Archive for September, 2018

Der Schah lässt grüßen

Sonntag, September 30th, 2018

Von Roland Appel

Wer heute die Bilder vom Besuch des türkischen Despoten Erdogan sieht, muss sich an Besuch des Schah in Berlin vo 50 Jahren erinnert fühlen. Der selbst ernannte Sultan fährt im Maybach vor, wird vom Bundespräsidenten mit militärischen Ehren empfangen, von der Kanzerlin begrüßt und von Wirtschaftsbossen hofiert. Ein Journalist mit kritischem Slogan auf dem T-Shirt – ja, es ist nicht üblich, dass in der Bundespressekonferenz Slogans gezeigt werden, aber es ist ja auch kein üblicher Besuch, wenn sich der Despot vom Bosporus die Ehre gibt, der Deutschland vor einem halben Jahr noch als “Faschisten” oder “Nazis” beschimpft hat. Erdogan, das dachten im Vorfeld wohl die Kanzlerin und das Außenamt, braucht nun dringend Freunde, bekommt Druck von den USA wegen seiner Rolle in Syrien. AberKanzleramt und Außenamt haben die Situation strategisch offensichtlich falsch eingeschätzt. (mehr…)

Lindner für unbefleckte Empfängnis?

Mittwoch, September 26th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Wenn es in der Politik bei der Machtbeteiligung eine Art von “unbefleckter Empfängnis” geben sollte, ist Christian Lindner möglicherweise ihr Erfinder. Er ist es, der nach sechs Wochen “Jamaica” Verhandlungen zum Erstaunen der Öffentlichkeit die Reißleine gezogen und den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet hat. Inzwischen ist bei manchen die Erkenntnis gereift, dass sein Leineziehen doch nicht ganz unbegründet gewesen sein mag. Jedenfalls kann der Betrachter zu diesem Schluss kommen, wenn er das Geächtze einer im Würgegriff Seehofers gelähmten Kanzerlerin Merkel genauer betrachtet. Sie hat nicht mal mehr genug Standing, Seehofer, der schließlich Maaßen nur als Instrument genutzt hat, um seiner Kanzlerin auf der Nase herumzutanzen, in seine Schranken zu verweisen. Auch wenn ihr Markus Söder und die bayerischen Wähler der Union vielleicht sogar dankbar für diesen Dienst wären. Merkels Macht und Ansehen bröckelt, ist gestern angezählt worden. (mehr…)

NRW-FDP/Lenzen: SPD stellt sich gegen Kommunen

Mittwoch, September 26th, 2018

Düsseldorf (EB) – Zur Abstimmung über die Änderungen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Integrationsausschuss erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: „Ich kann mich über das Abstimmungsverhalten der SPD nur wundern. Mit ihrem heutigen Nein lassen sie die Kommunen bei der Integrationsarbeit im Regen stehen – wie schon zu ihrer Regierungszeit. Die Sozialdemokraten sind weiterhin nicht bereit, auch nur einen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist ein klares, aber völlig falsches Signal an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. (mehr…)

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU-Politiker – Fall Maaßen war Anlass für Kauder-Abwahl

Mittwoch, September 26th, 2018

Köln (EB) – Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder. “Mir war schon am Wochenende klar, dass das Gezerre um die Causa Maaßen die Wahl beeinflussen würde. Für manchen Abgeordneten hat der Umgang der drei Parteivorsitzenden mit dem Fall Maaßen das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagte Hovenjürgen, der auch Landtagsabgeordneter in NRW ist, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Gleichwohl sehe er keine “Kanzlerdämmerung” im Sieg von Ralph Brinkhaus über Kauder. Er widersprach auch Spekulationen über einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in die Bundespolitik. Dies halte er für “abwegig. Der Ministerpräsident hat hier noch schwierige Aufgaben zu bewältigen und selbst immer wieder betont, dass er seinen Platz in NRW sieht.” NRW stelle den größten Landesverband der CDU. “Wenn es um Weichenstellungen für die Zukunft geht, wird die CDU ihrer Verantwortung gerecht werden.”

 

 

Wohnungsnot und politische Untätigkeit

Mittwoch, September 26th, 2018

Von Roland Appel

Seit Monaten und Jahren führt die Wohnpolitik in Deutschland zu immer höheren Mieten, Spekulation, internationaler Kapitalakkumulation und alles auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter. Explodierende Mieten – in Berlin stiegen von 2010 bis 2016 die Mieten um 74% – aber auch explodierende Immobilienpreise – ein Beispiel: Ökohaus (136 qm im Raum KölnBonn) 1998 für 265.000 Euro gebaut, wurde 2013 für 295.000 Euro verkauft, 2017 für 385.000 Euro weiterverkauft. (mehr…)