RLP-Landesregierung informiert aus dem Bundesrat

Malu Dreyer: Nachunternehmerhaftung schützt endlich Paketboten

„Weihnachten steht vor der Tür. Viele Menschen bestellen ihre Geschenke online. Kaum jemand macht sich Gedanken über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die uns die Pakete unter den Christbaum bringen. Deswegen ist das Gesetz zur Nachunternehmerhaftung so wichtig. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen für Paketboten und Paketbotinnen, für die Beschäftigten im Kurier- und Expressdienst.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat betont.  So würde für die Menschen, die in Deutschland jährlich mehr als 3,5 Milliarden Pakete auslieferten, endlich der Mindestlohn und die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge garantiert.

„Das Gesetz gibt der Paketbranche wieder Halt. Mit der Nachunternehmerhaftung beenden wir den Missstand, dass vor allem Paketboten und -botinnen, die bei Subunternehmen beschäftigt werden, oftmals keinen Mindestlohn erhalten. Weil die Aufträge in dieser stetig wachsenden Branche häufig nicht mehr mit eigenem Personal erfüllt werden können, geben viele Firmen einen Teil an Nachunternehmer ab, ja manche arbeiten ausschließlich mit Subunternehmen,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wer einen Auftrag annehme und weiterreiche, hafte künftig für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge. „Dieses Prinzip der Nachunternehmerhaftung wurde bereits 2002 für die Baubranche eingeführt und hat sich bewährt.“

Diskussion zu Flucht, Exil und Asyl

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Demokratie und Gedenken gehören untrennbar zusammen

„Je weniger Zeitzeugen am Leben sind, desto wichtiger werden neue Formen des Gedenkens. Aufgrund unserer Geschichte gehören in Deutschland Demokratie und Erinnerung untrennbar zusammen. Deshalb freue ich mich sehr, heute mit Schülerinnen und Schülern aus drei Berliner Oberstufen über Exilerfahrungen damals und Asylerfahrungen heute zu diskutieren.“ Dies betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Veranstaltung „Brücken bauen: Flucht und Exil – Flucht und Asyl – im Fokus Mascha Kaléko“ in der Landesvertretung in Berlin. Die Ministerpräsidentin dankte dem Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. für die erneute Initiative. „Ihr Ansatz, jedes Jahr an eine Schriftstellerin oder einen Schriftsteller mit Exilgeschichte zu erinnern, hilft gerade jungen Menschen nachzuempfinden, mit welchen Herausforderungen die von den Nationalsozialisten vertriebenen Menschen konfrontiert waren.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte: „Wir erleben seit einigen Jahren ein Erstarken rechtsextremistischer Einstellungen und Straftaten. Dies ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie. Wichtig ist, die öffentlichen Debatten über Flüchtende nicht jenen zu überlassen, die Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass schüren. Das sage ich ganz bewusst, weil viel zu oft und laut Probleme hervorgehoben werden, statt auf die achtzig oder neunzig Prozent der Menschen zu schauen, bei denen Integration gelingt.“

Die Stärke der Gesellschaft liege auch in ihrer Vielfalt, in der jeder leben könne unabhängig vom Glauben, von der Herkunft, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung, unterstrich die Ministerpräsidentin. „In Rheinland-Pfalz begegnen wir Judenfeindlichkeit durch vielfältige Maßnahmen, unter anderem durch unseren Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Ich bin froh, dass auch die Bundesregierung inzwischen einen solchen installiert und nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle zusätzliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen beschlossen hat. Halle war eine neue Dimension antisemitischer Gewalt. Für mich bedeutet das: Wir müssen noch stärker konsequent gegen Hass und Hetze eintreten, egal ob auf der Straße oder im Internet.“

” Jüdisches Leben zu fördern ist für uns Staatsräson”

Vor 81 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Geschäfte und Häuser wurden geplündert, viele jüdische Bürger und Bürgerinnen verloren ihr Leben, wurden inhaftiert oder auf fürchterliche Weise schikaniert. Die Nacht vom 9. auf den 10. November war der Auftakt für die systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung europäischer Juden und Jüdinnen. „Wir dürfen niemals vergessen, wie es angefangen hat und zu welchen Gräueltaten Menschen fähig sein können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages. Das unvorstellbare Leid der Opfer müsse immer in Erinnerung bleiben. Daraus ergebe sich heute für jeden Einzelnen eine ganz besondere Verantwortung. Im Umgang mit der Vergangenheit dürfe nichts verschwiegen oder beschönigt werden.

„Rheinland-Pfalz hat eine traditionsreiche jüdische Geschichte. Es ist ein großes Glück für unser Land, dass die jüdischen Gemeinden wieder aufblühen. Zugleich erleben wir in Deutschland eine erschütternde Wiederkehr des Antisemitismus, der jüdisches Leben bedroht“, so die Ministerpräsidentin. Sie sei immer noch zutiefst erschüttert über den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die willkürliche Ermordung zweier Menschen. „Dieser rechtsextreme Terrorakt markiert eine neue Dimension antisemitischer Gewalt und fordert Politik und Gesellschaft ganz grundsätzlich heraus“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Demokratie brauche mehr denn je die starke und entschiedene Mehrheit gegen ihre Feinde. Jetzt müsse es darum gehen, die Gesellschaft zusammen zu halten und die zerstörerischen Tendenzen abzuwenden.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Was schon vor 1933 seinen Anfang nahm, darf sich nie mehr wiederholen. Jüdisches Leben in all seiner Vielfalt zu fördern und zu schützen ist für die Landesregierung Staatsräson. Wir werden Antisemitismus und Gewalttaten gegen jüdische Gemeinden niemals dulden und treten ihnen mit aller Kraft des Rechtsstaats entgegen.“

Die Ministerpräsidentin wird am 9. November an einer Gedenkstunde der Stadt Trier und der Jüdischen Kultusgemeinde Trier in den Thermen am Viehmarkt teilnehmen. Hauptrednerin ist die Enkelin des letzten Trierer Oberrabbiners Dr. Adolf Altmann, der 1944 in Auschwitz zu Tode kam. Die Geschichte der Familie von Eve Yardeni stellt das Leid der deutschen und europäischen Juden und Jüdinnen eindringlich vor Augen.

