VdK NRW begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Düsseldorf (EB) – Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen zeigt sich erleichtert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Sanktionen bei Hartz IV teilweise verfassungswidrig sind. Der Kommentar des Landesvorsitzenden Horst Vöge:

„Der Hartz-IV-Regelsatz, der das Existenzminimum abdecken soll, ist aus unserer Sicht bereits jetzt zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können. Kommen dann noch Sanktionen hinzu, sind die Betroffenen – darunter auch viele Kinder in den Bedarfsgemeinschaften – in ihrer physischen Existenz bedroht und können am Ende sogar obdachlos werden. Somit stehen die Folgen für die Menschen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zu den Regelverstößen!“

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen setzt sich stattdessen nachdrücklich für Maßnahmen ein, die Grundsicherungsempfänger wieder zurück ins Berufsleben bringen. „Gerade um Angebote für ältere Langzeitarbeitslose und solche mit zusätzlichen Vermittlungshemmnissen zu koordinieren, muss auf Landesebene beispielsweise ein Runder Tisch einberufen werden“, lautet der Appell des Vorsitzenden Horst Vöge.

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