Wohnungsnot und politische Untätigkeit

Von Roland Appel

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft.

Die Boden- und Immobilienpreise gehen bundesweit durch die Decke. Spekulanten kaufen Innenstadtgrundstücke und warten nur kurze Zeit, dann verdienen sie sich goldene Nasen – durch Nichtstun. Bund und Kommunen haben viel Immobilienbesitz an Heuschrecken verkauft, die aufgrund des geltenden Mietrechts Beute machen. Die “Deutsche Annington ist so ein berühmter Fall”.

Wochenlang sitzen Rollstuhlfahrer im 7.Stock fest, weil der Aufzug nicht repariert wird. So berichtet ein Fernsehmagazin, dass eine dieser internationalen Heuschrecken einer Familie die Miete um 90 Euro pro Monat erhöhte mit der Begründung, dass sie eine “hochwertige Küche” hätten. Diese Küche hatten die Mieter aus einer Tasche bezahlt und vor sieben Jahren selbst eingebaut. Nach geltender Rechtslage kommen Vermieter mit solcher betrügerischer Ausbeutung durch. Der “Wohnungsgipfel” hat gezeigt, dass die GroKo daran nichts ändern will.

Es ist an der Zeit, dass die Politik diesem Treiben mit Entschiedenheit entgegentritt. Die Mittel dazu existieren. Artikel 14 Absatz zwei Grundgesetz lautet: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Und Absatz 3: “Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.” Damit ist doch eigentlich alles gesagt – die Bundesregierung könnte – wenn sie wollte – zum Mittel der Enteignung per Gesetz greifen, wenn die Spekulation anhält, die derzeit unsere Kommunen und den Wohnungsmarkt terrorisiert. Da werden massenhaft Luxuswohnungen gebaut, die sich internationale “Eliten” kaufen, nicht etwa bewohnen, sondern dort ausschließlich ihr Kapital parken, um von der Wertsteigerung zu profitieren. Andere kaufen öffentlichen Grund auf, um ihn spekulativ zu vermarkten. Ein grüner Baustadtrat in Kreuzberg/Friedrichshain legt sich jetzt mit den Investoren an und legt auch ggf. deren Spekulation lahm. Er bräuchte dringende Hilfestellung durch die Bundespolitik. Aber weder SPD noch Grüne scheinen eine Idee zu haben, wo anzusetzen wäre.

Dabei müssten sie nur in die “Freiburger Thesen” der F.D.P. von 1971 schauen, um programmatische Vorschläge zu finden, die Politik nur beschließen muss, um mit der Immobilienkrise ein Stück weit fertig zu werden. Sozial-Liberale Politik hat nämlich einmal gefordert, die Möglichkeiten der öffentlichen Hand, privaten Grundbesitz gegen Entschädigung zu enteignen, zu beschleunigen und zu vereinfachen. Außerdem schlug sie vor, eine Bodenwert-Zuwachssteuer einzuführen, um Spekulationsgewinne abschöpfen und zu erschweren.

Leider wurden diese Ziele ab 1974 sang- und klanglos beerdigt. Bei einer gar nicht so fernen Programmatik und aufgrund einer offensichtlich schwächelnden Kanzlerin Merkel wäre es für die politischen Kräfte in Berlin vielleicht angebracht, wenn SPD, Grüne, Linke und FDP, statt Neuwahlen zu fordern oder “Bewegungen” von oben zu gründen, einmal das tun würden, wofür sie gewählt wurden: Ihre parlamentarischen Möglichkeiten auszuschöpfen und ihre gemeinsamen Mandate nachzuzählen. Sie könnten dabei sogar erkennen, dass sie zusammen eine Mehrheit jenseits der Union haben und den Stillstand der GroKo durch Seehofer und Merkel ein für alle mal beenden könnten.

Wenn sie es denn wirklich wollten!

 

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