Archive for Dezember, 2018

Kölner Stadt-Anzeiger: Tödlicher Schuss auf Polizei-Kollegen löste sich versehentlich aus der Dienstwaffe

Freitag, Dezember 21st, 2018

Köln (EB) -  Gut einen Monat nach dem tödlichen Schuss auf seinen Kollegen während einer Übung bei der Polizei Bonn hat der 23-jährige Schütze sich über seinen Anwalt schriftlich zu dem Vorfall eingelassen. Dies erfuhr der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) aus Justizkreisen. Nach den Schilderungen des Beschuldigten hat es sich um eine tragische Kurzschlussreaktion gehandelt, die zum Tod des Kollegen führte. Demnach sollte der spätere Schütze nach einer Amoklaufübung seine Dienstwaffe aus dem Spind holen. Als diese nicht im Holster einschnappte, will er die Waffe der Marke Walther PP6 herausgeholt und überprüft haben. In dem Moment habe ihn ein Geräusch aufgeschreckt. Dann löste sich nach Darstellung des Schützen der Schuss. Das Projektil traf den Kollegen, der gerade den Raum betrat, in den Hals. Spekulationen, wonach der Schütze eine ungefährliche Übungswaffe mit seiner scharfen Pistole verwechselte und aus Jux abdrückte, scheinen nach der Einlassung wenig stichhaltig. Am Freitag wurde das 23-jährige Opfer im Beisein von NRW-Innenminister Herbert Reul in Bonn-Endenich beerdigt.

VBE: Wer die Schulen stärkt, stärkt Demokratie

Donnerstag, Dezember 13th, 2018

Düsseldorf (EB) – Im Streit um das Schulfach Wirtschaft reichen SPD und Grüne heute einen Antrag für die Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule in den Landtag ein. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW sieht als wichtigste Grundvoraussetzung für die Vermittlung von Demokratie und Wirtschaft zunächst die Stärkung der Ressourcen. „Es ist sehr leicht, immer mehr Forderungen an Schule zu stellen, aber diese mit den dafür nötigen Ressourcen zu untermauern wird nicht ausreichend berücksichtigt. Wer die Schulen stärkt und angemessen ausstattet, stärkt direkt die Demokratiekompetenz. Die Schule ist der ideale Ort für politische Bildung und Wertevermittlung, doch sie benötigt dringend das dafür nötige Personal“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE NRW. (mehr…)

Armutsbericht 2018: Paritätischer korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

Donnerstag, Dezember 13th, 2018

Düsseldorf (EB) – Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die Paritätische Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des Paritätischen zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf. (mehr…)

Staatsanwaltschaft nimmt CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm wegen Cum-Ex-Recherchen ins Visier

Dienstag, Dezember 11th, 2018

Essen (EB) – Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: Zwölf EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Die rheinische-allgemeine.de veröffentlicht im Folgenden die Pressemitteilung von CORRECTIV. (mehr…)

Rückt die CDU mit AKK nach rechts?

Sonntag, Dezember 9th, 2018

Von Roland Appel

Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich ” wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, um dem trudelnden realen Sozialismus unter die Arme zu greifen. Es war Helmut Kohl, der  während der Vereinigungs-Demonstrationen weitestgehend auf nationalistische Töne verzichtete, als mehrfach die Stimmung nach rechts zu kippen drohte. Es war Rot-Grün, das den ersten deutschen Kriegseinsatz im Kosovo beschloss ind mit “Hartz IV” die tiefgreifendsten Eingriffe ins soziale Sicherungssystem vornahm. Und es ist wiederum eine Sozialdemokratische Umweltministerin, die im Dieselskandal einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der  – anstatt die Autokonzerne zur Rechenschaft zu ziehen – die EU-Grenzwerte für “unverhältnismäßig” erklärt und damit Gerichtsurteile unterlaufen will. (mehr…)