Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

Von Roland Appel

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich ” wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, um dem trudelnden realen Sozialismus unter die Arme zu greifen. Es war Helmut Kohl, der  während der Vereinigungs-Demonstrationen weitestgehend auf nationalistische Töne verzichtete, als mehrfach die Stimmung nach rechts zu kippen drohte. Es war Rot-Grün, das den ersten deutschen Kriegseinsatz im Kosovo beschloss ind mit “Hartz IV” die tiefgreifendsten Eingriffe ins soziale Sicherungssystem vornahm. Und es ist wiederum eine Sozialdemokratische Umweltministerin, die im Dieselskandal einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der  – anstatt die Autokonzerne zur Rechenschaft zu ziehen – die EU-Grenzwerte für “unverhältnismäßig” erklärt und damit Gerichtsurteile unterlaufen will.

Und kaum ist “AKK”, Spitzname “Mini-Merkel” Parteivorsitzende, macht sie einen zum Generalsekretär, der für einen klaren Rechtskurs der Union steht: Den JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak, über den man persönlich nicht soviel findet. Aussiedlerkind ist er, geboren in Stettin also Einwandererkind, Jurist, “freier Mitarbeiter eines Chemiekonzerns” war er. Sein Migrationshintergund hat ihn wohl bisher eher nicht sensibel für  Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gemacht. Unter seinem Vorsitz hat sich die JU permanent rechts von der Mutterpartei profiliert – mit Themen entweder von besonderer Wichtigkeit:

So beschloss die JU 2018, dass “das öffentliche Bild der Bundeswehr verbessert werden sollte”, Die Nationalhymne bei allen Profisportveranstaltungen Fußball- Handball und Tischtennis-Bundesliga gespielt werden sollte, die Auslandsdeutschen, sollen automatisch wahlberechtigt sein, auch wenn sie jahrelang nicht in Deutschland leben (sie gelten mehrheitlich als konservativ), Asylbewerber sollen zu “gesellschaftlich nützlichen Diensten” verpflichtet werden, Länder sollen für abgelehnte Asylbewerber, die sie nicht “sofort” abschieben, keine Gelder mehr erstattet bekommen, soweit die bisherige historische Rolle des Paul Ziemiak.

Oder besonderer Zweifelhaftigkeit: Auf seine Initiative forderte die Junge Union Deutschlands 2016: 1. Der Verfassungsschutz muss die Amadeu-Antonio-Stiftung auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben der Stiftung überprüfen.
2. Wiedereinführung der Extremismusklausel: Zukünftig dürfen nur noch Stiftungen, Institutionen etc. mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, welche sich auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung berufen und deren Handeln nicht darauf abzielt, Grundrechte einzuschränken oder die Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen oder zu verunglimpfen. Dies gilt auch für Vertreter der geförderten Institutionen. …5. Im konkreten Fall sind sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Amadeu-Antonio-Stiftung bis auf Weiteres zu stoppen!

Dabei handelt es sich bei dieser Stiftung um eine der anerkanntesten und seriösesten Institutionen, vielfach ausgezeichnet, die seit 1998 Rassismus bekämpft, rechtsextremistischen Aktivitäten im Osten entgegenstellt, Unterstützung für Opfer rechter Gewalt leistet und Initiativen gegen Hassreden im Internet unternimmt. Sie macht auf rechtsextreme Täter aufmerksam und zeigt Missstände auf, versucht Behörden an der Vertuschung von Vorfällen zu hindern. Der Beschluss der JU sagt viel über den politischen Kurs Ziemiaks und seines Mitstreiters und Schatzmeisters Phillip Amthor: Stramm rechts von der Mutterpartei, die JU im 21. Jahrhundert ein Herrenclub, in dem unter 23 Vorstandsmitgliedern nur fünf Frauen vorkommen und diese ausschließlich als Beisitzerinnen.

Der CDU-Parteitag fasste denn heute zum Amtsantritt Ziemaks gleich einen weiteren Skandalbeschluss:  Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte.

Die Umwelthilfe hat nicht nur vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Sie hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt und nicht bei der Politik.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, Heimatverband des jahrelangen Automobil-Cheflobbyisten Matthias Wissman,  hat darüber hinausgehend gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Der Unions-Mittelstand (MIT) wollte in einem Initiativantrag der DUH sogar die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, sollten demnach mit einem Sperrvermerk versehen werden. Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass „der “Klagefeldzug” für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten“ sei.

Wer die Täter belangt, ihnen Einhalt gebietet und das leistet, was Bundesregierung unterlässt, nämlich konsequent gegen Rechtsbrüche vorzugehen, bekommt es mit Paul Ziemiak und der neuen CDU zu tun. Jetzt wird klar, was er nach seiner Wahl damit meinte, die CDU müsse wieder “Rechtsstaatspartei” werden. Ziemiaks Rechtsstaatsbegriff scheint wohl irgendwo zwischen Donald Trump und Viktor Orban zu liegen. Da kann einem Friedrich Merz plötzlich wieder ziemlich liberal erscheinen.

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