Lehrstelle Bundesregierung

Von Roland Appel

Horst Seehofer hat heute einen Pyrrhussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionsschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel, der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum zu ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, die zwar ein größeres rosa Sandförmchen bekommen hat, dafür aber keinen Sand mehr bekommt. Die SPD tobt und ihre Vorsitzende hat – nachdem sich die SPD in Umfragen nach Chemnitz deutlich erholt und zwei Prozent zugelegt hatte, offensichtlich mit dem Allerwertesten das umgestoßen, das sie und andere mit einer klaren Haltung gegen rechts aufgebaut hatten.

Wie konnte es dazu kommen? Verfassungsschutzchef Maaßen war aufgrund seiner zweifelhaften Amtsführung und politischer Geisterfahrt anlässlich der rechtsextremistischen Krawalle in Chemnitz ohnehin nicht mehr haltbar. Er hatte neben seiner stümperhaften Amtsführung und offensichtlichen Parteinahme und politischen Entlastungsangriffe gegen die Presse zugunsten der AfD ohnehin jeden ernsthaften Kredit als Hüter des Rechtsstaates in der Öffentlichkeit verloren. Als furchtbarer Asyl-Jurist im Fall Murat Kurnaz und bei der undurchsichtigen Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten hat er schon vor Jahren die Schwelle der Rechtsstaatlichkeit bis zum Bersten überdehnt. Selbstverständlich ist es unumgänglich, dass die SPD seine Ablösung forderte. Aber völlig unverständlich ist das Verhalten der Vorsitzenden Nahles und die unnötige öffentliche Zuspitzung der Rücktrittsforderung.

Wer regieren will, muss zunächst wissen, dass in Koalitionen gilt, dass man den Partner nicht überfordern darf, dass alle Lösungen, sofern man sie will, die gegenseitige Gesichtswahrung erfordern, da sonst eine Zusammenarbeit verunmöglicht wird. Der zweite Grundsatz ist, dass man Forderungen und Prozesse vom Ende her denken muss. Und schließlich drittens, dass Ultimaten immer auf den Urheber derselben zurückfallen und dafür geschaffen sind, sie verstreichen zu lassen. All dies haben Andrea Nahles und die Sozialdemokraten sträflich außer Acht gelassen. Anstatt die objektiven fachlichen und politischen Fehler von Maaßen zu benennen und intern in der Koalition genüsslich  seinen Rücktritt zu fordern, dies gerne auch hinter vorgehaltener Hand in Hintergrundgesprächen zu kommunizieren, wäre eine probate Taktik gewesen. Denn mit ihrem aufgeregten Geschrei nach Rücktritt “Maassen muß und Maaßen wird Zurücktreten” schob sich Andrea Nahles völlig unnötig selbst gegen den Knoten eines Quasi-Ultimatums.

Das war in der Sache völlig überflüssig, weil Maaßen mindestens zweimal in Sachen Anis Amri und im Zusammenhang mit Untersuchungsaussschüssen – NSU und NSA -  des Bundestages gelogen hat und die Aufarbeitung dieser Verfehlungen ohnehin in den kommenden Wochen auf der Tagesordnung stand. Sie hätte also in aller Gelassenheit Maaßens Rücktritt fordern und sich dann genüsslich zurücklehnen und zusehen können, wie ein durch die Opposition und die Öffentlichkeit immer mehr in Bedrängnis geratender Horst Seehofer von der Opposition seziert wird. Sie hätte dabei nonchalant immer mal wieder seinen baldigen Rücktritt ankündigen können, die Verantwortung Seehofer zuschieben und klar machen können, dass man eine Koalition nicht wegen einer unappetitlichen personalpolitischen Petitesse platzen lässt. Das hätte einer souveränen Amtsführung entsprochen und gezeigt, dass es wichtigeres gibt, als aufgeregte Rücktrittsrufe. Das hätte Nahles doch wochenlang von Landtagswahl zu Landtagswahl am Kochen halten und gelassen zusehen können, wie sich Seehofer und Co. selbst demontieren!

