Von Roland Appel

Horst Seehofer hat heute einen Pyrrhussieg verkündet. Gestern musste er scheinbar unter dem Druck von SPD-Fraktionsschefin Nahles und der Kanzlerin den unfähigen politischen Geisterfahrer Maaßen aus seinem Amt als Verfassungsschützer entlassen, nur um den AfD-Freund heute als Staatssekretär für Öffentliche Sicherheit und Cyberabwehr wie Kai aus der Kiste an selbiger Stelle, nur drei oder vier Besoldungsgruppen höher wieder aus dem Hut zu ziehen. Teile der CSU und die AfD schlagen sich auf die Schenkel, der Schaden für das Ansehen der Demokratie ist kaum zu ermessen und Andrea Nahles steht da wie eine Dreijährige, die zwar ein größeres rosa Sandförmchen bekommen hat, dafür aber keinen Sand mehr bekommt. Die SPD tobt und ihre Vorsitzende hat – nachdem sich die SPD in Umfragen nach Chemnitz deutlich erholt und zwei Prozent zugelegt hatte, offensichtlich mit dem Allerwertesten das umgestoßen, das sie und andere mit einer klaren Haltung gegen rechts aufgebaut hatten. (mehr…)

Düsseldorf (EB) – „Von einem Richtungswechsel kann leider keine Rede sein. Trotz konjunkturellem Rückenwind herrscht Flaute in der Haushaltpolitik der Landesregierung. Tatsächlich müsste deutlich mehr getan werden, um die Finanzierungslücke bei der öffentlichen Infrastruktur und beim Personal zu stopfen“, erklärte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. (mehr…)

Seit fast drei Jahrzehnten bemüht sich die Stadt Köln, ein wichtiger Player im Mediensektor in Deutschland zu sein. Große Presseunternehmen und Rundfunksender zeichnen die Stadt als wichtigen Faktor in der Medienwelt aus. Umso unverständlicher scheint es, dass sich die Stadtspitze Ihrer Bedeutung in der Medienwelt offenbar nicht genügend bewusst ist.

Ein Radiomuseum in Köln sollte nicht auf einem Hinterhof in Köln-Dellbrück verkümmern. Bis jetzt gibt es ablehnende Reaktionen, ein solches Museum ins Kölner Zentrum zu verlegen, und damit auch der Bedeutung der historischen Rundfunkstadt, die nach dem Krieg mit dem NWDR große Teile der Republik aus der Dagobertstraße in Köln mit Nachrichten versorgte, gerecht zu werden. Oberbürgermeisterin Reker sollte abwägen, welche Vorteile ein Radiomuseum für Köln hätte. An einer städtischen Immobilie sollte dies jedenfalls nicht scheitern. Und an Partnern für die Finanzierung wird es in Köln sicher auch nicht fehlen. (tu)

Köln (tu) – Der Förderverein Radiomuseum Köln e.V., die Anwohnerinitiative Englische Siedlung, die ADDX e.V. (Assoziation deutschsprachiger Kurzwellenhörer) und die Freien Wähler Köln haben sich zu einem Netzwerk “Radiomuseum ins Funkhaus” zusammengefunden. Sprecher ist Andreas Henseler, früherer Schuldezernent der Stadt Köln und erfolgreicher Gründer des Sportmuseums und des Kölner Wissenschaftsmuseums Odysseum.

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Düsseldorf (EB) – Ministerpräsident Laschet hat es abgelehnt, zusammen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Kölner Moschee einzuweihen. In einer Pressemitteilung erklärte hierzu die NRW-Staatskanzlei: „Dem Ministerpräsidenten sind die Vielfalt der Religionen und der Zusammenhalt der Gesellschaft ein wichtiges Anliegen. Jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen will, wird auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen. (mehr…)