Das Internet ist immer noch “Neuland”

Von Roland Appel

Der jüngste Hacker-Angriff legt auf erschreckende Weise Unwissenheit und falsches Staatsverständnis der Politik offen. Die Protagonisten, die täglich von der künstlichen Intelligenz schwafeln, fabulieren, man müsse endlich die IT-Wirtschaft ankurbeln, gar “den Datenschatz heben” und dafür den Datenschutz einschränken, wurden nun teilweise selbst zum Opfer von Hackerangriffen, die persönlichste Daten ins Netz gestellt haben. Die Handschrift lässt, so sagen Kenner, folgende Schlüsse zu: Die “Hacks” sind relativ primitiv, Handynummern, die man relativ leicht heraus bekommt, tiefere Datenspionage mit persönlichen Chats gibt es dabei eigentlich nur bei den Grünen. Der Angriff kommt vermutlich aus der rechten Ecke. Eine Aufforderung: Ruft doch mal die Linken Promis und Grünen Abgeordnete/n an – ganz im Interesse rechter Belästiger und Hetzer.  Deshalb ist es auch kein Zufall, dass die AfD außen vor blieb.

Seehofer versagt auf der ganzen Linie

Die Reaktion darauf ist absurd. Wenn ein Linken-Fraktionsvorsitzender fordert, die zuständigen staatlichen Stellen sollen endlich für IT- Sicherheit sorgen, zeigt er damit, dass er immer noch nicht verstanden hat, was die eigentlichen Risiken des Internet sind. Die spärlichen Erklärungen des Bundesinnenministers sind schlichtweg lächerlich. Er tut seinen Job nicht, verweigerte sich seiner eigentlichen Aufgaben, weil er in Amberg mal wieder mit seinem Lieblingsthema Rassismus beschäftigt war.

Dabei ist er dafür verantwortlich, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik versagt und geschlampt hat. Das kommt übrigens nicht von ungefähr, denn mit Arne Schönbohm musste – ähnlich wie bei der völlig unfähigen scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten – ein Versorgungsposten für den Sohn eines ehemaligen verdienten CDU-Politikers aus Brandenburg gefunden werden. Dieser ist nun nicht zum ersten Mal in der Sache unbeleckt und völlig überfordert.

Seehofer hätte aber mit Staatssekretär und Bundes-CIO Vitt einen kompetenten Berater, den er nur befragen und der ihm die Dinge erklären könnte – nur es interessiert ihn gar nicht, sich um die ureigensten Aufgaben eines Innenministers zu kümmern – Hetze gegen Flüchtlinge scheint sein einziges Thema zu sein. Dieser Mann ist nur noch eine Schande für sein Amt.

Maas hat den Staat handlungsunfähig gemacht

Aber die SPD ist nicht weniger ratlos. Das begleitende Gedudel der Justizministerin mit Forderungen nach “sicherere Software” und “mehr Selbstkontrollen der Konzerne” ist  lächerliche Kosmetik und soll überspielen, dass die GroKo nun schon seit mehreren Jahren lieber die Aushöhlung des Datenschutzes betreibt, an jeder passenden und unpassenden Stelle “den Datenschatz heben” oder “die Nutzung von Daten durch die Wirtschaft erleichtern” will, anstatt für solide Standards bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO, beim IT-Sicherheitsgesetz zu sorgen und die Menschen hinreichend sensibel für die Gefahren des Internet zu machen.

Damit verkennen CDU und SPD, dass es sich beim aktuellen Hackerangriff um nichts anderes als einen relativ normalen Vorfall in einem elektronischen Universum handelt, dem rechtliche Handschellen anzulegen sich die Politik verweigert.  Eine Ausnahme war lediglich die DSGVO, die direkt nach den Snowden-Enthüllungen beschlossen wurde. Das Internet ist bisher nichts anderes als “Wilder Westen” und unsere Justiz- und Innenbehörden verweigern die Einführung von Sherriffs und Richtern. So hat diese Bundesregierung mit dem Gesetz gegen Gewalt und Extremismus im Netz nichts anderes getan, als zu verhindern, dass die Verursacher von Gewalt und Drohungen im Internet wirklich rechtlich belangt werden können.

Statt Provider und Konzerne wie Google, Facebook und Twitter zu zwingen, IP-Adressen zu ermitteln und für strafrechtliche und zivilrechtliche Verfolgung herauszugeben, hat sich Heiko Maas als Justizminister stromlinienförmig auf die Linie von Facebook, Google und anderen Datenkraken begeben, die gar kein Interesse daran haben, Täter im Internet dingfest zu machen, sondern mit der reinen Löschung, durchgeführt durch billige Löschsklaven in Südostasien der Strafverfolgung zu entziehen. Auch die Plattformen und Provider entziehen sich so ihrer Mitverantwortung für die Verbreitung von Hass, Terrorismus, Fakenews, Gewaltpornografie und Verbrechen im Internet.

GroKo geht unbeirrt weiter in die falsche Richtung

Unbeirrt geht die Groko weiter in die falsche Richtung, fordert nun anlässlich der Diesel-Fahrverbote die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kfz-Nummernschildern und Fahrern und will ein riesiges zentrales Gesundheitsdatenregister anlegen. Man stelle sich einmal vor, die Pläne der Bundesregierung für dieses zentrales Gesundheitsregister wären bereits umgesetzt und Hacker wären dort erfolgreich. Die Veröffentlichung von Millionen sensibelster Gesundheitsdaten wäre nicht auszuschließen.

Wann begreift die Öffentlichkeit und auch die Bundesregierung endlich, dass es vor allem eines wirkungsvollen Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre durch Verschlüsselungstechniken Bedarf, um solche Datenskandale in Zukunft zumindest zu mindern und zu erschweren? Hätten Prominente und Abgeordnete, die von den Heckerangriffen betroffen sind, ihre E-Mails und Daten mit PGP oder MIME verschlüsselt, gäbe es kein Problem. Dafür, dass solche Grundtechniken des digitalen Zeitalters nicht in der Schule und am Anfang jeder Berufsausbildung vermittelt werden, wie Verkehrsregeln beim Fahrradfahren sind Politiker und Regierungen verantwortlich.

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