Lindner für unbefleckte Empfängnis?

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica” Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächtze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist gestern angezählt worden.

Nun gibt sich die FDP und ihr voran Christian Lindner besonders kritisch: Sie fordert, die Kanzlerin solle die Vertrauensfrage stellen. Wozu bitte, soll das gut sein? Glaubt Lindner ernsthaft, die Union, die ihre gerade eine Watsche erteilt hat, würde Merkel zwei Wochen vor der Bayernwahl und vier Wochen vor der Hessenwahl im Regen stehen lassen? Und selbst wenn dem so wäre – was würde die FDP dann tun? Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden außer den Grünen und der AfD niemandem Stimmengewinne bringen.

Aber es muss etwas geschehen. Das könnte es auch, würde sich Lindner trauen, es herbei zu führen. Der Deutsche Bundestag müsste nur mit absoluter Mehrheit einfach eine andere Kanzlerin wählen. Wann, wenn nicht jetzt ist der Zeitpunkt, die rückwärtsgewandten Scheinkompromisse, von der Sozialpolitik über die Digitalisierung, bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik, der Rentenpolitik und Wohnungsnot die Christian Lindner ja auch zu Recht anprangert, zu beenden und eine/n Sozialdemokraten/in zur Kanzlerin zu wählen?

Plausibler und inhaltlich gerechtfertigter als die “Wende” 1982 wäre das allemal. Genau für solche Situationen wie die derzeitige Politikblockade sieht das Grundgesetz das “konstruktive Misstrauensvotum” vor. Ein besseres Ergebnis als mit “Jamaica” wäre für die FDP in der Regierung garantiert. Die Basis der SPD würde befreit aufatmen, die Partei beflügelt, die Linke müsste endlich zeigen, dass sie politikfähig ist und Wagenknecht könnte ihre “Bewegungs-”spielchen mit Oskar im Sandkasten fortführen.

Die Klimaziele von Paris wären mit einem Grünen Umwelt- und Verkehrsministerium in drei Jahren vielleicht sogar noch zu erreichen. Merkel wäre weg, ohne jedes Zutun der AfD, deren Existenzberechtigung sich damit noch mehr auf ihren rechtsextremistischen Kern reduzieren würde und die CDU könnte sich in Ruhe in der Opposition verjüngen. Und wahrscheinlich würden die Bürgerinnen und Bürger, die nun zum Teil von “Wut” auf eine paralysierte Merkel-Regierung starren, zu einer solchen Koalition der Mutigen auch Vertrauen fassen. All dies hat ein einziger Mann in der Hand: Warum redet Christian Lindner nur darüber, die Kanzlerin solle die Vertrauensfrage stellen? Warum geht er nicht stattdessen auf die drei anderen Parteien zu und macht Nägel mit Köpfen? “Wer nichts tut, schadet dem Land”, das war ein Wahlslogan von Christan Lindner. Hic Rhodos, hic salta!

Unbefleckte Regierungsempfängnis gibt es nicht, ist auch nicht liberal, sondern höchstens klerikal.

 

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