Archive for November, 2018

Kölner Stadt-Anzeiger: Folter-Prozess Burbach: Staatsanwaltschaft bot Deal an

Mittwoch, November 7th, 2018

Köln (EB – Vor dem Prozess um Misshandlungen in dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim Burbach strebte die Staatsanwaltschaft Siegen einen Deal an. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf einen der Verteidiger berichtet, trafen sich alle Prozessbeteiligten vor einem Jahr zu einem Vorgespräch. In der Zusammenkunft am 20. November 2017 habe der für die Anklage zuständige Oberstaatsanwalt den Verteidigern ein Angebot gemacht: “Nach einem Geständnis bot der Ankläger an, die unterschiedlich gelagerten Fälle gegen eine Geldstrafe oder im Höchstfall gegen Bewährungsstrafen zu den Akten zu legen”, so der Hagener Rechtsanwalt Ihsan Tanyolu. Bis auf sechs hätte alle seine Kollegen die aus prozessökonomischen Gründen erfolgte Offerte abgelehnt. Die geständigen Angeklagten müssen sich in einem zweiten Prozess im Januar verantworten. Tanyolu vertritt in dem Verfahren einen mitangeklagten Sozialarbeiter.

 

Warum die SPD nicht funktioniert

Mittwoch, November 7th, 2018

 

Von Roland Appel

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichens Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminternpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemend weiss, wohin die Faht gehen soll. (mehr…)

Mehr Demokratie feiert Geburtstag – Verein blickt in Köln auf Erfolge zurück

Freitag, November 2nd, 2018

Köln (EB) – Der Verein „Mehr Demokratie“ feiert am Samstag in Köln den 20. Geburtstag seines Landesverbandes. Dabei gibt es einen Rückblick auf bisherige Aktionen und Erfolge sowie einen Ausblick auf zukünftige Themen und Aktivitäten. (mehr…)