Archive for August, 2018

Verwaltungsgericht Köln: Verkaufsoffener Sonntag in Bornheim kann stattfinden

Mittwoch, August 29th, 2018

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag von Ver.di gegen die Öffnung von Verkaufsstellen im Bornheimer Ortsteil Bornheim am 2. September 2018 abgelehnt. Anlässlich der „Großkirmes“ gab der Rat der Stadt Bornheim bereits im Jahr 2015 die Ladenöffnung am jeweiligen Kirmessonntag zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr im Ortsteil Bornheim frei. Hiergegen richtete sich Ver.di für den diesjährigen Kirmessonntag mit einem Eilantrag und begründete diesen unter anderem damit, dass eine Sonntagsöffnung generell nur zulässig sei, wenn die anlassgebende Veranstaltung gegenüber der Ladenöffnung im Vordergrund stehe. Dies sei bei der „Großkirmes“ aber nicht der Fall. Es fehle bereits an der notwendigen Prognose der Besucherströme. Zudem sei die Ladenöffnung nicht auf den konkreten Veranstaltungsraum begrenzt worden, sondern beziehe sich auf die gesamte Fläche des Ortsteils Bornheim. Dies sei vorliegend unzulässig. (mehr …)

Muss erst Bundespolizei in Sachsen einrücken?

Mittwoch, August 29th, 2018

Von Roland Appel

Roland Appel

Roland Appel

Am vergangenen Wochenende und in den Tagen danach hat ein rechter Mob in Chemnitz nicht zum ersten Mal gewalttätige Ausschreitungen begangen, massenweise gegen das Demonstrationsrecht verstoßen, Straftaten begangen wie Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Nazi-Sysmbole, zeigen des Hitlergrußes und nicht zuletzt Menschen gejagt. Die Polizei in Sachsen stand diesen Umtrieben der Rechtsextremisten zum Teil überfordert, zum Teil hilflos gegenüber. Wie bereits öfter in den vergangenen Jahren, wo solche Straftaten wie z.B. das Umhertragen von Galgen mit den Namensschildern “Merkel” und “Gabriel” nicht geahndet wurden, konnten sich rechtsextreme Straftäter offensichtlich ungehindert ausleben. Die Polizei in Sachsen scheint völlig überfordert, die öffentliche Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Sachsen wird immer mehr zur Spielwiese des Neonazismus. (mehr …)

Land startet Förderprogramm für kirchliche Büchereien: 1,25 Millionen Euro für neue Medien

Dienstag, August 28th, 2018

 

Düsseldorf (EB) – Ehrenamtlich betriebene Büchereien in kirchlicher Trägerschaft sind wichtige Partner für die Lese- und Sprachförderung. Um ihre Arbeit zu unterstützen, startet das Ministerium für Kultur und Wissenschaft ein neues Förderprogramm. Für die Anschaffung von mobilen Medienboxen und die Aktualisierung des Medienbestandes stellt das Land vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt bis 2020 rund 1,25 Millionen Euro zur Verfügung. (mehr …)

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Ministerrat billigt 22. Rundfunkstaatsvertrag

Dienstag, August 28th, 2018

 

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Malu Dreyer, Bild : Staatskanzlei rlp

Mainz (EB) – „Mit dem 22. Rundfunkstaatsvertrag ist es nicht nur gelungen, den Telemedienauftrag zeitgemäß weiter zu entwickeln, damit haben wir auch langjährige Auseinandersetzungen zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern um das Verbot der Presseähnlichkeit beendet. Ich freue mich, dass wir hier nach intensiven Beratungen und vielen Gesprächen einen Kompromiss gefunden haben, der den Interessen beider Seiten gerecht wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Kernelemente des Staatsvertragsentwurfs. Der Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen online-Angebote liege danach künftig im audiovisuellen Bereich. Dies erleichtere es den Verlagen, journalistische Bezahlangebote im Netz zu etablieren. (mehr …)

Stärkung für die Fachseminare in der Altenpflege: Schulkostenpauschale soll auf 380 Euro erhöht werden

Dienstag, August 28th, 2018

Düsseldorf (EB) – Das NRW-Kabinett hat in der Sitzung am Dienstag, 28. August 2018, einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes zugestimmt. Der Entwurf soll die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Schulkostenpauschale in der Altenpflege schaffen. Er sieht die Erhöhung der monatlichen Pauschale von aktuell 280 Euro je Schülerin und Schüler auf zukünftig 380 Euro vor. (mehr …)