Mehr Demokratie feiert Geburtstag – Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

Köln (EB) – Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten.

Seit seiner Gründung 1998 setzt sich Mehr Demokratie für eine Stärkung der direkten Demokratie, für mehr Demokratie beim Wählen und für mehr Transparenz in der Politik ein. Die Demokratie-Initiative gab den Anstoß für verschiedene Verbesserungen der Regeln für Bürger- und Volksbegehren. „Unser hartnäckiges Bohren hat den Landtag davon überzeugt, dass die Verfahren für die direkte Demokratie bürgerfreundlicher gestaltet werden müssen, wenn sie in der Praxis funktionieren sollen. Dabei geht es uns nicht um möglichst viele Volksentscheide, sondern um faire Erfolgschancen für Initiativen aus der Bevölkerung“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Auf Anregung von Mehr Demokratie wurde in NRW 2002 so die Volksinitiative eingeführt. Mit diesem Demokratie-Instrument können Bürgerinnen und Bürger Themen auf die Tagesordnung des Landtags setzen. Erst gestern wurde mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge die 18. Initiative dieser Art gestartet. „Wir haben außerdem erreicht, dass die Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt wurden. Trotzdem sind die Regeln immer noch nicht praxistauglich, deshalb hat es in NRW noch nie einen Volksentscheid gegeben“, sagt Trennheuser.

Auf kommunaler Ebene wurden die Hürden für die direkte Demokratie ebenfalls gesenkt. So wurde etwa die Themenpalette für Bürgerbegehren vor Ort erweitert. Waren Flächennutzungs- und Bebauungspläne bis 2011 vollständig dem Zugriff der Bürger entzogen, sind seit sieben Jahren in Grenzen Bürgerentscheide hierüber möglich. „Über Großprojekte wie den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln dürfen die Bürger aber immer noch nicht entscheiden“, ärgert sich Trennheuser.

Auch die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland im Jahr 2012 geht indirekt auf die Arbeit von Mehr Demokratie zurück. Erst 2011 hatte der Landtag auf Anregung des Vereins die Abwahl von Bürgermeistern per Abwahlbegehren ermöglicht. Bis dahin konnten die Bürger ihr Stadtoberhaupt nur auf Initiative des Rates abwählen.

Sein größtes Ziel hat Mehr Demokratie aber noch nicht erreicht. „Wir wollen endlich Volksentscheide auf Bundesebene. Dafür werben wir auch aktuell wieder bei Bundesregierung und Bundestag“, so Trennheuser.

 

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