Archive for Oktober, 2018

Briefporto/Houben: Selbstbedienung durch Bundesnetzagentur verhindert

Mittwoch, Oktober 31st, 2018

Berlin (EB) – Zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur, vorerst keine Erhöhung des Briefportos zuzulassen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: “Ich begrüße die souveräne Entscheidung der Bundesnetzagentur, eine Portoerhöhung vorerst nicht zuzulassen. Es ist richtig, dass ihr Chef Jochen Homann zunächst auf einer Klärung der Kostensituation bei der Deutschen Post besteht. Zu hohe Briefporti schaden den Verbrauchern und dem Wettbewerb in der Versandlogistik.” (mehr…)

DGB-Jugend NRW: Überstunden und ständige Erreichbarkeit für viele Azubis Alltag

Dienstag, Oktober 30th, 2018

Düsseldorf (EB) – Im Rahmen einer Pressekonferenz haben die Vorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, und der Jugendsekretär des DGB NRW, Eric Schley, heute den Ausbildungsreport der DGB-Jugend NRW vorgestellt. In diesem Jahr stand das Thema Arbeitszeiten in der Ausbildung im Mittelpunkt. „Unsere Befragung zeigt, dass Überstunden, ständige Erreichbarkeit und regelmäßige Schichtarbeit für viele Azubis in NRW an der Tagesordnung sind“, bilanzierte Schley. So gebe über ein Drittel der Auszubildenden an, regelmäßig Überstunden zu machen, knapp ein Viertel arbeite regelmäßig im Schichtdienst und ein Fünftel müsse auch in der Freizeit immer oder häufig für den Betrieb erreichbar sein. „Dabei handelt es sich bei einer Ausbildung nicht um ein Arbeits-, sondern um ein Lernverhältnis“, so Schley. „Der Betrieb hat die Aufgabe, dem Jugendlichen die Ausbildungsinhalte zu vermitteln, dafür braucht es keine Überstunden.“ Schicht- und Wochenendarbeit sollten nur vorkommen, wenn es für das Erlernen des Berufs wirklich notwendig sei. „Es kann nicht sein, dass Azubis die Rechnung für eine schlechte Organisation ihres Betriebs zahlen müssen“, sagte der Jugendsekretär. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: IGBCE-Chef entschuldigt sich bei Grothus für Protestaktion

Donnerstag, Oktober 18th, 2018

Köln (EB) – IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hat sich für eine Protestaktion von Mitgliedern seiner Gewerkschaft vor dem Haus der Klimaschützerin Antja Grothus entschuldigt. Es sei “nachvollziehbar, dass diese Demonstration vor ihrem Haus als Einschüchterungsversuch verstanden wird”, schrieb Vassiliadis in einem Brief an Grothus, aus dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe) zitiert. Daher wolle er sich persönlich entschuldigen: “Solche Aktionen entsprechen nicht unserem Verständnis von politischen Auseinandersetzungen in der Demokratie.” Grothus ist Mitglied der Kohlekommission und tritt für den Erhalt des Hambacher Forsts ein. Zuvor hatte Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter der Grünen, die Protestaktion scharf kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, dass die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie das Recht auf Privatsphäre einer politischen Gegnerin “in so eklatanter Form” verletze. “Ein solches Vorgehen ist geeignet, das Klima für einen ehrlichen und offenen gesellschaftlichen Diskurs über den Ausstieg aus der Kohle zu vergiften”, schrieb der Grüne in einem Brief an Vassiliadis.

Cum-Ex: Mindestens 55 Milliarden Euro Schaden in Europa durch unberechtigte Steuererstattungen

Donnerstag, Oktober 18th, 2018

Berlin (EB) – Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch “steuergetriebene Aktiengeschäfte”, die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, ist weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen. Das haben gemeinsame Recherchen von 19 Medienpartnern aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV ergeben. Aus Deutschland waren das ARD Magazin Panorama, ZEIT und ZEIT ONLINE an den Recherchen beteiligt. (mehr…)

MP Söder heißt künftig Söder – sonst ändert sich nichts!

Montag, Oktober 15th, 2018

Von Roland Appel
Da ist es also, das vorläufige bayerische Wahlergebnis  der Erdrutschsieg der Grünen bedeutet unterm Strich für einen Wechsel in Bayern gar nichts. Ja, natürlich, es ist toll, dass sie voraussichtlich fast 17,7% erreicht haben, dass sie es geschafft haben, in die konservative Phalanx einzubrechen. Dass sie in München sechs Direktwahlkreise von acht geholt haben, in ganz vielen Wahlkreisen zweite hinter der CSU waren, ist ein Erdrutsch, eine kulturelle Offenbarung. (mehr…)