Archive for April, 2018

Staatssekretär Bothe: NRW-Landesregierung will Opfern von sexualisierter Gewalt schnell helfen

Dienstag, April 17th, 2018

 

Bielefeld (EB) – In Bielefeld ist die anonyme Zufluchtsstätte für Mädchen und junge Frauen mit und ohne Behinderung, nach ihrem Umzug als bundesweit erste barrierefreie Einrichtung, neu eröffnet worden. Familienstaatssekretär Andreas Bothe betonte dabei, das Engagement der Landesregierung gegen sexualisierte Gewalt weiter zu verstärken. (mehr …)

RLP/Jugendmedienschutz: Staatssekretärin Raab fordert gemeinsame Verantwortung ein

Dienstag, April 17th, 2018

Mainz (EB) – „Jugendmedienschutz kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Länder und Bund tragen Verantwortung für die Medienbildung, Regulierung und Aufsicht, die Medien-Anbieter für ihr unternehmerisches Handeln und die Eltern und Bildungseinrichtungen in ihrem unmittelbaren Umgang“, sagte die Staatssekretärin für Medien und Digitales, Heike Raab, heute bei einer Veranstaltung der Freiwilligen Kontrolle Multimedia-Diensteanbieter und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen in Berlin. „Auch auf Hass im Netz, Cybermobbing und unzulässige Abfragen persönlicher Daten müssen Jugend-, Verbraucher- und Datenschützer, Unternehmen, Strafverfolgungsbehörden und Pädagogen gemeinsam Antworten geben.“ (mehr …)

NRW/Norbert Römer: „Es darf keine Massenentlassungen bei Siemens geben“

Dienstag, April 17th, 2018

Düsseldorf (EB) – Die Mitarbeiter am Siemens-Standort Mülheim sind von Kürzungsplänen der Konzernleitung im Bereich des Kraftwerksbaus bedroht. Die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer, hat auf Initiative der Mülheimer Abgeordneten, Ministerpräsidentin a.D. Hannelore Kraft, Vertreter des Betriebsrats mit dem Vorsitzenden Pietro Bazzoli an der Spitze in Begleitung von Björn Neerfeld, Bezirksleitung NRW der IG Metall, und Volker Becker-Nühlen, 1. Bevollmächtigter der IG Metall bei Siemens Mühlheim, zu einem intensiven Gespräch im Landtag getroffen. An dem Gespräch nahmen auch die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin Heike Gebhard und der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Sundermann teil. Römer warnte vor Massenentlassungen, die einen sozialpolitischen Kahlschlag zur Folge hätte. (mehr …)

Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll. (mehr …)

CDU-Landtagsfraktion: „Gigabit muss für alle Wirklichkeit werden“

Montag, April 16th, 2018

Düsseldorf (EB) – Heute hat die NRW-Landesregierung die Eckpunkte des Gigabit-Masterplans vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Florian Braun: „Die Landesregierung setzt mit dem Gigabit-Masterplan.NRW ein weiteres Kernversprechen des Koalitionsvertrags von CDU und FDP um. Damit kommen wir unserem Ziel, flächendeckendes, schnelles Internet für alle Wirklichkeit werden zu lassen, einen großen Schritt näher. Denn nur mit hochleistungsfähiger Infrastruktur werden wir den digitalen Wandel aktiv gestalten können.“ (mehr …)