Archive for the ‘Gastbeiträge’ Category

NRW-Wahl: Kommt er noch, der “Grüne Befreiungsschlag” ?

Donnerstag, April 27th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

In einem Befreiungsschlag haben die Grünen in Düsseldorf alle Spekulationen über Schwarz-Gelb-Grüne “Schwampeln” und andere unappetitliche Bündnisse beendet und sich zur Rot-Grünen Koalition bekannt. Ob das diesmal allerdings reichen wird, um genug WählerInnen für fünf Prozent zu überzeugen, geschweige denn das eigentliche Ziel, die Fortsetzung von Rot-Grün zu erreichen, wird bis zum Ende offen bleiben. Vielleicht müssen jetzt ja ganz andere Mittel her, um deutlich zu machen, dass Grüne zwar mit der SPD regieren wollen, aber nicht alles mitmachen. Rot-Grün ist in der Krise und gewinnen können die Grünen nur, wenn sie jetzt gezielt und überlegt zuspitzen und Position beziehen.    (mehr…)

AfD-Parteitag: Die Medien tanzten nach der Pfeife der Populisten – und auch die Kölner Polizei ließ sich einspannen

Montag, April 24th, 2017

(roa) – Der Parteitag der AfD in Köln, die derzeit auf dem absteigenden Ast ist, wurde von den Medien in einer völlig unangemessenen weil weit über ihre wirkliche Bedeutung hinausgehenden Weise beachtet. Die Polizei, die das Tagungshotel Maritim der AfD und das halbe Zentrum von Köln in eine Festung verwandelte, hatte jede Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren – es blieb alles friedlich. Die Berichterstattung – auch in den öffentlich-rechtlichen Medien – gierte geradezu auf gewalttätige Auseinandersetzungen, berichtete vor dem Tagungsort ausschließlich aus Sicht der Polizei und verschaffte dem kläglichen, von braunen Parolen und Geschäftsordnungs-Hickhack ausgebuffter, ehemaliger CDU-, NPD- und Funktionäre rechter Splittergruppen im Parteitagssaal die Weihen einer scheinbaren Wichtigkeit. (mehr…)

Wie Heiko Maas’ Wahrheitsbehörde Facebook zensiert

Dienstag, März 28th, 2017

Von Roland Appel

Jahrelang hat der Bundesjustizminister mit Lobbyisten der sozialen Netzwerke freundlich gesprochen, diskutiert, sich auf Bitten, Betteln und gute Worte verlegt – nun ist Schluss: Er hat ein Gesetzchen gemacht. Der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition angeblich gegen Verleumdungen und Neonazi-Propagenda, Gewalt und Terror in sozialen Netzen vorgehen will. Es ist ungeeignet, Täter zu verfolgen, zu schlecht, um Verleumdungen zu unterbinden, zu wirkungslos, weil er die Internationalität des Internet und die unterschiedlichen Gesetzeslagen ignoriert und sich schlicht an die falschen Adressaten mit dem falschen Anliegen richtet. Dem Entwurf zufolge sollen Netzwerke dazu verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Was „offensichtlich strafbare Inhalte“ sind, entscheiden weniger Juristen, als Algorithmen der sozialen Netzwerkbetreiber. Darüber sollen sie vierteljährlich berichten. Hohe Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Um das nachzuverfolgen, wird das Bundesamt für Justiz mit Kompetenzen ausgestattet und zu einer Art „Wahrheitsministerium“. Absurd und in der Praxis wird Maas wohl ins Leere laufen. Denn was soziale Netzwerkbetreiber dulden oder unterlassen, richtet sich allzu oft nach den eigenen kommerziellen Interessen. So ist etwa seit Jahren bekannt, dass bestimmte Firmen wie beispielsweise „Fanslave“ gegen Geld falsche Likes und Anhängerschaft verkaufen. Da die sozialen Netze aber u.a. von den „Likes“, also der angeblichen Beliebtheit ihrer Kunden und den Erwartungen potenzielle Werber leben, gehen sie gegen solche Fälschungen praktisch nicht vor. Von (Ro-)Bots und Fake News gar nicht zu sprechen.

Populär übersetzt, bedeutet der Gesetzentwurf, dass Facebook, Twitter oder andere soziale Netzwerke zu Zensurbehörden von Beiträgen ihrer User bestimmt werden. Da die Netzwerke diese Aufgabe aufgrund der hohen Zahl von Daten Algorithmen überlassen müssen, bedeutet dies sytematische Zensur, wie wir sie bereits kennen gelernt haben: Wegen angeblicher sexistischen Darstellung entfernten die Zensoren von Facebook das historisch wertvolle Foto der nackten, von Napalmbomben der US-Armee verletzten vietnamesischen Kinder. Die Täter strafbarer Inhalte dagegen bleiben weiter unerkannt und unbehelligt.

Dies kritisieren Experten: “Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz”, sagt der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. “Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.” Genau dies leistet der Maas-Entwurf nicht, weil er die Betreiber der sozialen Netzwerke als Oberzensoren installiert, aber die Urheber strafbarer Inhalte ungeschoren lässt. Die ganze Philosophie des Gesetzes ist falsch. Denn nur wenn die Namen und Adressen der Urheber von Hetze bekannt sind, können Staatsanwaltschaft und Polizei gegen sie vorgehen und auch nur dann können sich Betroffene und Geschädigte zivilrechtlich mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen zur Wehr setzen.

Natürlich ist das im Falle von Volksverhetzungen, die etwa von den Vereinigten Staaten aus auf Facebook eingestellt werden aufgrund der Rechtslage in den USA problematisch. Aber nur wenn Gewaltverherrlicher, Hetzer, Sexisten, Beleidiger, Verunglimpfer und Rassisten nicht weiter anonym bleiben und sich hinter der zweifelhaften Diskretion von Facebook, Twitter und co. verstecken können, wird eine politische und juristische Auseinandersetzung mit ihren Taten möglich. Nur dann wird auch der Weg eröffnet, internationale oder bilaterale Wege zur Durchsetzung des Rechts zu nutzen, über ihre Verbesserung nachzudenken und diese politisch zu verhandeln. Nicht die Zensur durch die Datenkraken selbst, sondern das geltend Machen von Rechten und die Strafverfolgung müssen ermöglicht werden. Das leistet das Gesetzchen der Groko nicht. Warum beim derzeitigen Justizminister die Dinge nicht zuende gedacht werden, ist schwer verständlich. Verbraucherfreundlich ist dieses Gesetz auch nicht – obwohl Maas mit Gerd Billen doch einen ehemaligen obersten Verbraucherschützer als Staatssekretär im Ministerium beschäftigt, sind die Interessen der Betroffenen hier wohl auf der Strecke geblieben. Sozis und die Bürgerrechte – das endet immer wieder in Enttäuschungen.

Wie ein Sozi den liberalen Rechtsstaat auf den Kopf stellt

Mittwoch, März 22nd, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Heute wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des § 114 StGB, des sogenannten „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz beraten. Dieser Gesetzentwurf ist ein rechtspolitischer Skandal und eines sozialdemokratischen Justizministers unwürdig. Denn er ist eine Rolle Rückwärts in der Rechtspolitik zurück zum autoritären Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts, als Majestätsbeleidigung und die Beleidigung der Staatsmacht noch unter Strafe standen. (mehr…)

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

Dienstag, März 14th, 2017

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckart haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit von 1984 „Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist? – Wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. (mehr…)