtverwaltung in den Jugendhilfeausschuss eingebrachten bedarfsgerechten Ausbau bei der U3-Betreuung. Hierzu erklärt Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor dem Hintergrund sowohl der aktuellen Betreuungssituation bei den unter 3-jährigen Kindern sowie der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung brauchen wir dringend einen Ausbau bei den U3-Plätzen. Die repräsentative Elternbefragung aus dem vergangenen Jahr hat diesen Elternwillen deutlich aufgezeigt. Deshalb begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung weiterhin stringent in diese Richtung plant.“

Bei der Verteilung des Ausbaus fordert die SPD, sich sowohl an die aus der Elternbefragung erhaltenen Ergebnisse zu halten, als auch Besonderheiten bestimmter Sozialräume zu berücksichtigen. „Wir wollen kein Kind zurücklassen. Die KiTa ist ein wichtiger Baustein bei der Bildungsgerechtigkeit. Das muss beim Ausbau berücksichtigt werden“, fordert Heinen.

Über den Verwaltungsvorschlag hinaus möchte die SPD-Fraktion Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten. „Für dieses wichtige gesamtgesellschaftliche Projekt brauchen wir eine gute Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Wie auch beim Schulbau kommt es insbesondere auch darauf an, dass ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und die Bauprozesse effektiv ablaufen. Auch die Themen Betriebs-KiTas und familienfreundliche Gewerbegebiete müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Deshalb befürworten wir die Einberufung eines KiTa-Gipfels, damit die unterschiedlichen Akteure diese Herausforderung gemeinsam angehen“, so Heinen abschließend.

Im Kölner Rat ziehen SPD und Linke an einem Strang – Antrag gegen Korruption

Montag, Februar 1st, 2016

Köln (EB) – Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. (mehr…)