NRW-FDP/Lenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen

Düsseldorf (EB) – Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen – wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

“Die NRW-Koalition sorgt mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes dafür, dass 100 Millionen Euro für die Integrationsarbeit vor Ort bereitgestellt werden”, heißt es weiter in einer Pressemitteilung. “In der Anhörung wurde diese Unterstützung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Dem Verteilungsschlüssel und dem unbürokratischen Verfahren wurde von Seiten der Kommunen ausdrücklich zugestimmt. Der Verzicht auf eine Vermischung mit den Zahlungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz oder dem Gemeindefinanzierungsgesetz sei sinnvoll. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Kommunen.“

 

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