Archive for the ‘Gastbeiträge’ Category

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Montag, Juli 24th, 2017

Von Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? (mehr…)

Schweinestall in Westfalen und Stickoxide an Rhein und Ruhr

Montag, Juli 24th, 2017

(roa) NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist möglicherweise ein politischer Fehlgriff, der mehr über die Verlogenheit politischer Kampagnen beweist, als lange politikwissenschaftliche Analysen. Während Laschet und Lindner ihre weitgehend auf die Schwächen der rot-grünen Koalition gerichtete Kampagnen fuhren, geriet medial völlig außer acht, wofür diese Parteien selbstverständlich stehen: Massentierhaltung, Energiepolitik der Stein(kohle)zeit, schlimmer noch der Braunkohlezeit, Freie Fahrt für freie Luftverpester im Land mit der größten Autobahndichte der Bundesrepublik. Dazu der Schweineskandal: Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. Egal, was folgt: ihre Aurorität als Aufsicht über den Tierschutz ist durch die Toilette gespült. Sie ist schon jetzt am Ende. Mit Medienminister, Holthoff-Pförtner, ehemaliger “Consiliere” von Helmut Kohl und Schoßkind der Funcke-Mediengruppe, hat Armin Laschet tief in den Sumpf möglicher Kungelei mit mächtigen Verlegerinteressen getaucht. In Zeiten der Umtriebe asozialer Netzwerke wie Facebook, Google+ und Co keine gute Empfehlung für eine neue NRW-Medienpolitik. Schon in den ersten hundert Tagen dieser Regierung wird deutlich, dass es nicht ausreicht, dagegen zu sein, sondern dass ein kompliziertes Land wie NRW auch erfordert, es besser zu machen.

Ist die Affaire Wendt eine Affaire Jürgen Mathies?

Montag, Juli 24th, 2017

(roa) Der umstrittene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Reiner Wendt, wurde unter dem ehemaligen FDP-Innenminister Ingo Wolf ins Landesamt für Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW versetzt und kurz darauf befördert. Er arbeitete allerdings offenichtlich gar nicht in seinem Beruf. Dies wird derzeit durch eine Kommission untersucht. Leiter der LZPD war zu dieser Zeit der neue Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies. Fraglich ist doch, wer die Beförderung Wendts abgezeichnet und vollzogen hat und wer dafür verantwortlich war, dass Wendt, statt Polizeidienst zu leisten, in Berlin zu residieren und mit politischen Statements auf Bundesebene die Politik der öffentlichen Sicherheit in NRW zu konterkarieren. Gegen freigestellte Gewerkschaftsarbeit ist nichts zu sagen. Allerdings sollten diese sich an den realen Verhältnissen z.B. bei Personalratswahlen orientieren. Das war beim Beamtenbund, der bei den Personalratswahlen in der NRW-Polizei ein Dasein als Splittergruppe fristet, nicht der Fall. Es wird spannend sein, zu verfolgen, wie Jürgen Matthies seine Verstrickung in den Fall Wendt erklären kann.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Samstag, Juli 15th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromissfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. (mehr…)

Provozierter Gipfel der Gewalt?

Samstag, Juli 8th, 2017

Von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. (mehr…)