Archive for the ‘Gastbeiträge’ Category

Die Niedersachsen-Intrige und seriöser Journalismus

Dienstag, August 8th, 2017

Von Roland Appel

Seit dem Wochenende steht, angeführt von der “Bild”-Zeitung, der niedersächsische Ministerpräsident Weil unter Beschuss. In heuchlerischer und verlogener Weise wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er vor zwei Jahren eine Rede im Landtag, die er als Ministerpräsident und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der VW Aktiengesellschaft über die Diesel-Affaire gehalten hat, von der Kommunikationsabteilung von VW fachlich hat gegen lesen lassen. Es handelte sich dabei um Passagen, die sich u.a. mit den juristischen und technischen Details der Verfahren beschäftigten, die in USA gegen VW anhängig sind. Sowohl als Ministerpräsident, als auch als Aufsichtsrat von VW musste er ein Interesse haben, seine Rede auf juristische und technische Fehler prüfen zu lassen, um nicht Schadenersatzansprüche oder juristische Nachteile gegen das Land Niedersachsen oder den angeschlagenen VW-Konzern in Kauf zu nehmen. Jeder seriöse Journalist hätte genau das gleiche getan. (mehr…)

Grüne in der Dieselfalle ?

Montag, August 7th, 2017

von Roland Appel

Eigentlich haben die Grünen mit dem aktuellen Dieselskandal ein wunderbares Wahlgeschenk erhalten. Der Autogipfel der Bundesregierung entwickelt sich immer mehr zum Flop, bei dem die Regierung vor kurzsichtigen Profitinteressen der Konzern eingeknickt ist. Nur meinen jetzt manche Grüne, weil man ja für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 sei, dürfe man sich nicht für eine Rettung des Dieselmotors stark machen. Diese Haltung könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Denn niemand anders als die Grünen kann jetzt gemeinsam mit der DHU und anderen NGO wirkungsvoll für die Verbraucher Partei ergreifen, die mit dem Dieseldeal zwischen Merkels Regierung und Autokonzernen die Dummen sein werden. (mehr…)

Diesel-Gipfel: Der Berg kreißte und gebar wie erwartet eine Maus

Donnerstag, August 3rd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Im Vorfeld des “Diesel-Gipfels” rief ich die in Königswinter bei Bonn beheimatete Twintec Baumot, führender Anbieter von Katalysatoren, Partikelfiltern und Abgasreinigungssystemen an. Diese hatte vor einigen Wochen durch die Umrüstung eines Passat Diesel von Euro 5 auf Euro 6 gezeigt, dass es technisch möglich ist, auch jüngere Dieselfahrzeuge, bei denen genügend Platz für eine solche Anlage ist oder geschaffen werden kann, so umzurüsten, dass 90 – 99% der Stickoxide auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb eliminiert werden können. Ich habe nämlich einen Euro-5 Diesel, den ich sogar bereit wäre, auf eigene Kosten auf eine wirksame Euro 6 (blaue Plakette) umrüsten zu lassen. Statt einem Angebot bekam ich überraschenderweise die Auskunft, dass sie nichts machen könnten. Sie hätten zwar bewiesen, dass die Umrüstung funktioniere, dies auch vom ADAC in Tests bestätigt bekommen, es fehle aber an der Rechtsgrundlage, dass ihre Umrüstung anerkannt werden könne. Ich war sprachlos. Offensichtlich wird selbst derjenige, der um der Umwelt willen den Schaden in Eigeninitiative mindern möchte, nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar von dieser CDU-CSU-SPD Regierung noch daran gehindert! (mehr…)

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

Montag, Juli 24th, 2017

Von Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? (mehr…)

Schweinestall in Westfalen und Stickoxide an Rhein und Ruhr

Montag, Juli 24th, 2017

(roa) NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking (CDU) ist möglicherweise ein politischer Fehlgriff, der mehr über die Verlogenheit politischer Kampagnen beweist, als lange politikwissenschaftliche Analysen. Während Laschet und Lindner ihre weitgehend auf die Schwächen der rot-grünen Koalition gerichtete Kampagnen fuhren, geriet medial völlig außer acht, wofür diese Parteien selbstverständlich stehen: Massentierhaltung, Energiepolitik der Stein(kohle)zeit, schlimmer noch der Braunkohlezeit, Freie Fahrt für freie Luftverpester im Land mit der größten Autobahndichte der Bundesrepublik. Dazu der Schweineskandal: Ausgerechnet im Stall der Tierschutzministerin kamen etliche Tiere zu Schaden. Egal, was folgt: ihre Aurorität als Aufsicht über den Tierschutz ist durch die Toilette gespült. Sie ist schon jetzt am Ende. Mit Medienminister, Holthoff-Pförtner, ehemaliger “Consiliere” von Helmut Kohl und Schoßkind der Funcke-Mediengruppe, hat Armin Laschet tief in den Sumpf möglicher Kungelei mit mächtigen Verlegerinteressen getaucht. In Zeiten der Umtriebe asozialer Netzwerke wie Facebook, Google+ und Co keine gute Empfehlung für eine neue NRW-Medienpolitik. Schon in den ersten hundert Tagen dieser Regierung wird deutlich, dass es nicht ausreicht, dagegen zu sein, sondern dass ein kompliziertes Land wie NRW auch erfordert, es besser zu machen.