Fünf nach Zwölf für die liberale Gesellschaft?

Von Roland Appel

“Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung.” Das ist der erste Satz der ersten These der berühmten “Freiburger Thesen” der F.D.P. , die 1971 aufbrach, eine nationalistische und wirtschaftsfixierte Nachkriegsgesellschaft durch den politischen Liberalismus zu erneuern und damit die Bundesrepublik Deutschland in der sozialliberalen Ära geistig zu öffnen. Und weiter heißt es: “Er [der Liberalismus] setzt sich ein für größtmögliche Freiheit des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden politischen und sozialen Situation.” Mit dieser Einstellung ist meine Generation, die “72er” angetreten, um das Land erfolgreich vom Muff des Adenauerstaates und den braunen Wurzeln, den “kalten Kriegern” mit Nazi-Denken und -Parteibuch zu befreien.

Die Menschenwürde wurde und wird seit Wochen, wenn nicht seit Jahren von einem rechten Mob, von Verbrechern, denen ein politisch von rechts korrumpierter Staat in Sachsen nichts entgegensetzt und deren geistige Anstifter in der AfD im Bundestag sitzen, mit Füßen getreten. Wer einen “Trauermarsch” für Hitlergruß und “Arsch aus der Hose” -Gesten benutzt, hat den Boden jeglicher politischen Auseinandersetzung verlassen. Wer bei solchen Zusammenrottungen von Straftätern und Hooligans mitläuft, macht sich zu ihren Mittätern. Und wer taktisch Verständnis heuchelt oder gar den Spieß umdreht und der Kanzlerin eine Mitschuld an den Ursachen derartiger Verbrechen gibt, hat jede Scham und jeden bürgerlichen Anstand verloren.

Was Wolfgang Kubicki, ein alter politischer Freund und Weggenosse bei den Jungdemokraten und Christian Lindner, ein intelligenter, demokratisch denkender jungliberaler Mensch derzeit in offensichtlicher Hybris, Verblendung und Verkennung der Zeichen, die sie damit geben, unternehmen, muss mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Wenn nach der CSU nun auch führende Teile der FDP sich an dem irrwitzigen und opportunistischen Wettbewerb beteiligen, denjenigen nach dem Mund zu reden, die erklärtermaßen – Gauland hat das als Ziel seiner Partei verkündet – das Klima und den Diskurs in Deutschland nach extrem rechts verschieben wollen, geben sie im Kern ihre Position als Demokraten preis. Sie schaden damit der gesamten Gesellschaft, weil sie nicht mehr die klare Grenze zwischen konservativer politischer Ansicht und brutalen rechten Schlägern und ihren bürgerlichen Mitläufern ziehen. Schon bei PEGIDA wurde versäumt, den “man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen” Bürgern und vor allem ihren Mitläufern klar zu machen, dass sie sich mit Neonazis, brauner Ideologie und Rassismus gemein machen.

Das war und ist das dauerhafte Versagen der CDU in Sachsen und den meisten ostdeutschen Bundesländern. Wer personalisierte Galgen und damit dem Aufruf zur Lynchjustiz, zum Totschlag also, ungestraft und nicht verfolgt stundenlang durch die Öffentlichkeit tragen kann, der fühlt sich zu Menschenjagden und Brandanschlägen ermuntert. Das ist nicht nur nach § 212 i.V.m.  § 111 StGB (Öffentlicher Aufruf zum Totschlag) strafbar. Wer solche Zusammenrottungen als “berechtigter Zorn” oder mit anderen vermeintlich sozialarbeiterischen Floskeln verharmlost, trägt dazu bei, dass die Unmenschlichkeit seit Ende des Nazionalsozialismus erstmals wieder zum öffentlich Aussprechlichen und Sagbaren wird. Menschenverachtung wird damit zur geduldeten Normalität. Wenn derart öffentliche Verletzung der Menschenwürde entkriminalisiert, ja bürgerlich geadelt wird, ist ein wichtiges Tabu der Nachkriegsdemokratie gebrochen: Verletzung der Menschenwürde in welcher Form auch immer, darf niemals mehr in der politische Auseinandersetzung  geduldet werden. Wer solche Handlungen begeht, an ihnen teilnimmt oder sie nur duldet, stellt sich selbst außerhalb jedes demokratischen Diskurses.

Das muss den “Wutbürgern” klar gemacht werden. Sie dürfen nicht bestärkt werden. Die AfD ist angetreten, diese rote Linie zu überschreiten. Wer untätig oder gar sympathisierend dabei steht, wenn ein PEGIDA-Mob über Flüchtlinge im Mittelmeer “absaufen, absaufen, absaufen” grölt- und niemand dagegen einschreitet oder das verurteilt – dann sind die Grenzen von Politik zur Unmenschlichkeit überschritten. Dann wird die Menschenwürde mit Füßen getreten. Dann sollte, dann darf kein einziger wirklich Liberaler dafür Verständnis äußern!

Von den Verbrechen der Neonazis und ihrer geistigen Anstifter, ob PEGIDA, Gauland, Höcke oder AfD abzulenken, indem man die Kanzlerin kritisiert, die nichts anderes getan hat, als ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit zu geben und ihren Amtseid zu erfüllen, nämlich die geltenden Gesetze zu befolgen und zu verteidigen, bedeutet einen Schlag ins Gesicht der demokratischen Gesellschaft und ein Angriff auf den Liberalismus und seine Prinzipien aus den eigenen Reihen heraus. Es ist auch eine schallende Ohrfeige für zehntausende von Demokraten, die das vielfältige Versagen der öffentlichen Verwaltung 2015 aufgefangen haben. die sich bis heute mit bürgerschaftlichem Engagement für Flüchtlinge und die Zivilgesellschaft einsetzen. Und die von manchen Kommunen inzwischen durch absurde Zahlungsforderungen für ihre Mitmenschlichkeit betraft werden. Es geht nicht um eine inhaltlich orientierungslose FDP und ihr möglicherweise unverantwortlich handelndes Fürhrungspersonal. Es geht um die liberalen Grundwerte unserer Gesellschaft und um unsere freiheitliche Demokratie. Dieser fügen solche Signale schweren Schaden zu und ermuntern noch diejenigen, die als Mitläufer keinerlei Unrechtsbewusstsein haben.

Ein guter Freund, der als Therapeut zahlreiche jüdische Patienten im liberalen Köln betreut, rief mich gestern aufgewühlt an: Ein älterer Patient, dessen noch lebende Mutter Auschwitz überlebt hat, habe ihm erzählt, dass er am Wochenende zum ersten mal seit sechzig (!) Jahren als “geldgieriger Jude” beschimpft worden sei. Die feigen Mitläufer, die schon lange so dachten, die trauen sich inzwischen wieder etwas. Und bürgerliche Politiker, die keine klaren Grenzen ziehen und keine klaren Worte finden, machen ihnen Mut.

Es ist schon fünf nach zwölf. Lieber Wolfgang Kubicki, lieber Christian Lindner: Wenn es um die Menschenwürde geht, darf es kein Taktieren geben!

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