Archive for the ‘Gastbeiträge’ Category

Ist die Affaire Wendt eine Affaire Jürgen Mathies?

Montag, Juli 24th, 2017

(roa) Der umstrittene Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, Reiner Wendt, wurde unter dem ehemaligen FDP-Innenminister Ingo Wolf ins Landesamt für Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW versetzt und kurz darauf befördert. Er arbeitete allerdings offenichtlich gar nicht in seinem Beruf. Dies wird derzeit durch eine Kommission untersucht. Leiter der LZPD war zu dieser Zeit der neue Staatssekretär im Innenministerium, Jürgen Mathies. Fraglich ist doch, wer die Beförderung Wendts abgezeichnet und vollzogen hat und wer dafür verantwortlich war, dass Wendt, statt Polizeidienst zu leisten, in Berlin zu residieren und mit politischen Statements auf Bundesebene die Politik der öffentlichen Sicherheit in NRW zu konterkarieren. Gegen freigestellte Gewerkschaftsarbeit ist nichts zu sagen. Allerdings sollten diese sich an den realen Verhältnissen z.B. bei Personalratswahlen orientieren. Das war beim Beamtenbund, der bei den Personalratswahlen in der NRW-Polizei ein Dasein als Splittergruppe fristet, nicht der Fall. Es wird spannend sein, zu verfolgen, wie Jürgen Matthies seine Verstrickung in den Fall Wendt erklären kann.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

Samstag, Juli 15th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromissfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. (mehr…)

Provozierter Gipfel der Gewalt?

Samstag, Juli 8th, 2017

Von Roland Appel und Prof. Hartmut Aden

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G 20 Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben, ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. (mehr…)

Geht Merkel China ökonomisch wie politisch auf den Leim?

Freitag, Juli 7th, 2017

Von Roland Appel

Der chinesische Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. (mehr…)

Merkel ist ihnen einfach über

Mittwoch, Juni 28th, 2017

Von Roland Appel

Das Klima gegen Trump schützen, die Elektromibilität durchsetzen und die “Ehe für alle” verwirklichen – das haben die Grünen vor zwei Wochen als Wahlkampfschwerpunkte beschlossen. Endlich ein Thema, dachten die Ökos, das den Konservativen wehtut, an dem die bürgerlichen Träume der gesamten Schwulen- und Lesbenbewegung hängen, dem sich die CDU aber bisher verweigert, weil sie nicht über ihren spießbürgerlichen Markenkern springen will – damit wollte man Merkel die nächsten 90 Tage treiben – ein schöner Plan. Die FDP erkannte die Chance, sich ohne Risiko als rechtstaatlich-linksliberal zu profilieren – anders, als wenn man sich zur Gegnerschaft der Vorratsdatenspeicherung aufgeschwungen hätte – und stimmte in die Zielrichtung ein. Die SPD sprang am vergangenen Sonntag auf und die “Linke” muss bei sowas sowieso immer dabei sein. (mehr…)