Europäische Kolonialzeit – Ein Kommentar von Roland Appel

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus feiern seit 2015 in europäischen Ländern fröhliche Urständ, als lebten wir im 19. Jahrhundert. Etwa zwanzigtausend Menschen sind seit 2013 im Mittelmeer ertrunken. Das interessiert offensichtlich viele Menschen überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ein rücksichtsloser Egomane und mangels politischem Programm für Bayerns Zukunft absehbarer Versager als bayrischer Ministerpräsident namens Söder führt sich verbal auf, wie ein durchgedrehter Demagoge. Anstatt sich zu schämen, rechtfertigt er seine verbalen Exzesse, die in der hämischen Verbalinjurie “Asyltourismus” gipfeln, noch nachträglich. Und er behauptet wahrheitswidrig, dabei die “Bevölkerung” auf seiner Seite zu haben.

 

Ich weigere mich zu glauben, dass die Mehrheit der Bürger derart menschenverachtend denkt, wie Söder redet. Wer als “Asyltourist” unterwegs ist, so unterstellt dieser Begriff, hat Urlaub und keine Sorgen. Eine zynische Verballhornung der Menschen, die in Afrika vor Hunger, Arbeitslosigkeit, Diktaturen, Umweltkatastrophen vor politischer, rassistischer, religiöser oder sexueller Verfolgung und Diskriminierung flüchten. Ja, darunter sind auch viele Armutsflüchtlinge, die als “Wirtschaftsflüchtlinge” ebenso diffamiert werden.

 

Wirtschaftsflüchtlinge, das sind Reiche, die sich in Monaco, der Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Irland oder Malta davor drücken, Steuern zahlen zu müssen. Das sind Amazon, Google und Facebook, die sich weigern, ihre Milliardenprofite in der EU zu versteuern. “Wirtschaftsflüchtlinge” findet man in keinem Lager. Dort findet man Menschen, die “nur” eine Zukunft in Europa suchen, weil sie die in ihrer Heimat schon lange nicht mehr haben. Ob verfolgt oder Armutsmigrant – aus Not kommen sie alle. Und da ist der Begriff “Tourismus” nichts als blanker Hohn. Und das bringt keine Sympathien, deshalb sinkt der Stern von Söder und Seehofer in Umfragen kontinuierlich.

 

 

Bürger sind klüger als die CSU

 

Die Mehrheit der “Bevölkerung”, in deren Namen Söder und Seehofer so gerne behaupten, zu handeln, ist nämlich klüger, als die CSU-Parteipolitiker. Sie wissen, dass Söder und Seehofer nicht rechtsstaatlich und fair handeln, und dass man sich nicht durch Mauern und Stacheldraht aus der Verantwortung stehlen kann. Zumal Europa und der Westen an den Ursachen Mitverantwortung tragen. Den Irakkrieg der USA, die Waffenlieferungen der EU und der USA an ISIS, IS und andere syrische Terrormilizen. Weil sie den Krieg und das Chaos dort mindestens ebenso erst ermöglicht haben, wie Russland. Und weil die EU in Afrika regionale Märkte z.B. durch Billigfleischabfälle zerstört und den Fisch vor Afrikas Küsten wegfangen lässt.

 

 

Neuer Kolonialismus…

 

Nun gibt es eine europäische Einigung – zumindest zunächst – aber um welchen politischen Preis? Vor allem scheint der “Kompromiss” vom 29.Juni 2018 wiederum zu Lasten von Drittländern gefunden worden zu sein. Von welchen Allmachtsphantasien träumen eigentlich inzwischen nicht nur Rechtsextremisten, sondern sogenannte “Konservative” wie Seehofer oder der österreichische Kanzler Kurz, Viktor Orban und die Visegrad-Staaten unverblümt, indem sie vorschlagen, Flüchtlingslager in “Nordafrika” oder gar im bettelarmen Albanien einzurichten, ohne dass sie mit den betroffenen Staaten auch nur gesprochen haben?

 

Wie blind und ignorant müssen sich EU-Regierungschefs vor allem aus Italien, Ungarn, aber auch viele andere stellen, um nicht zu sehen, – oder sehen zu wollen – dass es sich bei der sogenannten “Libyschen Küstenwache” um nichts als kriminelle organisierte Banden handelt? Banden, die  – ausgestattet mit Geld, Waffen und Schiffen von der Europäischen Union, –  als Warlords Lager betreiben, gegenüber denen Guantanamo inzwischen als eine Oase der Sicherheit und der guten Versorgung erscheinen muss? Dort, wo täglich vergewaltigt, Menschenhandel betrieben und Gewalt ausgeübt wird, Menschen verhungern oder ohne Perspektive den Handlangern dieses Menschenhandels ausgeliefert sind. Eines Menschenhandels, dessen Hintermänner und Profiteure in Ankara, auf Malta und in Athen oder in London und Berlin in teuren Immobilien sitzen und ihr “Schäfchen” dank der “Festung Europa” und mangels legaler Einwanderungsmöglichkeiten in die EU längst im Trockenen haben. Dort, im Ernst, sollen nun die Flüchtlinge, die nach Europa wollen, hingeschickt werden?