Bundesrat

Heike Raab: Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes wird dem digitalen Hörfunk Schwung verleihen

„Das ist eine wichtige Etappe für den digitalen Hörfunk, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab im Anschluss an die heutige Sitzung des Bundesrats. „Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das heute den Bundesrat passiert hat, eröffnen wir dem Hörfunk zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven in der digitalisierten Welt“, so Heike Raab.

„Mit der Ergänzung des § 48 TKG setzen wir die sogenannte Interoperabilitätsverpflichtung des European Electronic Communication Code (EECC) um. Mit den Regelungen wird nun sichergestellt, dass Autoradios ab 2021 digital terrestrischen Hörfunk – DAB+ empfangen können. Andere Radioempfangsgeräte sind ab dem gleichen Zeitpunkt mit einem DAB+ und/oder Internetradioempfang auszustatten“, erläuterte die Medienstaatssekretärin. Sie koordiniert als Vertreterin der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Ich bin überzeugt, dass die Ergänzung des § 48 TKG die flächendeckende Verbreitung von Digitalradiogeräten verbessern und so dem digitalen Radio in Deutschland Schwung verleihen wird“, so Heike Raab weiter.

Die Vorzüge von DAB+ seien vielfältig. „DAB+ verbessert gegenüber UKW oder dem Internet-Radio die Qualität des Hörens, versetzt Zuhörerinnen und Zuhörer in die Lage, neue Dienste und Funktionalitäten zu nutzen und verbreitert die Sendervielfalt und damit die Pluralität der Radiolandschaft. Die Verbreitung von DAB+ ist zudem deutlich kostengünstiger und ermöglicht eine ökonomische Nutzung von knappen Frequenzressourcen. Daher haben sich die Länder bereits 2017 im Bundesrat für einen nationalen Vorstoß in Form einer Interoperabilitätsverpflichtung für Radioempfangsgeräte im Telekommunikationsgesetz ausgesprochen“, so Staatssekretärin Heike Raab abschließend.

Professorinnenprogramm: Fünf rheinland-pfälzische Hochschulen in zweiter Auswahlrunde erfolgreich

Die Technische Universität Kaiserslautern, die Universitäten Koblenz-Landau und Trier sowie die Hochschulen Mainz und Trier waren erfolgreich bei der zweiten Auswahlrunde des Professorinnenprogramms III von Bund und Ländern. Ihre Gleichstellungskonzepte wurden vom Expertengremium positiv bewertet. Das Konzept der Universität Trier wurde sogar mit Prädikat ausgezeichnet. Dies gaben heute der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister und Vorsitzender der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) Konrad Wolf und seine GWK-Stellvertreterin Bundesministerin Anja Karliczek bekannt. Die fünf Hochschulen können nun Förderanträge für bis zu drei, die Universität Trier für bis zu vier zusätzliche Professuren stellen, auf die Frauen berufen werden.

„In den letzten Jahren hat sich der Frauenanteil an rheinland-pfälzischen Hochschulen erfreulich gesteigert. Doch nach wie vor sind Frauen in Spitzenpositionen von Forschung und Lehre unterrepräsentiert. Daher freue ich mich, dass Rheinland-Pfalz in der aktuellen Vergaberunde sogar mit fünf Hochschulen erfolgreich sein konnte. Damit setzen sich alle Anträge aus Rheinland-Pfalz in der zweiten Wettbewerbsrunde durch. So können wir hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen gezielt fördern und den Anteil der Frauen unter den Professorinnen und Professoren steigern“, erläutert Wissenschaftsminister Konrad Wolf.

Pro ausgewählte Hochschule können in der Regel bis zu drei Erstberufungen von Frauen gefördert werden; vorrangig als vorgezogene Professur oder als Regelberufung. Die Universität Trier kann dank ihrer Prädikatsauszeichnung für ihr Gleichstellungskonzept sogar eine vierte Professur mit einer Frau besetzen. Die Hochschulen erhalten je Berufung 165.000 Euro jährlich für höchstens fünf Jahre. Die Kosten werden hälftig von Bund und Land getragen. Regelberufungen erfolgen auf vorhandene freiwerdende Stellen; für die vorgezogenen Berufungen werden entsprechende Stellen zur Verfügung gestellt.

Bereits in der ersten Auswahlrunde waren die Hochschulen Koblenz und Ludwigshafen sowie die Johannes Gutenberg Universität Mainz erfolgreich. Diese Hochschulen können nun bis zum 31. Dezember 2019 Förderanträge mit Berufungsnachweisen beim Projektträger stellen.

„Acht von insgesamt zwölf rheinland-pfälzische Hochschulen sind beim Professorinnenprogramm erfolgreich. Das ist eine sehr gute Bilanz und zeigt, dass wir die Frauenförderung in der rheinland-pfälzischen Wissenschaft ernst nehmen. Die Hochschulen haben in den letzten Jahren hier substantielle Arbeit geleistet. Das kommt uns nun zugute. In der aktuellen Förderperiode können wir dank des Professorinnenprogramms von Bund und Ländern insgesamt bis zu 25 neue Professuren mit Frauen besetzen. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorn bei der Gleichstellung von Frau und Mann an den Hochschulen“, so Wolf.

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