NRW/ Sondersitzung im Fall Sami R.: Opposition beharrt auf Entschuldigung der Landesregierung – CDU-Fraktion weist Vorwürfe zurück

 

Düsseldorf (EB) – Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag zum Fall Sami R., der rechstwidrig entgegen einer Gerichtsentscheidung abgeschoben worden war, erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung hat das Land in eine Vertrauens- und Verfassungskrise geführt. Der Justizminister hat heute die Chance gehabt, hierzu klar Stellung zu beziehen. Diese Chance hat er nicht nur nicht genutzt. Er hat sie schlichtweg ignoriert.”

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung: “Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alles tun wird, um das verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen. Ein erster Schritt dazu wäre eine Entschuldigung bei der Justiz für die Täuschung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Dazu war Minister Biesenbach heute nicht bereit. Für ihn sei die Debatte um die Grundwerte unseres Rechtsstaats nur ,ein totes Pferd‘. Weiter hatte er dazu nichts zu sagen.

Jetzt muss der Ministerpräsident das übernehmen. Eine gute Gelegenheit dazu wäre die auswärtige Kabinettssitzung der Landesregierung in Bonn aus Anlass von 70 Jahren Parlamentarischer Rat. Wir erwarten dort eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten bei der Justiz unseres Landes.

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs haben sich besorgt über den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen geäußert. Biesenbach sagte zum Ende der Sitzung: ,Ich habe nichts mehr zu sagen.‘ Das ist völlig unangemessen und eines Justizministers nicht würdig.“

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Berivan Aymaz, erklärte: “Justizminister Biesenbach hat die Gelegenheit verstreichen lassen, sein dröhnendes, wochenlanges Schweigen zu brechen und das gestörte Verhältnis dieser Landesregierung zum Rechtsstaat einzuordnen. Stattdessen hat er eine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt, die der Würde seines Amtes nicht gerecht wird. Seine Aussage, dass er die mutige Haltung der Richterinnen und Richter in NRW respektiere, bleibt eine schale Worthülse.

Es ist unfassbar, dass der Minister auch in der zweiten Sondersitzung nahezu alle unsere Fragen unbeantwortet gelassen hat. Damit nährt er die Zweifel, dass die Landesregierung ernsthaft darum bemüht ist, das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen Exekutive und Judikative wiederherzustellen. An einer konsequente Aufarbeitung hat er offensichtlich keinerlei Interesse.

Wir werden nun anhand des beantragten Wortprotokolls die Ergebnisse der Sitzung sorgfältig auswerten und uns weitere Schritte vorbehalten.”

Die CDU-Abgeordnete Angela Erwin wies nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Fall Sami A. Alle Vorwürfe der Opposition zurück: „Justizminister Peter Biesenbach hat in der Sondersitzung des Rechtsauschusses heute eindrucksvoll bewiesen, dass sich die Opposition mit ihrer maßlosen Kritik auf dem Irrweg befindet. Minister Biesenbach hat ausführlich und nachvollziehbar Sachaufklärung betrieben. Nachvollziehbar zumindest für all jene, die seine Erläuterungen nachvollziehen wollen. SPD und Grüne gehören offensichtlich nicht dazu.

Die Landesregierung hat im Fall der Abschiebung des Sami A. ihre Rechtsauffassung kommuniziert, das Oberverwaltungsgericht hat ein klares Urteil gefällt – und die Landesregierung hat überdeutlich klar gemacht, dass das Urteil umgesetzt wird.

Der Versuch von SPD und Grünen, diesen Sachverhalt im Rahmen der Sondersitzung des Justizausschusses zu skandalisieren, ist gescheitert. Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Entschuldigung des Ministerpräsidenten und vor allem die Empfehlung eines Termins für dieselbe grenzen an Unverschämtheit. Dies gilt auch für die Äußerung von Herrn Wolf, der dem Justizminister „Würdelosigkeit“ unterstellt.

Vor dieser Sitzung und nach dieser Sitzung steht für uns fest: Gerichtliche Entscheidungen im Zivilrecht, im Strafrecht oder auch im Asylrecht leben davon, dass Richter Recht und Gesetz auslegen und in ihrem Ermessensspielraum Entscheidungen treffen. Jeder Sachverhalt ist aber als Einzelfall zu behandeln und zu beurteilen.“

 

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