Stattdessen setzte die SPD-Vorsitzende sich und ihre Fraktion mit ihrem selbst gesetzten Ultimatum “Maasen muß zurücktreten und er wird zurücktreten” völlig unnötigerweise selbst unter Zugzwang. Dabei missachtete sie den zweiten Grundsatz der Politik: Raube nie Deinem Gegenüber das Gesicht, denn das kommt Dich und ggf. uns beide teuer zu stehen. Indem sie öffentlich immer lauter plästerte, sogar aus echten oder fiktiven Telefonaten mit der Kanzlerin zitierte oder zitieren ließ – das tut man nicht in einer Koalition – jedenfalls nicht selbst… – trieb sie den möglichen Preis, den Seehofer für eine gesichtswahrende Lösung fordern konnte, so unnötig wie eigenverantwortlich in schwindelnde Höhen. Den Dritten Kardinalfehler machte Nahles, indem sie offensichtlich die Dinge nicht vom Ende her dachte: Was kann im schlimmsten Fall dein Koalitionspartner machen, ohne dass Du etwas dagegen tun kannst? Hätte sie sich diese Frage gestellt, wäre ihr klar geworden, dass er in seinem Ressort machen kann was er will – sie war Arbeitsministerin und dürfte das wissen – also auch Maaßen zum Staatssekretär befördern, ohne dass Regierung oder Koalitionsausschuß ihm da hereinreden könnten.  Und natürlich hätte sie mit einem Blick auf das Regierungsorganigramm wissen müssen, dass Seehofer der Herr über das Schicksal eines SPD-Staatssekretärs im Innenministerium ist, der auch noch im Schlüsselbereich Bauen und Wohnen als unverzichtbarer Fachmann gilt. Und der nun durch einen fürchterlichen Juristen ersetzt wird, der obendrein für die Spirale der Antiterror- und Überwachungsgesetze zuständig sein wird.

All dies war im Vorhinein berechenbar und strategisch zu kalkulieren. Man nennt das im besten Fall Regierungskunst. Zu der gehört, Varianten zu kalkulieren und auch im richtigen Moment mal die Klappe oder das Wasser halten zu können und zuzusehen, wie sich der Koalitionspartner oder im Falle von Seehofer besser -gegner sein eigenes Grab schaufelt. Diese Gelassenheit hat Nahles (noch) nicht und ihre Partei hat sie gar nicht. So wird sie um den kurzfristigen Erfolg zittern müssen, den der SPD die Ausschreitungen von Chemnitz  und die Erkenntnis einiger bürgerlicher Protestler brachten, dass es sich bei der AfD doch um reine, in der Wolle gewaschene Neonazis handeln könnte. Den Sozialdemokraten bleibt nun nur zweierlei: Deutlich zu machen, dass allein Seehofer für diesen skandalösen Personaldeal verantwortlich ist und im übrigen abwarten, bis Maaßen seine Lügen und Missachtungen der parlamentarischen Kontrollgremien und Bundestagsausschüsse auf die Füße fallen. Johannes Rau hat dafür einmal einen einfachen Lehrsatz geprägt, den sich die SPD-Vorsitzende mal gründlich durchdenken sollte: “Sagen, was man tut und tun, was man sagt.” Eigentlich ganz einfach.

 

One Response to “Lehrstelle Bundesregierung”

  1. Beob8er sagt:

    Ein sehr guter Beitrag, Chapeau! Ich würde gerne ein kleines „Aber“ hinzufügen (einfach weil ich so gestimmt bin), aber das ist mir nicht möglich. Jeder Satz ist ein Volltreffer. Ich werde wohl auf dieser Adresse in Zukunft wieder öfter reinschauen – in der Hoffnung, wieder einmal so ein gutes und lehrreiches Stück von Ihnen zu lesen. Danke!

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