Archive for Mai, 2019

Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ übergibt Zwischenbericht

Mittwoch, Mai 29th, 2019

Düsseldorf (EB) – Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“, und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben am 28. Mai 2019 erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich „Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch“ vorgestellt. Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen. (mehr …)

Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz leicht gesunken

Mittwoch, Mai 29th, 2019

Mainz (EB) – „Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Rheinland-Pfalz ist im Mai leicht gesunken.“ Das unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Danach waren im Mai in Rheinland-Pfalz 95.893 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind rund 160 weniger als im April und etwa 2.100 weniger als noch im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Im Mai des Vorjahres lag sie bei 4,4 Prozent. (mehr …)

Landesregierung entscheidet sich für ein Bahnradsportzentrum in Köln

Mittwoch, Mai 29th, 2019

Düsseldorf (EB) – Aufgrund der hervorragenden Potenziale am Bundesstützpunkt für den Bahnradsport in Köln hat die Landesregierung nach einem umfassenden Auswahlverfahren in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer und dem Radfahrverband Nordrhein-Westfalen entschieden, die bestehende Albert-Richter-Bahn in Köln umfassend zu modernisieren und zum Bahnradsportzentrum in Nordrhein-Westfalen auszubauen. (mehr …)

SPD-Landtagsfraktion: „Digitale Bildung in Form des Informatikunterrichts erweist sich als Flickenteppich“

Mittwoch, Mai 22nd, 2019

Düsseldorf (EB) – Heute hat der Landtag auf Antrag von CDU und FDP über eine Verbesserung des Zuganges für Jugendliche mit mittleren Schulabschlüssen zu IT-Berufen debattiert.

Dazu erklären Jochen Ott, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gabi Hammelrath, Beauftragte für berufliche Bildung und Weiterbildung der SPD-Fraktion:

Jocjhen Ott: „Die jetzt vorliegende Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I), hat für das Fach Informatik in der Sekundarstufe I nur die Gymnasien im Blick. Es kann und darf nicht sein, dass alle anderen Schulformen hier außen vor sind. Wir brauchen Informatikunterricht und zwar für alle Schulformen! Nur so können wir das Fundament für die berufliche Zukunft aller Schülerinnen und Schüler legen und einen Flickenteppich verhindern. Die von der SPD eingeforderte Anhörung der Stundentafel hat diese Defizite in der Umsetzung für den Informatikunterricht eindrucksvoll bestätigt.

Und ein weiteres großes Thema wurde offensichtlich: Es fehlen mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer für den Informatikunterricht in NRW. Aber mit diesen halbherzigen Vorstößen wird es nicht gelingen, die dringend benötigten Prozesse zur Lehrergewinnung sowie zur Lehrernachqualifizierung in Gang zu bringen.“

Gabi Hammelrath: „Vereinzelte, wenn auch gutgemeinte Maßnahmen werden in diesem zukunftsbestimmenden Feld den Herausforderungen nicht gerecht, sondern zeigen die ,Mehr-Schein-als-Sein‘-Politik der Landesregierung.“

 

Müllwagenunfall: Kölner Amtsgericht stellt Verfahren nach tödlichem Unfall ein

Mittwoch, Mai 22nd, 2019

Köln (EB) – Das Amtsgericht Köln hat das Verfahren wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung gegen den Fahrer eines Müllwagens der Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und des Angeklagten sowie im Einvernehmen mit der Vertreterin der Nebenklage am heutigen Tage vorläufig eingestellt.

In der Hauptverhandlung hat das Gericht ausgeführt, dass es sich um ein tragisches Unfallgeschehen handelt, das alle Beteiligten auch menschlich sichtlich berührt hat. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung erschien in allseitigem Einvernehmen der Prozessbeteiligten eine weitergehende Bestrafung des Angeklagten nicht erforderlich. Gemessen am Grad des Verschuldens wurde dem Angeklagten auferlegt, einen Betrag in Höhe von 2000,00 € an ein Kinderhospiz zu zahlen.

Dem Angeklagten war vorgeworfen worden, am 28.05.2018 in Köln-Widdersdorf als Fahrer eines Müllwagens beim Abbiegen infolge einer Unachtsamkeit den Tod eines 7-jährigen Jungens durch eine Kollision verursacht zuhaben. Die Staatsanwaltschaft ging in Ihrer Anklage davon aus, dass der

Unfall für den Fahrer vermeidbar gewesen wäre, da das Opfer – jedenfalls für eine kurze Zeitspanne von wenigen Sekunden – für den Fahrer im Spiegel sichtbar gewesen wäre.

Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet: 615 Ls 27/18