NRW: Landwirtschaftsministerin Schulze-Föcking (CDU) tritt zurück

Düsseldorf (tu) Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) hat gestern in Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Sie war aufgrund von Vorwürfen in Bedrängnis geraten, wonach auf dem Hof ihrer Familie Tiere misshandelt worden seien. Die Staatsanwaltschaft bestätigte nach Ermittlungen diesen Vorwurf nicht. Dennoch führte ihr ungeschicktes Verhalten bei der Aufklärung des Sachverhalts dazu, dass die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wollte.

Schulze-Föcking erklärte gestern: „Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.

Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt – und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“

Die CDU-Fraktion bedauerte ihren Rücktritt. Die Fraktionschefin der Grünen, Monika Düker, erklärte, trotz ihres Rücktritts müssten die Sachverhalte genau aufgeklärt werden. „Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären.“

 

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