 

 

aufgrund von Stimmungsmache

 

Dabei muss die Frage erlaubt sein, worüber hier überhaupt diskutiert wird, als gäbe es kein Morgen. Ob ich wisse, wie viele Menschen denn im letzten Monat hätten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können, fragte mich am Dienstag ein SPD-Bundestagsabgeordneter, den ich am Rande des Sommerfestes der IT-Wirtschaft traf: ZWEI Personen, im Mai und eine dreistellige Zahl mit einer Eins vorne dran im vergangenen Jahr – wusste er aus dem Ausschuss. Keine Frage: Es kann nicht angehen, dass hunderte von Flüchtlingen die griechische Ferieninsel Lesbos und ihre eigentlich weltoffenen Bewohner überrennen, von den Behörden absichtlich in Flüchtlingslagern gehalten werden, wo sie keine Versorgung erhalten. So werden sie in die Kriminalität gedrängt, sehen und zerstören Olivenhaine der Einwohner, nur weil “Europapolitiker” Flüchtlinge zur “Abschreckung” sich selbst überlassen. Menschliches Elend wird von einer satten, vor wirtschaftlicher Prosperität strotzenden EU-Gesellschaft in Lager gesteckt, abgeschreckt, ins Wasser geworfen oder soll  – wie im Falle des deutsch-niederländischen Rettungsschiffes “Lifeline” – in die Arme der Ausbeuter, Menschenhändler und Vergewaltiger der “Libyschen Küstenwache” zurückgeschickt werden. Widerlich.

 

 

Doppelmoral der CSU

 

Wie infam ist in diesem Licht die Forderung von Seehofer, die Crew der “Lifeline” festzusetzen, weil sie sich geweigert hat, ihre Schützlinge diesen Verbrechern zu übergeben? Welche ekelerregende Doppelmoral repräsentiert inzwischen eine CSU, die einerseits das christliche Kreuz, Symbol für Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit, in bayerischen Amtsstuben missbraucht und gleichzeitig fordert, Flüchtlinge an kriminelle Peiniger und Menschenhändler in Libyen auszuliefern?  Wo ist noch der Unterschied erkennbar zwischen Söder und Seehofer einerseits und der verlogenen Scheinmoral des neonazistischen Mobs, der seit Wochen das rheinland-pfälzische Kandel heimsucht, um die Beziehungstat eines heranwachsenden Mörders – weißgott kein Einzelfall der Kriminalgeschichte – für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren? Diese Menschen, die Mitleid mit dem Opfer heucheln, und gleichzeitig mit eiskalter Gleichgültigkeit und bar jeder menschlichen Regung fordern, Flüchtlinge im Mittelmeer ihrem Schicksal zu überlassen?

 

Was mich bei dieser Geistesnähe am meisten erschreckt, ist, dass das eine auf Grundgesetz, Menschenwürde und Verfassung vereidigte Politiker sind, das andere berufsmäßige Neonazis und Rassisten. Wie können sich die einen argumentativ so in die Nähe der anderen begeben?

 

 

Dünner Firnis der Zivilisation

 

Wie leicht ist der dünne Firnis der Zivilisation offensichtlich abzustreifen? Wenn dies bereits heute angesichts von Fachkräftemangel, besten Konjunkturaussichten, sprudelnden Steuerquellen und prall gefüllten Staatssäckeln mit “schwarzer Null” möglich ist, was muss man erst befürchten, sollte sich die Lage wirklich einmal dramatisch verschlechtern? Wenn die Konjunktur aufgrund der idiotischen Zollpolitik Trumps oder aufgrund einer erneuten “Immobilienblase” einbricht. Wenn gar eine wirkliche Krise käme, keine herbeigeredete, sondern ausgelöst durch Missernten aufgrund wachsender Trockenheit des Klimawandels oder hundertfacher Starkregenereignisse, falls Stürme Zerstörungen anrichten, die keine Versicherung mehr bezahlt, der Überfluss schwindet?

 

Wen werden dann Söders verbale Attacken treffen, wird er dann die Grenzen Bayerns gegen norddeutsche oder niederländische Flüchtlinge schließen wollen? Wie absurd diese ganzen Abschottungsphantasien sind, zeigt die triumphale Erklärung des ungarischen Rechtspopulisten Orban, der die Quote gemeinsamer Verantwortung für Flüchtlinge für tot erklärt hat. Die EU sollte im Gegenzug ihre Subventionen für Ungarn ebenfalls für tot erklären und beenden.

 

 

Koloniales Denken

 

Der aktuelle politische Zivilisationsverlust von 2018 hat eine neue Dimension erreicht. Er macht den Weg frei für koloniales und imperialistisches Denken der modernen Herrenmenschen aus dem Norden gegenüber den Ländern, die über kein ökonomisches und kein militärisches Potenzial verfügen, um sich gegen solche Übergriffe zu wehren. Da bringt man Albanien, das Armenhaus des Balkans für solche Lager ins Spiel. Ein Land, das ökonomisch am Boden liegt, in dem die Mafia blüht und die Menschen sich kaum von der jahrzehntelangen Isolation unter dem Diktator Enver Hodscha erholt haben. Freunde machen sich Europäer so nicht. Und Europa sägt am eigenen Ast der Glaubwürdigkeit von Humanität, Solidarität und Menschenrechten.

 

 

Europa gibt Humanität preis

 

Humanität und Solidarität mit Opfern, das politische Kapital, das Europa vermeintlich gegenüber einer Politik Donald Trumps ins Feld führen konnte, der Kinder an der Grenze erst von ihren Eltern getrennt hat, und sie nun gemeinsam mit ihnen ins Gefängnis steckt, verpufft angesichts der Forderung solcher Internierungslager ins ethisch-moralische Nichts.

Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist in der WM ganz unten angekommen. Die Politik der Humanität und Solidarität soll, von Seehofer und Söder angetrieben, aber nun offenbar auch von Merkel und der SPD geduldet, noch ein ganzes Stück tiefer sinken. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Ein Aufstand der Anständigen, der Mehrheit, der Demokraten wäre die einzig adäquate Antwort auf dieses niederträchtige Treiben. Aber jetzt sind ja erstmal Sommerferien…

 

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