Archive for Februar, 2019

Kohlekommission: Der Kölner FDP- Bundestagsabgeordnete Andreas Houben kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier

Mittwoch, Februar 13th, 2019

Köln (EB) – Der Kölner Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben hat scharfe Kritik an den Ergebnissen der Kohlekommission geäußert. Gegenüber der Rheinischen-Allgemeinen.de erklärte Houben: „Die Bundesregierung verweigert dem Parlament einen klaren Plan, wie mit den Ergebnissen der Kommission umgegangen werden soll. Wir fordern klare Aussagen über den Zeitplan, die Kosten und die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Das bisherige Vorgehen ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern ein Schlag ins Gesicht für die Menschen in der Lausitz, im mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Altmaiers Verhalten ist abgehoben und weltfremd.“

 

Polizei schließt PKK-Verlag – Minister Reul: Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz

Dienstag, Februar 12th, 2019

Düsseldorf (EB) – Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister. „Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird“, sagte Innenminister Herbert Reul. (mehr …)