Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ übergibt Zwischenbericht

Düsseldorf (EB) – Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben am 28. Mai 2019 erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgestellt. Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen.

Der Vorsitzende der Regierungskommission Wolfgang Bosbach: „Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist. Es war unser Ziel, unsere Expertise so schnell wie möglich mit den Ministerien und Ermittlungsbehörden zu teilen.“ Bosbach weiter: „Erfolgreicher Kinderschutz kann nur sichergestellt werden, wenn alle beteiligten Behörden, Institutionen und Verbände Hand in Hand arbeiten, denn wir arbeiten alle intensiv an demselben Ziel: Wir wollen einen bestmöglichen Schutz von Kindern vor Missbrauch und Misshandlung sicherstellen.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Beim Thema Kindesmissbrauch sind allerhöchste Sorgfaltspflicht und konsequentes Handeln geboten. Ich danke Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Kommission, dass sie uns ihre Expertise mit diesem Zwischenbericht zur Verfügung stellen. Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen und dieses Versprechen wollen wir halten, in allen Bereichen. Eine unabhängige und schonungslose Analyse bestehender Defizite ist der erste wichtige Schritt.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: „Seit Monaten bin ich mit verschiedenen Experten dazu im Gespräch, wie wir die Prävention und die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder auf allen Ebenen stärken können. In diesem Rahmen ist die Einbeziehung von Betroffenenverbänden für mich von besonderer Bedeutung. Die Handlungsempfehlungen des Berichts sind dabei eine hilfreiche Ergänzung. Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.“

Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender der Kommissionund Experte für Rechtspolitik ergänzte: „Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub. Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren. Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren. Darüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit.“

Die 16-köpfige Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ arbeitet seit Januar 2018 unter Führung von Wolfgang Bosbach an einer Analyse bestehender Sicherheitsdefizite – unabhängig und ohne politische Vorgaben. Ziel ist die Entwicklung von Vorschlägen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen dieses Auftrages hat sich die Kommission unter dem Arbeitstitel „Besondere Opfergruppen – Kinder“ in ihren Sitzungen im Mai und Dezember 2018 intensiv mit Herausforderungen im Kinderschutz beschäftigt.

Besonders relevant war dabei die Expertise von Heinz Sprenger, welcher in seiner Dienstzeit als Polizeibeamter zahlreiche Tötungsdelikte an Kindern bearbeitet hat. Der Kinderschutz war für ihn, auch nach Eintritt in den Ruhestand, ein Herzensanliegen, für welches er sich bis zu seinem Tode im April dieses Jahres ehrenamtlich einsetzte.

Die Erkenntnisse der Kommission basieren auf einer ganzheitlichen Betrachtung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Die Auswertung aktueller Missbrauchsfälle bleibt den zuständigen Stellen vorbehalten.

Aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen besonders schwerwiegenden Missbrauchsfälle an Kindern, der damit mutmaßlich verbundenen Ermittlungsdefizite und der in Folge angestoßenen Projekte zur Verbesserung des Kinderschutzes hat sich die Kommission dazu entschlossen, jetzt der Öffentlichkeit ihre Zwischenerkenntnisse zum Feld ‚Schutz vor Kindesmissbrauch‘ vorzustellen. Sie will mit den erarbeiteten Handlungsempfehlungen bereits vor der Vorlage ihres Abschlussberichtes die in den zuständigen Behörden und Ministerien begonnenen Initiativen unterstützen. Im Ergebnis wurden zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für Frühwarnsysteme, optimierte Fallbearbeitung und den Umgang mit Spurenträgern erarbeitet und formuliert.

Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“

Zur Erfüllung ihres Auftrages hat die Regierungskommission ihre Arbeit in zwei Phasen gegliedert:

In der ersten Phase wurde die innere Sicherheit Phänomen bezogen betrachtet. Ziel war es, durch diesen Blickwinkel konkrete Herausforderungen im Arbeitsalltag der für die Sicherheit verantwortlichen Behörden und Institutionen zu identifizieren und Konzepte für eine Verbesserung der Handlungsoptionen zu erarbeiten. Im Fokus standen bislang sowohl delikts-, opfer- und tätergruppenspezifische Fragestellungen, als auch die Erarbeitung erster Lösungsansätze. Diese erste Phase hat die Regierungskommission im Januar 2018 begonnen und im März 2019 abgeschlossen. In dieser ersten Phase ist die Regierungskommission zu 13 Sitzungen zusammengekommen und hat ergänzend zahlreiche Außentermine bei Sicherheitsbehörden durchgeführt. Neben der eigenen Expertise der Mitglieder hat die Regierungskommission regelmäßig auf externe Referenten aus Wissenschaft und Praxis zurückgegriffen, um sich einen möglichst umfassenden Überblick zu verschaffen.

In der zweiten Phase der Arbeit beschäftigt sich das Gremium mit der Struktur der Sicherheitsbehörden. Dabei sollen die in Phase eins gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze in die Strukturen gespiegelt und übergreifende Reformvorschläge entwickelt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der behördlichen Zusammenarbeit, auch über Länder- und Bundesgrenzen hinweg. Zur zweiten Phase wurden im April und Mai 2019 die ersten drei Sitzungen abgehalten. Für das Jahr 2019 sind weitere sieben Sitzungen terminiert.

Der vollständige Bericht der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ ist hier abrufbar: www.land.nrw

 

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